GESETZENTWÜRFE

18.07.2017

Schlaglichter

McConnell erklärt Gesetzentwurf zu «Obamacare» für gescheitert

Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsverso... » mehr

Messenger-Dienste

07.07.2017

Computer

«Trojaner»-Gesetz kommt: Überwachung bei WhatsApp und Co

Der Bundesrat hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Länderkammer billigte dazu einen Gesetzentwurf. » mehr

vor 20 Stunden

Schlaglichter

Polen trotzt Sanktionsdrohungen und treibt Justizreform voran

Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission vorangetrieben. Das Parlament nahm einen nachgebesserten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gericht... » mehr

Debatte über Ehe für alle

Aktualisiert am 30.06.2017

Aus der Region

Ehe für alle: Bundestag stimmt zu

Nach langer Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Uni... » mehr

17.06.2017

Zella-Mehlis

Kundgebung der BeZM wird verschoben

Die Bürgerinitiative eigenständiges Zella-Mehlis (BeZM) wird die für Montag, 19. Juni geplante Kundgebung in Zella-Mehlis verschieben. Das teilten Siegfried Ansorg und Cedric Bickel vom Sprecherrat mi... » mehr

15.06.2017

Thüringen

Grünes Band wird Hindernis für Südlink

Das Grüne Band, die ehemalige deutsch-deutsche Grenze, soll in Thüringen unter Naturschutz gestellt werden. Das durchkreuzt die Pläne von Stromriese Tennet für dessen Südlink-Leitung. » mehr

So wie Felix Schreiner in der Universitätsbibliothek Ilmenau nutzen viele Studierende die Möglichkeit, Lernmaterialien zu kopieren und zu scannen.

14.06.2017

Ilmenau

Wissen ist Macht - auch und gerade in der Wissenschaft

Als Francis Bacon seinen Ausspruch "Wissen ist Macht" tat, agierte er im Sinne der Aufklärung. Nichts anderes will die Urheberrechtsreform in der Wissenschaft. Sie will den Zugang zu Wissen lockern un... » mehr

10.06.2017

Thüringen

Freie Träger wollen hunderte Millionen Euro mehr für Erzieher

Für die Eltern in Thüringen bringt die geplante Novelle des Kita-Gesetzes eine finanzielle Entlastung. Die freien Träger glauben, dass vor allem die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen noch be... » mehr

03.05.2017

Thüringen

Linken-Chefin will Änderungen an Gebietsreform in Südthüringen

Weimar - Thüringens Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat Änderungen am Gesetzentwurf von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zur Gebietsreform vor allem in Südthüringen gefo... » mehr

10.03.2017

Meinungen

Respekt

Mindestens drei Monate Freiheitsstrafe für jegliche körperliche Gewalt gegen Amtsträger: So steht es im Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). » mehr

Mit 763 Kilometer trägt Thüringen den größten Anteil am Grünen Band Deutschland. Auf den Landkreis Hildburghausen entfallen 96 Kilometer. Etliche Kilometer davon sind ausgeschriebene Grenzwanderwege, über die etwa zum jährlich stattfindenden Thüringisch-Fränkischen Wandertag marschiert wird. Foto: frankphoto.de

09.03.2017

Hildburghausen

Vom Band zum Monument: Wo grünes Denken zu weit führt

Ein Nationales Natur- monument soll das Grüne Band Thüringen werden. So die Absicht des Naturschutz-Ministeriums. Für die Betroffenen vor Ort ist das ein Zwangsgesetz, das keinerlei Mehrwert, dafür je... » mehr

Schüler und eine Betreuerin in den Fenstern der Schule in Silkerode (Eichsfeld). Thüringens bis dahin kleinste Grundschule schloss im Jahr 2015. Sie hatte nur 15 Schüler. Ein Schulmodell aus Südtirol könnte künftig dafür sorgen, dass kleine Schulen in Thüringen überleben können. Archivfoto: dpa

28.02.2017

Thüringen

Kurze Wege für kurze Beine und ein Schulmodell aus Südtirol

So manche Grundschule in Thüringen hat nur noch wenige Schüler. Muss sie deshalb geschlossen werden? Bildungspolitiker suchen nach Rettungswegen - und werden dabei in Südtirol fündig. » mehr

