Thüringen

Urteil zur Gebietsreform kommt schneller als erwartet

Im Streit um die Gebietsreform will das Verfassungsgericht schon nächste Woche ein Urteil verkünden. Sollte das Vorschaltgesetz kippen, käme Rot-Rot-Grün wohl in schweres Fahrwasser.



Angespannt: Innenminister Poppenhäger am Dienstag im Gerichtssaal. Foto: dpa
Angespannt: Innenminister Poppenhäger am Dienstag im Gerichtssaal. Foto: dpa  

Erfurt/Weimar - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat angekündigt, schon nächsten Freitag ein Urteil zur Gebietsreform zu verkünden. Das überrascht, da Gerichtspräsident Manfred Aschke zunächst ein Urteil für frühestens August in Aussicht gestellt hatte.

An diesem Dienstag war das Gericht erstmals zu einer mündlichen Verhandlung zu der Streitfrage zusammengekommen. Dabei ging es um die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion, die das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für verfassungswidrig hält.

"Es ist erfreulich, wenn das Verfassungsgericht kurzfristig entscheidet. So bekommen wir Rechtssicherheit für den weiteren Prozess der Gebietsreform", sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unserer Zeitung. "Dabei werden wir Hinweise, die uns das Gericht möglicherweise gibt, berücksichtigen. Wir sind alle gespannt auf das Urteil." Der Innenminister war selbst bei der mündlichen Verhandlung diese Woche in Weimar und verteidigte dort gemeinsam mit dem Prozessvertreter der Landesregierung, dem Münchner Rechtswissenschaftler Stefan Korioth, das Vorschaltgesetz.

Überrascht von der Schnelligkeit zeigten sich auch andere Vertreter der rot-rot-grünen Koalition. So sagte Linken-Politiker Steffen Dittes, das schnelle Urteil lasse den Rückschluss zu, dass es Auswirkungen auf nachfolgende Verfahren haben werde. Das Verfassungsgericht hat für Juni zwei weitere mündliche Verhandlungen anberaumt - zum Volksbegehren, das gegen die Gebietsreform gerichtet ist, sowie zu den Klagen von Landkreisen. Werden die Verhandlungen überflüssig, weil das Vorschaltgesetz vom Gericht gekippt wird?

Dazu sind vorerst nur Mutmaßungen möglich. Die Verfassungsrichter stellten aber am Dienstag kritische Fragen. Besonders bohrten sie wegen eines möglichen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren nach. Der Innenausschuss des Landtags hielt am 9. Juni 2016 eine öffentliche Anhörung zum Vorschaltgesetz ab, bei der es etliche Einwände gab. Am 23. Juni stimmte der Landtag mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Gesetz zu. Aber erst am 20. Juli, also einen Monat später, stellte die Landtagsverwaltung das Protokoll der Anhörung den 91 Abgeordneten zur Verfügung.

Die Fragen und Stellungnahmen einiger Verfassungsrichter in der Verhandlung zeigten, dass sie diesen Ablauf für bedenklich halten könnten. So sagte der Berichterstatter des Gerichts, Christoph Ohler, die Pflicht des Landtags zur Anhörung sei nur erfüllt, wenn alle Abgeordneten von der Anhörung Kenntnis nehmen konnten. CDU-Fraktionschef Mike Mohring meinte schon nach der Verhandlung: "Das Verfassungsgericht hegt offensichtlich Zweifel, ob das Gesetzgebungsverfahren korrekt abgelaufen ist (...) und die Kommunen ausreichend angehört worden sind."

Die Thüringer Verfassung schreibt in Artikel 91 vor, dass Gemeinden oder ihre Verbände bei Gesetzen, die sie betreffen, angehört werden müssen. Mit dem Vorschaltgesetz werden wichtige Änderungen für die Gemeinden vorgenommen - so wird ihre Mindestgröße von 3000 auf 6000 Einwohner erhöht; außerdem wird die Verwaltungsgemeinschaft abgeschafft.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams blickt wegen des möglicherweise zu spät vorgelegten Protokolls bereits in Richtung von Landtagspräsident Christian Carius (CDU). Wenn das Vorschaltgesetz scheitere, weil der Landtagspräsident nicht die Grundlage schaffe, dass die Abgeordneten ihre Arbeit machen könnten, "muss man über Konsequenzen nachdenken", sagte Adams unserer Zeitung.

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Eike Kellermann
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Veröffentlicht am:
01. 06. 2017
23:31 Uhr

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Eike Kellermann

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01. 06. 2017
23:31 Uhr