Thüringen

Landesregierung zieht eventuell Verfassungsklage zurück

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will möglicherweise im Streit um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform einlenken.




Nach Informationen von MDR Thüringen will das Kabinett an diesem Dienstag entscheiden, ob die Klage gegen das Volksbegehren zurückgezogen wird. Damit solle ein politisches Signal an die Kritiker der geplanten Gebietsreform ausgesandt werden, sagten mehrere Kabinettsmitglieder dem Sender.

Das Verfassungsgericht will am Mittwoch über die Klage verhandeln. Das Volksbegehren ist faktisch bereits überflüssig, weil das Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform am vergangenen Freitag wegen Formfehlern gekippt hatte.

Derweil gingen am Montagabend mehrere Tausend Menschen gegen die geplante Gebietsreform auf die Straße. In Sonneberg waren es 3.800 Menschen, in Meiningen rund 2.500. In Schleiz forderte Landrat Thomas Fügmann von der CDU vor 200 Menschen den Erhalt des Saale-Orla-Kreises. maz
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13. 06. 2017
07:17 Uhr

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13. 06. 2017
07:17 Uhr