Allgemeine Geschäftsbedingungen



Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Titel Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt

1. Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Frankenpost Verlag GmbH (Frankenpost), Poststr. 9/11, 95028 Hof, Geschäftsführer: Ulf Kiegeland, Registergericht Hof HRB 217; Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse GmbH (Neue Presse), Steinweg 51, 96450 Coburg, Geschäftsführer: Ulf Kiegeland, Amtsgericht Coburg HRB 82; Suhler Verlagsgesellschaft mbH& Co. KG (Freies Wort und Südthüringer Zeitung), Schützenstr. 2, 98527 Suhl, Geschäftsführer: Ulf Kiegeland, Amtsgericht Jena HRA 300961 (Freies Wort) und HRB 302179 (Südthüringer Zeitung); Meininger Mediengesellschaft mbH (Meininger Tageblatt), Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen, Geschäftsführer: Tobias Konrad, Wolfgang Kreißig, Amtsgericht Jena HRB 305766.

1.1 Unsere Publikationen
Die Publikationen der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt sind in verschiedenen Abonnementformen (z.B. Applikation, E-Paper, Druckausgabe, etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements eine Auftragsbestätigung mit einem Hinweis zu den aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Auftragsbestätigung“ genannt).

1.2 Allgemeine Informationspflichten
2. Abonnement der Druckausgabe
Die gedruckten Ausgaben der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der Zeitungen im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung und an mit Trägern nur schwer erreichbaren Orten den Versand im Postzustelldienst vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.  Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements ab drei Tagen möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen im Inland erfolgen ohne zusätzliche Kosten, im Ausland gegen eine Nachsendegebühr. Bei vom Bezieher veranlassten Lieferunterbrechungen erfolgt eine anteilige Rückvergütung ab einer Unterbrechung von mehr als fünf aufeinander folgenden Erscheinungstagen.


3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Abonnements von Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt ist stets auf einen Nutzer und/ oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag gesondert zu vereinbaren und ggf. aufpreispflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/ oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von derer unberechtigter Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.1. Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt als Applikation für elektronische Lesegeräte im Abonnement
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt in einer Applikation sind für die Nutzung für das jeweilige elektronische Lesegerät (z.B. Apple iPad) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z.B. Apple iTunes-Store) erforderlich ist, so gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.2 E-Paper-Abonnement
Das E-Paper der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt ist als digitale Ausgabe der gedruckten Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert.


3.3. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Heruntergeladene Ausgaben können zur Offline-Nutzung gespeichert und verwendet werden.

3.4. E-Paper-Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines Tablet-Gerätes (z.B. Apple iPad), genannt „Digitalabo bzw. Bundle“
3.4.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Dieses Angebot gilt nur, solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Tablet-Gerät in der jeweils bestellten Modellversion.
Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.7 bleibt hiervon unberührt.
3.4.2. Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München (nachfolgend „CRIF“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der oben genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei CRIF (CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz, Dessauerstr. 9, 80992 München) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.


4. Allgemeine Abonnementbedingungen
4.1. Anmeldung und Vertragsschluss

4.1.1. Bei der Bestellung über die Websites www.frankenpost.de/abo/, www.np-coburg.de/abo und www.insuedthueringen.de/abo geben Sie Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2 und bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3 zustande. Der Vertrag ist jeweils in deutscher Sprache zu schließen.
4.1.2. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Auftragsbestätigung oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der in der Auftragsbestätigung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.1.3. Der Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Anfrage des Kunden (per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch) und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Auftragsbestätigung bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages.

4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.2.1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Der derzeit gültige monatliche Bezugspreis ist dem jeweiligen Lokalimpressum zu entnehmen. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
4.2.2. Zur Bezahlung kann der Abonnent, je nach gewähltem Produkt, zwischen Bankeinzug und Überweisung wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht.
4.2.3. Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert.
4.2.4. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt und/oder unter www.frankenpost.de, www.np-coburg.de und www.insüdthüringen.de und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
4.2.5. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
4.2.6. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zulasten des Abonnenten.
4.2.7. Der Anspruch auf eine Prämie oder Zugaben besteht frühestens nach dem ersten erfolgreich verbuchten Zahlungseingang. Der Verlag behält sich das Recht vor, ausgegebene Prämien oder Zugaben vom Kunden zurück zu fordern, sofern dieser seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Im Falle einer Rückforderung sind Prämien/Zugaben an den Verlag zurückzusenden bzw. anteilig zu erstatten. Die Kosten für die Rücksendung und Rechtsverfolgung sind vom Kunden zu tragen.

