GROßE KOALITION

Wohnungsmarkt

vor 9 Stunden

Brennpunkte

Wohnungsnot wächst auch außerhalb der Großstädte

Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in der Stadt schwer. Oft bleibt nur, «weiter raus» zu ziehen, an den Stadtrand oder ins Umland - das hat Fol... » mehr

Nach tödlichem Unfall

20.06.2017

Brennpunkte

Ermittler werten Unfall von Raser in Gladbach als Mord

Drei Autos auf einer zweispurigen Fahrbahn. Die Fahrer rasen. Einer fährt volles Risiko, er schert auf die Gegenfahrbahn aus. Ein Fußgänger bezahlt das mit dem Leben. Für die Staatsanwaltschaft ist da... » mehr

«WhatsApp»

vor 9 Stunden

Computer

«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

Auch Kriminelle kommunizieren heute eher über Skype und WhatsApp statt Telefon und SMS. Doch die Online-Dienste sind verschlüsselt, Ermittler fordern schon lange neue Vollmachten. Jetzt liefert der Bu... » mehr

Homosexuelles Paar

20.06.2017

Brennpunkte

Keine Abstimmung über «Ehe für alle» im Bundestag

Heiraten wie alle anderen auch - das wollen Grüne, Linke und SPD homosexuellen Paaren ermöglichen. Weil die Union sich querstellt, ist man vor der Wahl aber keinen Schritt weiter. Die Grünen versuchen... » mehr

Skyline Frankfurt

20.06.2017

Wirtschaft

«Cum-Ex»: Opposition wirft Koalition fehlende Aufklärung vor

Mehr als ein Jahr lang nimmt ein Untersuchungsausschuss umstrittene Aktiendeals unter die Lupe, mit denen der Staat um Milliarden geprellt wurde. Zu einem gemeinsamen Bericht können sich Koalition und... » mehr

Sebastian Dette

19.06.2017

Thüringen

Rechnungshofchef ermuntert zu Verwaltungs- und Gebietsreform

Rudolstadt - Der Rechnungshof hat die rot-rot-grüne Koalition ermuntert, doch noch eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wir halten daran fest, dass eine solc... » mehr

Unfallort

17.06.2017

Brennpunkte

Fußgänger bei illegalem Autorennen getötet

Zwei Autofahrer liefern sich ein Rennen, sind viel zu schnell - bei einem riskanten Überholmanöver wird ein Fußgänger erfasst und tödlich verletzt. Einer der Fahrer wird gefasst, doch ein anderer rast... » mehr

Grünen-Bundesparteitag

17.06.2017

Brennpunkte

Grüne versprechen in Wahlprogramm weitgehende Reformen

Die Grünen wollen im Bund regieren. Auf mögliche Partner legen sie sich nicht fest, aber sie wollen viel verändern - und ziehen eine rote Linie. » mehr

Vor Grünen-Bundesparteitag

16.06.2017

Brennpunkte

Links oder Mitte? Grüne beschließen Bundestags-Wahlprogramm

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte hoffen die Grünen auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Der Parteitag in Berlin soll Geschlossenheit demonstrieren. Aber die Konflikte zwischen Linken und Realo... » mehr

Bodensee

14.06.2017

Wissenschaft

Nur jedes 13. Gewässer in Deutschland in gutem Öko-Zustand

Nur rund acht Prozent der Gewässer in Deutschland sind ökologisch in sehr gutem oder gutem Zustand. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, werden von 9804 Flüs... » mehr

30.05.2017

Meinungen

Energischer Pfiff

Der Gedanke liegt nicht fern, dass der Wechsel zu Hubertus Heil dem neuen SPD-Chef gerade ins Konzept passt. Der neue Generalsekretär hat die Chance, den bummelnden Schulz-Zug kräftig anzuschieben, ko... » mehr

10.05.2017

Meinungen

Die Schuld-Frage

Der Sündenbock war schnell gefunden. Torsten Albig, der Bald-Nicht-Mehr-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, habe so ziemlich ganz allein die Schuld an der krachenden Wahlniederlage der SPD im No... » mehr

Arbeitnehmer fordern die Betriebsrente - doch die Koalition streitet. Archiv-Foto: dpa

Aktualisiert am 07.05.2017

Wirtschaft

Reform der Betriebsrente stockt

Die Koalition ist bei Betriebsrente uneins. Die Versicherungswirtschaft läuft gegen das Garantieverbot beim geplanten Sozialpartnermodell Sturm. » mehr