Das Rennsteig-Shuttle verbindet an Wochenenden und Feiertagen Erfurt mit dem Bahnhof Rennsteig. Der dreijährige Probebetrieb läuft Ende des Jahres aus. In der Vergangenheit gab es bereits ähnliche Anbindungen: Mit einem solchen roten Zug hinauf zum Bahnhof Rennsteig. Denn neben Erfurter Bahn/Süd-Thüringen-Bahn verfügt auch das Werk Erfurt der DB Regio/Deutsche Bahn über einen Fahrzeugtyp mit der erforderlichen Steilstreckenzulassung. Die öffentliche Premiere gab es schon einmal im Jahre 2011, mit großem Zuspruch. Damals pendelte der Triebwagen zwischen Stützerbach (Bild) und Bahnhof Rennsteig - Umsteigen für Ski-Fahrer und Wanderer kein Problem. Die Beteiligung von DB Regio hätte gar noch einen Vorteil: Der rote Zug kommt morgens direkt auf der Regionalexpress-Linie von Greiz/Altenburg bzw. Glauchau und bringt gleich die Tagestouristen aus Gera, Jena, Weimar mit - ohne Umsteigen; spätnachmittags/abends dito retour. Und tagsüber pendelt der Regio-Zug zwischen Ilmenau und dem Bahnhof Rennsteig. Gewissermaßen als Shuttle 2.0. Archivfoto: Hans-Jürgen Barteld

21.02.2017

Ilmenau

Hoffnung für das Rennsteig-Shuttle

Kaum ein Thema beschäftigt Touristiker und Bahnfahrer derzeit wie die Bahnanbindung hinauf zum Rennsteig. Ministerpräsident Bodo Ramelow habe das Projekt zur Chefsache erklärt, sagt Frank Kuschel. » mehr

Ein Grund für die hohen Stromkosten der Thüringer: Die Thüringer Strombrücke von Vieselbach bei Erfurt zur bayerischen Landesgrenze bei Schalkau. Die Kosten für das Projekt tragen bislang allein die Stromkunden im Versorgungsgebiet von Betreiber 50 Hertz, also nur Kunden in Ostdeutschland.

11.01.2017

Thüringen

Ein Wahlkampfgeschenk auf Kosten des Ostens ?

Eigentlich stand die Angleichung der Netzentgelte schon in einem Gesetzesentwurf. Plötzlich ist die Passage verschwunden. Der Aufschrei ist vor allem im Osten groß, denn dort zahlen die Verbraucher am... » mehr

grenzstreifen siegesmund

20.12.2016

Thüringen

Ministerin: Ehemaliger Grenzstreifen wird Naturmonument

Erfurt - Thüringen will einen großen Teil des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens bis zum Jahr 2018 zum Nationalen Naturmonument erheben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rot-rot-grüne La... » mehr

Wird sich an der Stromrechnung etwas ändern? Wissenschaftliche Prognosen gehen davon aus, wenn die Gesetzespläne für einheitliche Netzentgelte denn wirklich umgesetzt werden sollten. Noch ist es nur ein Referenten-Entwurf. Foto: dpa

17.11.2016

Wirtschaft

Ein Entwurf für mehr Gerechtigkeit ?

Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es einen Gesetzentwurf, der einheitliche Netzentgelte beim Strom vorsieht. Endlich, werden viele sagen, die das seit Jahren fordern. Eine Studie der TU Dresden zei... » mehr

27.10.2016

Ilmenau

Sauerbrey geht zu Freien Wählern

Ein Fraktionswechsel sorgt für reichlich Beschäftigung im nächsten Kreistag, doch auch die Gebietsreform steht zur Debatte. » mehr

Orange, hellgrün, blau: Die geplanten neuen Kreise im Süden und Südwesten.

14.10.2016

Thüringen

Was ändert sich mit neuen Kreisen - und was nicht?

