Thüringen

Selbst der Rechnungshof sieht mehr Geld für Beamte positiv

Eigentlich treten Thüringens Finanzkontrolleure in Rudolstadt gern auf die Ausgabenbremse. Bei der jüngsten Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition ist das anders.



Dette Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette.
Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette.   Foto: dpa

Rudolstadt/Erfurt - Thüringens Rechnungshofpräsident Sebastian Dette unterstützt eine schnellere Anhebung der Beamtenbezüge als bisher geplant. Thüringen müsse in seiner Verwaltung trotz des nötigen Stellenabbaus gute Leute halten und gewinnen, sagte Dette. «Man sollte da nicht an der falschen Stelle sparen.» Die rot-rot-grüne Koalition hat sich überraschend dafür entschieden, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst rückwirkend ab Januar nicht nur auf die Angestellten, sondern auch auf Tausende Beamte anzuwenden.

Ursprünglich sollten die Bezüge beispielsweise von Polizisten, Richtern oder Justizbeamten zeitversetzt zu den Angestellten drei Monate später ab April steigen. Im Gegensatz zu der Bezahlung der Angestellten, die nach Tarifvertrag erfolgt, muss die der Beamten vom Landtag beschlossen werden. 

Dette sieht Thüringen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal mit anderen Bundesländern. «Beispielsweise stellt sich für Juristen oder Lehrer die Frage, fange ich in Thüringen oder Hessen an?», erklärte Dette. Das Land sollte nicht zulassen, dass beispielsweise Richter wegen einer besseren Bezahlung nach Bayern zögen. «Qualität hat auch ihren Preis.»

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bewertete eine schnellere Anhebung der Beamtenbezüge ebenfalls positiv. Sie warnte die Koalitionsfraktionen jedoch davor, die im Tarifvertrag für den öffentliche Dienst vorgesehene Mindesterhöhung von monatlich 75 Euro nicht auf die Beamten anzuwenden. Das würde vor allem die unteren Besoldungsgruppen negativ treffen.

Der Rechnungshofpräsident sprach sich gegen «Verbeamtungswellen» im öffentlichen Dienst aus. «Es muss nicht jeder verbeamtet werden», sagte Dette. Letztlich sollten die Landesbediensteten Beamte sein, die hoheitliche Aufgaben wahrnähmen. Zudem forderte Dette, der am Montag den Jahresbericht der Thüringer Finanzkontrolleure in Rudolstadt vorlegt, dass das Land eine detaillierte Personalplanung aufstellt. Nach wie vor habe Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern zu viele Stellen im Landesdienst.

Ungeachtet der Unterstützung für eine schnellere Tarifanpassung der Beamten mahnte der Präsident die Landesregierung, bei ihren Ausgaben Maß zu halten. Das gelte auch in Zeiten hoher Steuereinnahmen.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht vor, dass die Entgelte in einer ersten Stufe rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,0 Prozent steigen, mindestens jedoch um 75 Euro. Eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent soll zum 1. Januar 2018 folgen.

Der Abschluss sorgt nach Angaben des Finanzministeriums in diesem und dem kommenden Jahr für Mehrausgaben beim Personal im hohen zweistelligen Millionenbereich. dpa

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18. 06. 2017
09:16 Uhr

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