03.05.2017

Meiningen

Meininger kämpfen um ihre Kreisstadt

Auf einen heftigen Schlagabtausch folgte ein versöhnliches Ende: Der Meininger Stadtrat verabschiedete eine Resolution, in der er von der Landesregierung fordert, Meiningen als Kreisstadt beizubehalte... » mehr

Mit Plakaten werden wir keine Wahl gewinnen - aber sie gehören zum Wahlkampf dazu, beantwortete Christoph Zimmermann - im Bild mit SPD-Kreisvorsitzendem Stephan Danz - eine Frage aus dem Publikum. Fotos (2): Erik Hande

09.04.2017

Schmalkalden

Bereit für große Reformen

Von wegen Flyer austeilen und dann nett Rede und Antwort stehen. Christoph Zimmermann zäumte das Wahlkampf-Pferd von hinten auf. Er wollte wissen, was die Wähler von ihm im Bundestag erwarten, für den... » mehr

03.04.2017

Meinungen

Buntes Treiben

Ampel, Schwampel, R2G? Die aktuelle Debatte um Koalitionen für die Zeit nach der Bundestaswahl ist voreilig, kommentiert Walter Hörmann. » mehr

01.03.2017

Klartext

Rot-rot-grüne Träume

"Am liebsten", so Christoph Witzel im "Klartext", "dürfte der SPD eine Ampel mit Grünen und FDP sein, so sie denn überhaupt rechnerisch möglich wäre; da hätte sie zwei relativ bequeme Partner, die fro... » mehr

11.02.2017

Thüringen

Ramelow lehnt Einigung auf schnelle Abschiebung ab

Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell wieder ausreisen. Bund und Länder haben sich vorgenommen, ihre Verfahren zu überarbeiten. Doch Thüringens Ministerpräsident Ramelow lehnt das ab. » mehr

bodo ramelow

Aktualisiert am 10.02.2017

Thüringen

Ramelow kritisiert Einigung auf schnellere Abschiebungen

In der Flüchtlingspolitik hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow nicht selten eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Das wird in einer Protokollerklärung deutlich, die Ramelow auf Facebook ... » mehr

Peter Heimrich.

26.01.2017

Schmalkalden

SPD-Basis: Schulz ist der bessere Kandidat

Er war elf Jahre Bürgermeister in Würselen, dann machte er 20 Jahre Politik in Brüssel, zuletzt als Präsident des EU-Parlaments. Nun will er Bundeskanzler werden. Die Entscheidung für Martin Schulz al... » mehr

25.01.2017

Meinungen

Neustart

Völlig unverbraucht von den Reibereien der Bundespolitik ist Martin Schulz bundesweit hinreichend bekannt, hat Profil und Kanten und bietet trotzdem nur ganz wenige Angriffsflächen für den politischen... » mehr

Bürgermeister Alexander Dill. Foto: br

24.01.2017

Thüringen

Burgfrieden in Arnstadt nach dem Abwahlverfahren

Vor einem Jahr überstand der Arnstädter Bürgermeister Alexander Dill einen Entscheid über seine Abwahl. Aber die Stimmung in der Stadt ist weiter gereizt - nicht gut beim Kampf um den Kreissitz. » mehr

Vorstellung des Gesamtkonzeptes Alterssicherung

25.11.2016

Thüringen

Koalition im Bund will Renteneinheit bis 2025

Union und SPD schaffen es wohl doch noch, wichtige Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag vor der Wahl 2017 zu regeln - etwa die Ost-West-Rentenangleichung. Andere Rentenfragen dürften Thema im Wah... » mehr

20.11.2016

Thüringen

Vogel und Lieberknecht für Merkel-Kandidatur

Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel (beide CDU) begrüßen die Ankündigung von Angela Merkel, erneut für das Kanzleramt anzutreten. » mehr

19.11.2016

Thüringen

Bausewein bleibt Chef der Thüringer SPD

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein steht auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze der Thüringer SPD. » mehr

Walter Hörmann zur Rentenpolitik

10.11.2016

Meinungen

Prellböcke

Wer will, dass die Rentenversicherung so stabil bleibt wie sie heute ist, braucht für Veränderungen einen langen Atem. Reformen wirken schrittweise – und die großen Umbrüche dauern eine ganze Generati... » mehr

Walter Hörmann zu Rot-Rot-Grün

18.10.2016

Meinungen

Geredet wird viel

Rot-Rot-Grün auf Bundesebne: Die Diskussion an sich nützt allen Beteiligten – und übrigens auch den nur mittelbar Betroffenen, also der Union und der AfD. Unwahrscheinlich ist das Bündnis trotzdem, ko... » mehr