4.3. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 2 und 3.4 dieser AGB:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an (betreffenden Verlag auswählen) 
Frankenpost Verlag GmbH, Vertrieb, Poststr. 9/11, 95028 Hof oder leserservice@frankenpost.de;
Neue Presse GmbH, Vertrieb, Steinweg 51, 96450 Coburg oder leserservice@np-coburg.de;
Freies Wort/Südthüringer Zeitung, Vertrieb, Schützenstr. 2, 98527 Suhl oder aboservice@freies-wort.de;
Meininger Tageblatt, Vertrieb Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen oder aboservice@freies-wort.de;

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (betreffenden Verlag auswählen)
Frankenpost Verlag GmbH, Vertrieb, Poststr. 9/11, 95028 Hof;
Neue Presse GmbH, Vertrieb, Steinweg 51, 96450 Coburg;
Freies Wort/Südthüringer Zeitung, Vertrieb, Schützenstr. 2, 98527 Suhl;
Meininger Tageblatt, Vertrieb Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 3.2 dieser AGB:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an (betreffenden Verlag auswählen)
Frankenpost Verlag GmbH, Vertrieb, Poststr. 9/11, 95028 Hof oder leserservice@frankenpost.de;
Neue Presse GmbH, Vertrieb, Steinweg 51, 96450 Coburg oder leserservice@np-coburg.de;
Freies Wort/Südthüringer Zeitung, Vertrieb, Schützenstr. 2, 98527 Suhl oder aboservice@freies-wort.de;
Meininger Tageblatt, Vertrieb Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen oder aboservice@freies-wort.de;
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet: Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den betreffenden Verlag zurück.)
An:
- Frankenpost Verlag GmbH, Vertrieb, Poststr. 9/11, 95028 Hof;
- Neue Presse GmbH, Vertrieb, Steinweg 51, 96450 Coburg;
- Freies Wort/ Südthüringer Zeitung, Vertrieb, Schützenstr. 2, 98527 Suhl;
- Meininger Tageblatt, Vertrieb, Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
- Kunden- und/oder Auftragsnummer
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4.4. Kündigung
4.4.1. Kündigungen von Abonnements können nur zum Monatsende ausgesprochen werden und müssen dem Verlag bis spätestens 5. des Monats vorliegen. Die Abbestellung ist schriftlich an die o. g. Adresse des jeweiligen Verlags zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
4.4.2. Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4.5. Urheberrecht
4.5.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
4.5.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar.

4.6 Haftung und Gewährleistung
4.6.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt infolge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der Zeitungen Frankenpost, Neue Presse, Freies Wort, Südthüringer Zeitung und Meininger Tageblatt kann kein Ersatz geleistet werden.
4.6.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
4.6.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag hat das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.
4.6.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
4.6.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.
4.6.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
4.6.7. Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.7. Obliegenheit des Abonnenten
4.7.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.
4.7.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.8. Datenschutz
Personenbezogene Daten, die von den Unternehmen Frankenpost Verlag GmbH, Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse GmbH, Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder Meininger Mediengesellschaft mbH sowie der von ihnen beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Ihre persönlichen Angaben werden von den o. g. Unternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, abzuwickeln.

Weiterhin nutzen wir Ihre Daten ebenfalls für interne Marktforschung und um Sie über weitere eigene gleiche oder ähnliche Produkte und Angebote oder Dienstleistungen auch per E-Mail zu informieren.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer Daten zu diesen Zwecken schriftlich per Post oder mittels E-Mail zu widersprechen. 

Im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG, werden von den Unternehmen Frankenpost Verlag GmbH, Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse GmbH, Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder Meininger Mediengesellschaft mbH die E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation, die Sie bei Ihrer Bestellung bzw. Ihrer Registrierung ein Produkt bzw. einen Service der oben genannten Unternehmen angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Produkte genutzt. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Schreiben Sie hierzu einfach an den betreffenden Verlag:
Frankenpost Verlag GmbH, Vertrieb, Poststr. 9/11, 95028 Hof oder leserservice@frankenpost.de;
Neue Presse GmbH, Vertrieb, Steinweg 51, 96450 Coburg oder leserservice@np-coburg.de;
Freies Wort/Südthüringer Zeitung, Vertrieb, Schützenstr. 2, 98527 Suhl oder aboservice@freies-wort.de;
Meininger Tageblatt, Vertrieb, Neu-Ulmer Str. 8a, 98617 Meiningen oder aboservice@freies-wort.de
 
(E-Mail-Adresse und Namen).
In jedem Fall werden wir mit Ihren Daten äußerst sensibel umgehen. Die Verlage Frankenpost Verlag GmbH, Druck- und Verlagsanstalt Neue Presse GmbH, Suhler Verlagsgesellschaft mbH und Meininger Mediengesellschaft mbH werden Ihre Daten nicht an Dritte zu deren werblichen Nutzung vermarkten.


5. Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.
Der Verlag ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.


6. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages.

Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.

Stand 20.10.2016