VERFASSUNGSGERICHTE

poppenhaeger

14.06.2017

Thüringen

Minister: Entschuldungsprogramm für fusionswillige Gemeinden vorgesehen

Erfurt/Weimar - Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht kündigt die Landesregierung neue Gelder für fusionswillige, aber hoch verschuldete Gemeinden an. Die Fusionsprämien soll ein neues Gesetz r... » mehr

Die Grundschule Hinternah spielt im Nachtragshaushalt auch eine Rolle. Foto: frankphto.de

13.06.2017

Hildburghausen

Ein gebrauchtes Feuerwehrauto und viele andere kleine Dinge

Es haben sich Änderungen im Stellenplan, im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt der Gemeinde Nahetal-Waldau ergeben. Deshalb ist ein Nachtrag erarbeitet worden. Diesem haben die Gemeinderäte am Mont... » mehr

Sebastian Dette

19.06.2017

Thüringen

Rechnungshofchef ermuntert zu Verwaltungs- und Gebietsreform

Rudolstadt - Der Rechnungshof hat die rot-rot-grüne Koalition ermuntert, doch noch eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wir halten daran fest, dass eine solc... » mehr

Verein startet «Thüringer Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform

13.06.2017

Thüringen

Landesregierung zieht eventuell Verfassungsklage zurück

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will möglicherweise im Streit um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform einlenken. » mehr

09.06.2017

Hildburghausen

Kontroverse Meinungen nach dem Weimarer Urteil

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebiets- reform am Donnerstag wegen eines formellen Fehlers für rechtswidrig erklärt. Politiker im Landkreis äußer... » mehr

Wer hat's erfunden? CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der Prozessvertreter der klagenden CDU-Fraktion, Jörn Ipsen (rechts) am Freitag am Verfassungsgericht in Weimar. Das Gericht hatte der Klage stattgegeben. Foto: dpa

10.06.2017

Thüringen

Urteil: Entschleunigung bei der Kreisreform

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kippt der Zeitplan für die Thüringer Kreisreform. Ein Aus für die Reform ist das Urteil nicht. Aber eine Ermahnung, Gesetzgebung nicht so lax zu nehmen. » mehr

Auch an den kommenden beiden Montagen werden im Rahmen der Demos für den Erhalt der Kreisstadt Unterschriften gesammelt. Fotos: camera900.de

09.06.2017

Sonneberg

Quittung für "stümperhafte" Arbeit

Die Schlappe der Landesregierung vorm Verfassungsgericht gibt den lokalen Gegnern der Gebietsreform Rückenwind. Gefordert wird einmal mehr die Beerdigung des Vorhabens, zumindest aber ein Neustart ode... » mehr

Sabine Kraft-Zörcher vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" übergab am 8. November vergangenen Jahres 41 902 Unterschriften gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform an Landtagspräsident Christian Carius (CDU). An diesem Freitag nun soll ein Urteil fallen, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Archiv-Foto: ari

08.06.2017

Thüringen

Erfolg oder das Ende der Koalition

Mit Spannung wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz für die Gebietsreform erwartet. Die Konsequenzen sind weitreichend - so oder so. » mehr

Angespannt: Innenminister Poppenhäger am Dienstag im Gerichtssaal. Foto: dpa

01.06.2017

Thüringen

Urteil zur Gebietsreform kommt schneller als erwartet

Im Streit um die Gebietsreform will das Verfassungsgericht schon nächste Woche ein Urteil verkünden. Sollte das Vorschaltgesetz kippen, käme Rot-Rot-Grün wohl in schweres Fahrwasser. » mehr

01.06.2017

Thüringen

Verfassungsgericht verkündet erstes Urteil zur Gebietsreform

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will am Freitag nächster Woche (9. Juni) seine Entscheidung über das erste Gesetz zur umstrittenen Gebietsreform verkünden. » mehr

Verfassungsmäßig alles in Butter: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte mit dem Vorschaltgesetz "ein Stück mehr an Transparenz, an Demokratie" erreichen. Die Richter halten es dagegen für "ein bisschen dürftig".

