Thüringen

Rechnungshofchef ermuntert zu Verwaltungs- und Gebietsreform

Rudolstadt - Der Rechnungshof hat die rot-rot-grüne Koalition ermuntert, doch noch eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wir halten daran fest, dass eine solche Strukturreform angesichts der sinkenden Einwohnerzahl unumgänglich ist."



Sebastian Dette
Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette.   Foto: Martin Schutt/Archiv

Das sagte Rechnungshofpräsident Sebastian Dette am Montag bei der Vorlage des Jahresberichts in Rudolstadt.  Dette äußerte mit Blick auf die knappe Mehrheit der Regierungskoalition im Landtag: «Ich fordere in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform eine große Koalition der Vernunft.»

Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD sind Gegner einer Gebietsreform mit größeren Kreisen. Zudem hatte das Verfassungsgericht das erste Gesetz zur Gebietsreform vor einigen Tagen aus formalen Gründen kassiert.

Dette sagte, Thüringen verliere aus demografischen Gründen derzeit täglich 35 Einwohner. Es sei nicht möglich, dass immer weniger Menschen eine gleichbleibend große Landesverwaltung mit mehr als 50.000 Angestellten und Beamten finanzierten.

Der Freistaat hat nach Erhebungen des Landesrechnungshof seit mehr als zehn Jahren kaum Stellen im Landesdienst gestrichen, sondern nur Personal verschoben. Es seien in diesem Zeitraum etwa 10.000 Stellen formal aus dem Landeshaushalt verschwunden. Sie würden aber weiter größtenteils in rechtlich selbstständigen Einrichtungen und Gesellschaften vom Land finanziert, heißt es darin. «Wir sehen mit Sorge, dass der Stellenabbau im Land nicht gelingt», sagte Dette. Bisherige Konzepte seien weitgehend wirkungslos.

Die jährlichen Personalausgaben des Landes lägen inzwischen bei rund 2,5 Milliarden Euro. Thüringen habe pro 1000 Einwohnern im Vergleich der 16 Bundesländer die zweithöchste Zahl an Landesbediensteten nach dem Saarland. dpa
 
 
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Veröffentlicht am:
19. 06. 2017
14:03 Uhr

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14:03 Uhr