Wirbt dafür, das Trennende exakt zu beschreiben, um hernach Brücken zu einer rot-rot-grünen Koalition auch im Bund zu bauen: Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident. Foto: ari

18.10.2016

Thüringen

"Es ist Zeit, den Kurs zu ändern"

Die Verfechter eines Pakts von SPD, Grünen und Linken wagen sich endgültig aus der Deckung. 90 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien, je 30 pro Partei, reden an diesem Dienstag über Gemeinsamkeiten.... » mehr

05.09.2016

Meinungen

Scheinzwerg

Die CDU - ein Scheinzwerg, kommentiert Walter Hörmann. Die Partei hat im Nordosten nur 3700 Wähler verloren - das stürzt keine Kanzlerin. » mehr

Walter Hörmann über die möglichen Kanzlerkandidaten

28.08.2016

Meinungen

Spiel auf Zeit

Es ist in dieser Situation ein Gebot politischer Klugheit, nicht zu früh zu springen. Das gilt in der Frage der Präsidentschaftskandidatur ebenso wie bei der berüchtigten K-Frage, die spätestens ab He... » mehr

Walter Hörmann zur Erbschaftssteuer

15.07.2016

Meinungen

Verhakt

Das Hin und Her um eine Neuregelung der Erbschaftsteuer wirft auch ein Schlaglicht auf das durchaus komplexe Gesetzgebungsverfahren, kommentiert Walter Hörmann. Nun laufe der Politik die Zeit davon. » mehr

Holger Poppenhäger. Foto: Archiv

13.07.2016

Thüringen

Poppenhäger zu Rot-Rot-Grün im Bund: Bundeswehr-Fragen lösbar

Holger Poppenhäger ist Thüringer Innenminister - und Sozialdemokrat. In Parteikreisen gilt er als Stratege. Rot-Rot-Grün im Bund hält er für möglich. » mehr

Bodo Ramelow

10.07.2016

Thüringen

Ramelow: Rot-Rot-Grün auch im Bund

Sie wollen zeigen, es geht: Seit eineinhalb Jahren regiert Ramelow als erster Linke-Ministerpräsident mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Eine solche Koalition wäre aus seiner Sicht auch im Bund möglich - ... » mehr

08.07.2016

Thüringen

Ramelow kritisiert Regelungen des Integrationsgesetzes

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hält an der Kritik am vom Bundestag beschlossenen Integrationsgesetz fest. «Das Gesetz hat einige Regelungen, die für uns nicht akzeptabel sind», sagte Ministe... » mehr

Walter Hörmann zum Verzicht auf einen Zaun am Brenner

13.05.2016

Meinungen

Rückkehr der Vernunft

Logisch wäre, wenn nun auch Deutschland die Grenzkontrollen beenden würde, kommentiert Walter Hörmann den Verzicht Österreichs auf Zaun und Kontrollen am Brenner. » mehr

Walter Hörmann zum Rücktritt des österreichischen Kanzlers

09.05.2016

Meinungen

Parallelen

Es tun sich in jüngerer Zeit für Volksparteien höchst unbequeme Parallelen auf zwischen den Nachbarn, kommentiert Walter Hörmann den rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Faymann. » mehr

Michael Ermrich berichtete über seine Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt.

25.04.2016

Sonneberg

"Demografie alleine kann nicht das Argument sein"

Über seine Erfahrungen mit der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt sprach der Kommunalpolitiker Michael Ermrich auf Einladung des CDU-Kreisverbandes in Sonneberg. » mehr

Friedrich Rauer

25.04.2016

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Bei einer bundesweiten Umfrage ist die SPD jüngst unter die Marke von 20 Prozent gefallen. » mehr

08.04.2016

Klartext

Bürgerliche Alternative

"Die FDP bereichert die politische Landschaft. Und sie ist eine echte Alternative für die bürgerliche Wählerschaft", kommentiert Thomas Heigl im "Klartext". » mehr

iris gleicke

21.03.2016

Thüringen

Gleicke läuft Sturm gegen Verkehrswegeplan

In der großen Koalition bahnt sich ein massiver Konflikt um den Bundesverkehrswegeplan an. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), will den Entwurf von Verkehrsminister Dobrindt (C... » mehr

24.02.2016

Klartext

Unterschiedliche Signale

Die aktuellen Debatten in Bundestag und Landtag bewertet Christoph Witzel im "Klartext": "Gegen jedwede politisch motivierte Gewalt müssten alle demokratischen Kräfte ein gemeinsames Zeichen setzen, s... » mehr

Walter Hörmann zum bevorstehenden EU-Gipfel

16.02.2016

Meinungen

Was ist der Preis ?