Wohl oder Wehe? Fortschritt oder DDR-Rückkehr? Die neuen Kreiszuschnitte lassen die Südthüringer nicht kalt. Faktenwissen hilft, die eigene Meinung zu bilden und zu begründen. Wir stellen Fragen und g... » mehr

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) läuft bei Eisfeld (Kreis Hildburghausen) auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen. Archivfoto: ari

28.09.2016

Thüringen

Grünes Band soll eigenen Titel im Landeshaushalt bekommen

Allen Bedenken zum Trotz: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund ist optimistisch, aus dem Grünen Band ein Naturmonument machen zu können. Sogar aus den Reihen der Kommunen bekommt sie Unterstütz... » mehr

17.08.2016

Thüringen

CDU: Volk soll über Gesetze des Landtags abstimmen können

Erfurt - Nach dem Willen der CDU sollen die Thüringer das letzte Wort haben, ob vom Landtag beschlossene Gesetze tatsächlich in Kraft treten. » mehr

Viele behinderte und nicht behinderte Menschen gehen derzeit gegen das geplante Bundesteilhabegesetz auf die Straße. Wie hier gestern in Potsdam (Brandenburg) demonstrieren sie unter dem Slogan "Teilhabe - voll behindert" für eine Ablehnung des Gesetzesvorhabens im Bundesrat. Foto: dpa

15.07.2016

Thüringen

Die Angst vor der nächsten Benachteiligung

Etwa 30 000 Menschen in Thüringen könnten vom sogenannten Teilhabe- gesetz betroffen sein - wenn es denn kommt. Sollte es so verabschiedet werden, wie bislang geplant, fürchten Sozialverbände für viel... » mehr

22.06.2016

Thüringen

Schweigen in Erfurt führt zu Niederlage in Weimar

Die Thüringer AfD wollte sich vor dem höchsten Gericht des Landes mehr Redezeit für die nächsten Landtagssitzungen erstreiten. Damit ist sie gescheitert. Worüber die Partei länger reden wollte, konnte... » mehr

Die jungen Parlamentarier. Maximilian Büttner sitzt in der zweiten Reihe in der Mitte. Foto: privat

15.06.2016

Sonneberg

Stressig, aber spannend: Bundestag als Planspiel

Wie ergeht es einem als Bundestagsabgeordneter in der Opposition? Ein 16-jähriger Sonneberger hat es vier Tage beim Spiel "Jugend und Parlament" in Berlin erlebt. » mehr

Thüringer zur Wahl von 543 Bürgermeistern aufgerufen

02.06.2016

Thüringen

Für Korrekturen im Gesetz zur Gebietsreform

Kurz vor der Bürgermeisterwahl zeigt sich Rot-Rot-Grün im Dauerstreit um die Auflösung von Verwaltungsgemeinschaften kompromissbereit. Nun liegt ein neues Gemeindemodell auf dem Tisch. Städte- und Gem... » mehr

27.05.2016

Bad Salzungen

Selbstverwaltung statt Freiwilligkeitsphase

Anstatt im Zuge des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform auf Tuchfühlung mit Bad Salzungen zu gehen, beteiligt sich die Gemeinde Leimbach nun aktiv gegen die umstrittene Reform. » mehr

25.05.2016

Thüringen

CDU hilft Wirtschaft bei Vergabegesetz

Die Thüringer CDU will in Kürze in eigenes Vergabegesetz vorlegen. Damit sollen Firmen leichter an Aufträge von Land und Kommunen kommen. Auch die Wirtschaft macht Druck. » mehr

19.05.2016

Thüringen

AfD-Vorschlag für Verkleinerung des Landtags abgeschmettert

Erfurt - Die AfD ist mit ihrem Vorschlag für eine geringere Abgeordnetenzahl auf Widerstand gestoßen. » mehr

Abwahl Bürgermeister Ist es eine gute Sache, wenn Bürgermeister demnächst leichter als bislang abgewählt werden können?

13.05.2016

Thüringen

Streit um geplante Bürgermeister-Abwahl

Rot-Rot-Grün will, dass die Thüringer künftig direkt die Abwahl eines Bürgermeisters in Gang setzen können. Opposition und Gemeindebund halten das für "äußerst gefährlich". » mehr

Die Schüler beim Rollenspiel im Bundestag. Fotos: privat

12.05.2016

Ilmenau

Sozialkunde-Unterricht im Bundestag

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Führerschein mit 16 wurde durch den Bundesrat abgelehnt - dabei handelte es sich um ein Unterrichts-Rollenspiel von Ichtershäuser Schülern. » mehr

