Thüringen

Anträge auf Gemeindefusionen trotz Urteils zur Gebietsreform möglich

Erfurt - Fusionswillige Gemeinden in Thüringen können nach Angaben der Landesregierung trotz des Verfassungsgerichtsurteils zur Gebietsreform Anträge auf Zusammenschlüsse stellen.




Dies sei bis zum 31. Oktober möglich, teilten Finanzministerin Heike Taubert und Innenminister Holger Poppenhäger (beide SPD) am Sonntag mit. Die von der Landesregierung zugesagten Gelder von 155 Millionen Euro für freiwillige Gemeindefusionen und Strukturänderungen stünden weiter zur Verfügung. «Es bleibt dabei, dass diese finanziellen Mittel zusätzlich zum kommunalen Finanzausgleich gewährt werden», so Taubert.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte am Freitag das sogenannte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen eines formalen Fehlers gekippt. Damit wären auch die im Gesetz geregelten Prämien für Kommunen, die sich in der sogenannten Freiwilligkeitsphase bis zum 31. Oktober auf eine Fusion verständigen, hinfällig. Bereits unmittelbar nach dem Urteilsspruch hatte die rot-rot-grüne Regierungskoalition zugesichert, an der finanziellen Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen festzuhalten. dpa
 
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Veröffentlicht am:
11. 06. 2017
15:11 Uhr

Aktualisiert am:
12. 06. 2017
07:25 Uhr

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