31.05.2017

Thüringen

Die Gebietsreform vor Gericht

Kippt die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, weil im Landtag ein Protokoll zu spät vorlag? Das Verfassungsgericht interessiert sich sehr für den seltsamen Vorgang. » mehr

Thüringer Verfassungsgericht

Aktualisiert am 30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel am Vorschaltgesetz

Das größte Projekt von Rot-Rot-Grün, die Gebietsreform, steht auf dem Prüfstand. Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wird die erste von mehreren Klagen gegen die Gebietsreform verhandelt. Die CDU... » mehr

Am Verfassungsgericht in Weimar geht es heute um die Gebietsreform. Foto: dpa/Archiv

30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Vor dem Schalten muss das Gericht seines Amtes walten

Jetzt wird es juristisch in Sachen Gebietsreform. An diesem Dienstag verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das Vorschaltgesetz. » mehr

Die Zeiten, in denen das Landratsamts-Gebäude in Neuhaus noch voll belegt waren, sind vorbei. Auch das eine Folge des Status-Verlustes. Foto: D. Fischer

23.05.2017

Neuhaus

Neuhaus: Seit 23 Jahren keine Kreisstadt mehr

Neuhaus am Rennweg hat es deutlich zu spüren bekommen, was passiert, wenn der Status einer Kreisstadt verloren geht. Seit der Gebietsreform vor 23 Jahren haben sich immer mehr Einrichtungen und Ämter ... » mehr

Interview: Albrecht Schröter, Oberbürgermeistern von Jena.

26.04.2017

Thüringen

"Das muss man jetzt anpacken und zu Ende bringen"

Über die Gebietsreform in Thüringen wird heftig gestritten. Zu ihren Befürwortern gehört Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Er hat einen Aufruf gestartet, die Reform zu unterstützen. Wir sprac... » mehr

Landrätin Zitzmann auf der Veranstaltung am Mittwochabend: "Warum sagt niemand einfach und schlicht, was konkret kommen wird?". Links: Sabine Kraft-Zörcher, stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen", in der Mitte: Vereins-Schriftführerin Silvia Vogt. Fotos (7): camera900.de

Aktualisiert am 01.04.2017

Sonneberg

"Wir wollen endlich wissen, wo es hingeht"

Gegen die Gebietsreform mobil machte eine Veranstaltung des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen" in Sonneberg. Doch in der "Wolke 14" gab es auch Gegenwind. » mehr

Ilmenau und Partner unterzeichnen Verträge

18.02.2017

Ilmenau

Ilmenau und Partner unterzeichnen Verträge

Mit einem feierlichen Festakt haben Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber sowie die Bürgermeister Ronny Bössel (Gehren), Horst Brandt (Langewiesen), Lars Strelow (Wolfsberg) und Frank Escher ... » mehr

Klageflut zur Thüringer Gebietsreform

14.02.2017

Thüringen

Volksbegehren will 200 000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform plant ein politisches Zeichen: Es will 200 000 Unterschriften gegen die Reform sammeln, obwohl die Landesregierung dies vorerst per Klage gestoppt hat. » mehr

Sieht seine Kritik an der Kommunalfinanzierung durch ein Gutachten bestätigt: Gemeinde-Lobbyist Michael Brychcy. Foto: dpa

31.01.2017

Thüringen

Fehler im Finanzsystem

Ein wissenschaftliches Gutachten untermauert die Klagen der Kommunen, der Freistaat gebe ihnen zu wenig Geld. Das Papier ist auch eine Möglichkeit, in dem alten Streit neue Kompromisse zu finden. » mehr

Beate Meißner (li.) sammelt selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Gebietreform in der Sonneberger Bahnhofstraße. Foto: camera900.de

12.01.2017

Sonneberg

"Schlag ins Gesicht aller Einwohner"

Die von der Erfurter Koalition angekündigte Klage gegen das Bürgerbegehren zur Gebietsreform kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. » mehr

Da war die Welt noch in Ordnung: Landrat Heimrich (links) und Ministerpräsident Ramelow auf der Grünen Woche Anfang 2016. Mittlerweile ist das Verhältnis deutlich abgekühlt -vor allem wegen der Gebietsreform.

12.01.2017

Thüringen

Landrat Heimrich beklagt fehlende Anhörung der Landkreise

In Sachen Kreisreform will Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei den Landräten für bessere Stimmung sorgen - mit einem Abendessen. Doch die könnten ihm in die Suppe spucken. » mehr

Gebietsreform und ihre Macher: Poppenhäger, Ramelow, Lauinger.