Geld Euro Stücke

27.04.2016

Thüringen

Bei Kommunen schrillen Alarmglocken

Bürgermeister und Landräte werfen dem Land seit Jahren vor, der Freistaat belaste die Kommunen mit immer neuen Aufgaben. Durch den nun vorgelegten Gesetzesentwurf von Rot-Rot-Grün für eine Verwaltungs... » mehr

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD)

12.04.2016

Thüringen

Regierung legt Gesetz zur Gebietsreform vor

Es ist das größte und umstrittenste Projekt der Thüringer Landesregierung: die Gebietsreform. Am Dienstag soll das erste Gesetz dazu stehen. » mehr

Gebietsreform

09.04.2016

Thüringen

Rot-Rot-Grün glaubt an Verfassungsmäßigkeit

Trotz rechtlicher Bedenken plant Rot-Rot-Grün weiter die Neugliederung der Thüringer Landkreise. Eine Phase freiwilliger Fusionen hält Innenminister Poppenhäger für nicht erforderlich. » mehr

Thüringischer Landkreistag

07.04.2016

Thüringen

Landkreise: Gebietsreform ist verfassungswidrig

Die von Rot-Rot-Grün geplante Neugliederung der Thüringer Landkreise steht rechtlich womöglich auf wackligen Füßen: Für den Landkreistag verstößt die Reform gegen die Verfassung. » mehr

In Sachen Schulsprengeländerung werden wohl bald alle wahlberechtigten Hohenberger an die Urnen gerufen. Betroffene Eltern haben ein Bürgerbegehren initiiert.

09.03.2016

Thüringen

Gesetzentwurf zur Reform von Bürgerbegehren vorgelegt

Erfurt - Rot-Rot-Grün will mit der Reform der Bürgerbegehren die Mitbestimmung der Thüringer auf kommunaler Ebene stärken. » mehr

Gebietsreform-Diskussion mit Innenminister Holger Poppenhäger (zweiter von rechts): Nicole Grah (Mitte), Hannes Löchner (rechts) und Hartmut Walther (zweiter von links) sind drei der Leser, die sich am Aufruf unserer Zeitung beteiligt hatten, ihre Vorschläge in Sachen Gebietsreform einzubringen - hier mit Chefredakteur Walter Hörmann (Mitte) und Chef vom Dienst Jens Wenzel (links). Foto: ari

01.03.2016

Thüringen

... was zusammen gehört

Besonders widerborstig oder einfach nur eng mit der Heimat verbunden? Beim Thema Thüringer Gebietsreform scheint die Aufregung im Süden am größten zu sein. Das machte sogar den Innenminister neugierig... » mehr

22. September

19.02.2016

Thüringen

Verein: Volksbegehren gegen Gebietsreform

Die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform ist heftig umstritten - immer wieder wird deswegen eine Befragung der Thüringer dazu ins Gespräch gebracht. Ein Verein will nun ein Volksbegehren vorbereite... » mehr

Landtag Thüringen

27.01.2016

Thüringen

Entscheidung zur Stasi-Überprüfung vertagt

Eigentlich wollte Rot-Rot-Grün das Wort «parlamentsunwürdig» für erwiesene Stasi-Zuträger unter den Abgeordneten streichen. Doch dazu kommt es nun nicht: Die Koalition stimmte gegen ihren eigenen Antr... » mehr

15.01.2016

Thüringen

Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung über "Wassercent"

Der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen will im März eine Entscheidung zum «Wassercent» treffen. » mehr

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). Foto: dpa

01.12.2015

Thüringen

Nach heftiger Kritik beim Wassercent eingeknickt

Die Pläne für einen sogenannten Wassercent, den es in anderen Bundesländern schon gibt, haben in Thüringen für viel Wirbel gesorgt. Jetzt rudert Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) zurück. » mehr

Schlimme Hochwasser der letzten Jahre - wie hier bei Tiefenort - zeigten, wie wichtig der Hochwasserschutz ist. Aber die Pläne, ein Teil des Geldes über die Trinkwassergebühren einzutreiben, stoßen auf Widerstand. Archivfoto: Heiko Matz

25.11.2015

Bad Salzungen

Wasser-Cent: Höhere Gebühren für Trinkwasser?