Eine europäische Lösung ohne Europäer? Das kann nicht funktionieren, kommentiert Walter Hörmann die Flüchtlingspolitik vor dem EU-Gipfel dieser Woche. » mehr

Philipp Müller (l.) und Jonas Greiner.

04.02.2016

Sonneberg

Kritik am Kreistag: Schüler außen vor gelassen

Bedenken zur Schulnetzplanung machen sich breit. Doch nicht zum Beschluss per se. Dass die Jugendlichen selbst nicht merklich miteinbezogen wurden, stößt dabei auf größeres Unverständnis. » mehr

Interview: Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Bund-Länder-Konferenz zur Flüchtlingspolitik

30.01.2016

Thüringen

"Wer Straftaten begeht, ist bei uns nicht integriert"

Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik am Donnerstagabend herrscht in den Bundesländern Unzufriedenheit. Wir wollten von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) wissen, wo es klemm... » mehr

29.01.2016

Thüringen

Geteiltes Echo aus Thüringen auf Asylpaket II

Erfurt - Die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien haben unterschiedlich auf das von der großen Koalition beschlossene Asylpaket II reagiert. » mehr

"Obergrenze wäre Scheinlösung"

29.01.2016

Thüringen

"Obergrenze wäre Scheinlösung"

Die Flüchtlingskrise sorgt für Verwerfungen - in Deutschland und Europa. An der einen Stelle entstehen neue Grenzzäune, an anderen Stellen plant man -zigtausende Abschiebungen. » mehr

Walter Hörmann zu steigenden Gesundheitskosten

18.12.2015

Meinungen

Bittere Pillen

Die Kassenbeiträge steigen, doch die eigentliche Frage bleibt offen: Wie können wir erreichen, dass unser Gesundheitssystem stabil und stabil finanziert bleibt, wenn wir alle immer älter werden, komme... » mehr

Ließ den Minister abblitzen: Intendant Hasko Weber. Foto: ari / archiv

17.12.2015

Feuilleton

Mehr Geld und alles bleibt so, wie es ist

Das Deutsche Nationaltheater und die Staatskapelle Weimar verteidigen ihre institutionelle und künstlerische Eigenständigkeit. Sie wollen sich derzeit keinen Millimeter Richtung Erfurt bewegen. » mehr

Matthias Machnig als Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums bei EU-Beratungen in Brüssel in diesem Jahr. Foto: dpa

02.12.2015

Thüringen

Machnig: "Rot-Rot-Grün ist keine prinzipielle Option"

Matthias Machnig war von der Landes-SPD 2009 nicht nur als Wirtschaftsminister nach Thüringen geholt worden - sondern auch, um als erfolgreicher Wahlkampf-Manager von Gerhard Schröder den Sozialdemokr... » mehr

07.11.2015

Thüringen

Asyl-Einigung: Ärger für Thüringer Minister

Nachdem sich die schwarz-rote Koalition in Berlin am Donnerstagabend auf einen Asyl-Kompromiss geeinigt hat, knirscht es jetzt bei Rot-Rot-Grün in Erfurt. Zwischen den Stühlen: Innenminister Holger Po... » mehr

Ein Positionspapier zur Gemeindefusion sorgt für Zündstoff. Wohin wird in Sachen Fusion die Reise gehen? Schwallungen beispielsweise soll Schmalkalden stärken und sich nicht weiter in Richtung Wasungen und Meiningen bewegen. Foto: Birgitt Schunk

28.10.2015

Schmalkalden

Angst vor feindlichen Übernahmen

Ein Papier zur Gebietsreform, das der Schmalkalder und SPD-Kreisvorsitzende, Stephan Danz, 2012 verfasste, sorgt plötzlich am Rennsteig für Aufregung unter Stadträten und Bürgermeistern. » mehr

Minister Wolfgang Tiefensee.

17.09.2015

Wirtschaft

Einigkeit bei der Mammut-Aufgabe

Bei aller Kritik, die IHK Präsident Peter Traut am Dienstagabend beim Jahresempfang in Suhl an die Politik richtet, herrscht in einem Einigkeit: Das Thema Flüchtlinge kann Deutschland nur gemeinsam be... » mehr