11.01.2017

Thüringen

Der Sinneswandel der ehemaligen Opposition

Was die Thüringer Linke in der Opposition noch für kritikwürdig hielt, macht sie nun selbst: Sie klagt gegen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen sich aber nicht einschüchtern lassen. » mehr

Aktualisiert am 10.01.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün bei Gebietsreform zu Kompromissen bereit

Als Mitinitiator eines Vereins für mehr Demokratie ist Thüringens Regierungschef Ramelow eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung. Dennoch leitet der Ministerpräsident nun eine Verfassungsklage gegen ein... » mehr

24.12.2016

Thüringen

Gebietsreform: Münchner Jurist vertritt Regierung

Falls die rot-rot-grüne Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform klagt, wird sie ein Münchner Rechtsprofessor vor dem Verfassungsgericht vertreten. » mehr

Der alles in allem "historische" Beschluss zur Eingliederung des Gemeinderates der Wolfsberggemeinde zur Stadt Ilmenau wurde einstimmig gefasst. Foto: Dolge

14.12.2016

Ilmenau

Wolfsberg entscheidet sich klar für Ilmenau

Die Wolfsberggemeinde beriet am Dienstagabend die Eingliederung nach Ilmenau. » mehr

24.11.2016

Thüringen

Gebietsreform: Auch Eichsfeld beschließt Verfassungsklage

Erfurt - Das Eichsfeld reiht sich in die Riege der Landkreise ein, die gegen die Gebietsreform Verfassungsklage einreichen. » mehr

Orange, hellgrün, blau: Die geplanten neuen Kreise im Süden und Südwesten.

18.11.2016

Thüringen

Ein Drittel der Kreise klagt gegen Gebietsreform

Der Streit um die Gebietsreform in Thüringen wird bisher politisch ausgetragen. In der nächsten Runde haben die Juristen das Wort. Landräte bereiten Klagen vor. » mehr

Der Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen.

28.10.2016

Thüringen

CDU fährt das gesamte Arsenal gegen die Gebietsreform auf

Die CDU-Opposition rüstet sich für die Schlacht um die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in Thüringen: Sie will mehrere Klagen vor dem Verfassungsgericht einreichen. » mehr

26.10.2016

Thüringen

CDU-Fraktion klagt gegen Gebietsreform beim Verfassungsgericht

Seit Jahren macht die CDU-Fraktion Front gegen eine Gebietsreform in Thüringen. Nun klagt sie gegen das Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Für den Rechtsstreit holt sich die CDU einen namhaften Juristen. » mehr

Volksbegehren Gebietsreform

19.09.2016

Thüringen

Juristin: Regierung handelt doppelzüngig

Jena - Die Pläne der Landesregierung, das Volksbegehren zur Gebietsreform vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. » mehr

17.09.2016

Thüringen

Zeitung: Koalition zweifelt an Volksbegehren gegen Gebietsreform

Erfurt - In Thüringens rot-rot-grüner Koalition wachsen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Volksbegehren zur umstrittenen Gebietsreform. » mehr

Migrationsminister Dieter Lauinger.

07.07.2016

Thüringen

Verlieren und vage bleiben

Es ist eine Entscheidung mit Ansage, weil das Thüringer Verfassungsgericht bei seiner Linie bleibt: Thüringens Migrationsminister hat im Streit um eine Pressemittelung gegen die AfD verloren. » mehr

Beklagt: Der Rechtsvertreter des Landes, Christoph Gusy (links) und Staatssekretär Malte Krückels vor Gericht. Foto: dpa

09.06.2016

Thüringen

Mit versteinerten Mienen

Erst Heike Taubert, jetzt Bodo Ramelow und demnächst womöglich Dieter Lauinger - Thüringer Landespolitiker tun sich offenbar schwer damit, Amts- und Parteipolitik zu trennen. » mehr

Pk Bodo Ramelow

21.03.2016

Thüringen

NPD zieht gegen Ramelow vor das Verfassungsgericht

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht verhandelt im April über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). » mehr

11.02.2016

Thüringen

Gericht stellt Lauinger kritische Fragen

Durfte die rot-rot-grüne Landesregierung im vorigen Winter die Abschiebung von Ausländern aussetzen? Die Klage der AfD wurde jetzt vor dem Verfassungsgericht erörtert - Ausgang offen. » mehr

10.09.2015

Thüringen

Landtag wählt Verfassungsrichter - AfD verlässt Plenum

Erfurt - Der Landtag hat Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichts gewählt. Das Parlament stimmte am Donnerstag elf Personalvorschlägen der rot-rot-grünen Koalition sowie der oppositionellen CDU zu... » mehr

21.07.2015

Thüringen

Verfassungsgericht rügt Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln

Erfurt - Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2014 ist nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts verfassungswidrig. » mehr

cda1

19.05.2015

Thüringen

CD-Werk beschäftigt Verfassungsgericht

Das CD-Werk in Suhl-Albrechts sorgt noch immer für Turbulenzen: Weil Thüringen eine Bürgschaft über fast 25 Millionen Euro zahlen soll, zieht das Land vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