Das Land Thüringen plant einen sogenannten Wasser-Cent. Die Zeche zahlt der Verbraucher. Der WVS befürchtet eine Gebührenerhöhung pro Kubikmeter Trinkwasser von 14 Cent. » mehr

Präzision ist Pflicht bei der Erfassung und Verarbeitung von Geodaten - das kostet viel Geld. Archivfoto: dpa

20.11.2015

Thüringen

Teure Digitalisierung

Die Thüringer Kommunen sollen Daten zu Straßen, Flussläufen oder Bauplänen digital aufbereiten. So will es die Landesregierung. Die Kritik: Sie stellt dafür zu wenig Geld bereit. » mehr

Interview: Tilo Kummer, Landtagsabgeordneter der Linken aus Hildburghausen

28.10.2015

Hildburghausen

Kummer: "Die Landkreise sind generell entbehrlich"

Über die Landesliste seiner Partei Die Linke ist Tilo Kummer aus Gerhardtsgereuth 2014 wieder in den Landtag eingezogen. Seit 16 Jahren arbeitet der Umweltpolitiker dort als Abgeordneter mit, seit gut... » mehr

Kommt der Wassercent, dann steigen die Gebühren. Foto: camera900.de

16.10.2015

Neuhaus

Rennsteigwasser wehrt sich gegen Wassercent

Der wie eine Bagatelle anmutende Wassercent lässt die Wellen hochschlagen. Denn aus der Abgabe, die der Freistaat will, könnte schon bald eine spürbare Erhöhung der Gebühren werden. Dagegen läuft der ... » mehr

Symbolfoto

06.10.2015

Suhl

"Mit Wassercent, steigen die Gebühren"

Der wie eine Bagatelle anmutende Wassercent lässt die Wellen hochschlagen. Denn aus der Abgabe, die der Freistaat will, könnte schon bald eine spürbare Erhöhung der Gebühren werden. Dagegen läuft der ... » mehr

pleite

16.09.2015

Thüringen

Mit kommunalen Investitionen geht es bergab

Die Landesregierung deckt in einem Gesetzentwurf selbst auf, dass es mit den kommunalen Investitionen seit Jahren bergab geht. » mehr

18.07.2015

Thüringen

CDU: Land beschränkt Schwangerenberatung

Sind Teile der Schwangerenberatung in Thüringen in Gefahr? Auf jeden Fall, sagt die CDU und wirft Rot-Rot-Grün indirekt vor, gezielt Politik gegen Familien zu machen. Auch die katholische Kirche sieht... » mehr

Melanie Reinhold ist seit zweieinhalb Jahren bei PWG Neuhaus-Schierschnitz tätig und kontrolliert die Schienensysteme. Foto: camera900.de

07.07.2015

Sonneberg

Unternehmen zweifeln am Sinn für geplantes Gesetz

Das neue Gesetz zur Bildungsfreistellung soll am heutigen Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Unternehmen des Landkreises sind nicht im Mindesten überzeugt von der Gesetzesvorlage. » mehr

20.05.2015

Thüringen

Verband: Bildungsurlaubgesetz belastet Firmen zu stark

Die Thüringer Arbeitgeber wollen, dass die Landesregierung ihr Pläne für bezahlten Bildungsurlaub nachjustiert. Der vorgelegte Gesetzentwurf würde die Firmen unverhältnismäßig mit mehr als 50 Millione... » mehr

07.05.2015

Thüringen

Koalitionsfraktionen wollen 8. Mai als Gedenktag in Thüringen

Erfurt - Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus soll nach Auffassung von Linke, SPD und Grünen in Thüringen landesweiter Gedenktag werden. » mehr

02.04.2015

Ilmenau

Kippen Straßenausbaubeiträge vielleicht doch noch?

Ob die Straßenausbaubeiträge von einer rot-rot-grünen Landesregierung gekippt werden, ist unklar. Nun kommt Bewegung in den Landtag. Frank Kuschel (Linke) kämpft seit 1994 für die Abschaffung. » mehr

26.03.2015

Thüringen

Rot-Rot-Grün bringt Bildungsurlaub auf den Weg

Erfurt - Rot-Rot-Grün hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum Bildungsurlaub auf den parlamentarischen Weg gebracht. » mehr

Freies WLAN

19.03.2015

Thüringen

Mehr freies Internet für Thüringen geplant

Die Bundesregierung plant, die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb von drahtlosen Internetzugängen in Deutschland zu ändern. Thüringen könnte davon nachhaltig profitieren - vor allem in der Fläche. » mehr