11.03.2015

Thüringen

Koalition einigt sich auf Finanzierung der freien Schulen

Die freien Schulen müssen besser finanziert werden. Da sind sich eigentlich alle in Thüringen einig. Doch im Detail gab es noch Gesprächsbedarf bei Rot-Rot-Grün. Die Koalition einigte sich nun auf Eck... » mehr

04.03.2015

Thüringen

AfD klagt gegen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge

Der Winterabschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber war eine der ersten Maßnahmen der rot-rot-grünen Regierung. Die AfD-Fraktion hält den Abschiebestopp für unrechtmäßig - und klagt nun vor dem Thüri... » mehr

16.12.2014

Thüringen

Verfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Ministerin ab

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. » mehr

Marco Eberl.

18.11.2014

Thüringen

Freie Schulen noch nicht zufrieden

Die freien Schulen in Thüringen sollen 2015 zehn Millionen Euro mehr bekommen. » mehr

21.05.2014

Thüringen

Verfassungsrichter verlangen neues Gesetz zu freien Schulen

Weimar - Das Thüringer Gesetz zu freien Schulen ist verfassungswidrig und muss vom Landtag korrigiert werden. Das hat das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Weimar entschieden. » mehr

Interview: Tankred Schipanski ist Bundestagsabgeordneter und CDU-Vorsitzender im Ilm-Kreis.

24.01.2014

Ilmenau

"Argumentieren, wo viele nicht mehr durchblicken"

Die Wahlen, der Bürgerentscheid und Aktionen gegen die NPD beschäftigen die Bewohner des Ilm-Kreises. Freies Wort spricht darüber mit Vertretern der Parteien im Ilm-Kreis. Tankred Schipanski nimmt für... » mehr

11.07.2013

Thüringen

Landtag übergangen - Rüffel für Regierung

Die Landesregierung hat die Rechte des Parlaments missachtet. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts im Streit um ein Gründerzentrum in Ilmenau. Geklagt hatten die Grünen. » mehr

15.11.2012

Thüringen

FDP kündigt für Dezember Klage zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz an

Erfurt - Die FDP-Landtagsfraktion will noch in diesem Jahr wegen der umstrittenen Samstagsregelung im Thüringer Ladenöffnungsgesetz vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen. » mehr

12.06.2012

Thüringen

Linke will auch in Thüringen Ministeranklage ermöglichen

Erfurt - Die Linke-Landtagsfraktion fordert, dass Thüringen als neuntes Bundesland Anklagen gegen Regierungsmitglieder vor dem Verfassungsgericht ermöglicht. » mehr

02.11.2011

Thüringen

Verfassungsklage gegen kommunalen Finanzausgleich gescheitert

Weimar - Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist vor dem Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. » mehr

Studenten des Fachgebiets Organische Halbleiter der TU Ilmenau forschen im Applikationszentrum Ilmenau (APZ) an Polymeren Solarzellen. 	Foto: ari

03.08.2011

Thüringen

Grüne werfen Regierung Verfassungsbruch vor

Durfte die Landesregierung ein Hightech-Labor für die Uni Ilmenau kaufen, obwohl der Landtag nicht zugestimmt hatte? Die Grünen sehen Parlamentsrechte verletzt - und ziehen vor Gericht. » mehr

Da gerät auch das Badeentchen in Seenot: Obwohl Thüringen schon mit die höchsten Preise für Wasser und Abwasser bundesweit hat, stehen weitere Preissteigerungen ins Haus. 	Foto: ari

25.06.2011

Thüringen

Die späten Folgen eines Wahlgeschenks

Vor mittlerweile sieben Jahren sollte das Thema der Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser in Thüringen geklärt sein. Doch jetzt bricht alles wieder auf. » mehr

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30.01.2010

Klartext

DÜCKERS NACHSCHLAG

Nein, besonders innovativ war das nicht, was sich da in den letzten Tagen an neuer Thüringer Landespolitik offenbarte. Ob in Klausuren, im schwarz-roten Kabinett, oder auch im Landtag - es schien, als... » mehr

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03.02.2011

Thüringen

Linke verliert im Kali-Streit vor Verfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates hat gestern eine Klage der Linksfraktion im Landtag gegen die Landesregierung abgeschmettert. Die Abgeordnete wollten mehr Einfluss auf die Arbeit der Landes... » mehr