Artikel zum Thema

CDU-ABGEORDNETE

10.09.2020

Klartext

Das "C"

Zur Frage, ob Deutschland Flüchtlinge aus Moria aufnehmen sollte, schreibt Christoph Witzel im "Klartext": "Man kann sich Gedanken machen über Kontingente, und man sollte auch europapolitische Aspekte... » mehr

Wirecard

01.09.2020

Wirtschaft

Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss einsetzen

Geld, wo keins war, frisierte Zahlen und ein flüchtiger Vorstand: Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschaftskrimi. Aber: Wie konnte all das passieren in Deutschland? » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Planung für Messehotel

11.08.2020

Thüringen

CDU: Veranstaltern und Messen Perspektive bieten

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, Veranstaltern und Messen trotz Corona-Pandemie eine Perspektive zu geben. » mehr

Tankred Schipanski beantwortete alle 13 Anfragen an ihn, ...

06.08.2020

Ilmenau

Schipanksi erhält Note 1, Bühl die Note 6

Zeugnisse für die Bundestagsabgeordneten. Die zwei Vertreter aus der Region schnitten dabei sehr unterschiedlich ab. » mehr

02.08.2020

Thüringen

CDU-Fraktion regt Förderprogramm für kleine Freibäder an

Erfurt - Das Land soll nach dem Willen der CDU-Fraktion ein Förderprogramm für kleine kommunale Freibäder auflegen. » mehr

22.07.2020

Thüringen

Landesvertretung in Berlin: Scharfe Kritik an Neubau-Plänen

Die Thüringer Staatskanzlei erwägt einen Umzug der derzeitigen Landesvertretung in Berlin. Auch ein kompletter Neubau scheint derzeit nicht ausgeschlossen zu sein. Die Opposition kritisiert die Pläne ... » mehr

Blick in Stasi-Akten

Aktualisiert am 21.07.2020

Thüringen

Debatte über möglichen Stasi-Spitzel - Gesetze im Landtag

Die Überprüfung der Thüringer Landtagsabgeordneten auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit soll auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weitergehen. In die Debatte über zwei Gesetze, die das ermögliche... » mehr

17.07.2020

Thüringen

Diskussion über Reform bei Facharztquote

In Thüringer Kranken- häusern muss es seit 2017 pro Fachabteilung eine Mindestzahl an Ärzten geben. Die CDU hält diese Vorgabe für unsinnig. » mehr

Charles Michel

10.07.2020

Brennpunkte

Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben. » mehr

WLAN im Regionalverkehr

28.06.2020

Wirtschaft

Funkstille in Thüringer Regionalzügen - kaum kostenloses WLAN

Per WLAN bequem im Internet surfen - in Thüringer Regionalzügen ist das derzeit immer noch die Ausnahme statt die Regel. Die Situation dürfte sich auch nur langsam verbessern. » mehr

Wolfgang Kubicki

28.06.2020

Brennpunkte

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

01.06.2020

Thüringen

CDU-Fraktion fordert Finanzhilfen für Thüringer Kurorte

Erfurt - Die CDU-Landtagsfraktion hat zusätzliche Hilfen für Thüringens Kurorte gefordert. » mehr

Wer Waffen mit sich führen will, braucht dafür eine Waffenbesitzkarte. Gegen deren Entzug durch das Landratsamt hat sich jetzt ein Forstwirt aus dem Landkreis Wunsiedel erfolgreich gewehrt. Foto: Patrick Pleul/dpa

24.05.2020

Thüringen

Thüringer horten 128 312 Waffen: Gefahr oder Sicherheitsgefühl?

Seit Jahren steigt in Thüringen die Zahl der registrierten Waffen und Waffenbesitzer. Der Linke-Politiker Steffen Dittes fordert eine Debatte über eine Begrenzung. Der CDU-Abgeordnete Raymond Walk wil... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Me... » mehr

Festnahme

24.03.2020

Brennpunkte

Weniger Straftaten - aber mehr Gewalt von Jugendlichen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet immer nur das sogenannte Hellfeld ab. Das sollte man vor allem nicht vergessen, wenn man auf Verbrechen wie sexuellen Missbrauch schaut - der wird oft nicht z... » mehr

Aktualisiert am 15.03.2020

Thüringen

Thüringer CDU-Abgeordneter kritisiert Erhöhung der Rundfunkgebühren

Erfurt - Der Thüringer CDU-Abgeordnete Jörg Kellner hat die Anhebung der Rundfunkbeiträge kritisiert. » mehr

Staatsoper Unter den Linden

14.03.2020

Wirtschaft

Mehr Hilfe für Kulturbranche in Coronavirus-Krise gefordert

In der Coronavirus-Krise haben manche kaum finanzielle Reserven. Das gilt etwa für Künstler und andere Selbstständige. Aus den Parteien werden Forderungen laut, den Betroffenen besonders unter die Arm... » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Erfurt

Aktualisiert am 04.03.2020

Thüringen

Ministerpräsidenten Ramelow ernennt seine Minister

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen... » mehr

Nachfolge-Favorit Mario Voigt (CDU).

01.03.2020

Thüringen

CDU: Neustart kurz vor zweitem Wahlversuch im Landtag

Vor dem zweiten Anlauf der Wahl eines Ministerpräsidenten Bodo Ramelow steigt die Spannung - nicht nur bei der CDU. » mehr

Stadträte und Bürger aus Brotterode-Trusetal verfolgen die Diskussion im Kreistag. Foto: Marko Hildebrand-Schönherr

28.02.2020

Schmalkalden

Kreistag stimmt nach heftiger Debatte für Schanzen-Zweckverband

Endlosdebatten, Auszeit und dann ein Beschluss: Der Kreistag Schmalkalden-Meiningen stimmte dem Zweckverband mit Brotterode-Trusetal für den Schanzenumbau am Seimberg zu. Das Organisationsgerüst wurde... » mehr

Während CDU-Vize Mario Voigt (Vordergrund) Freitagnacht über die Einigung mit Rot-Rot-Grün spricht, verfolgen Bodo Ramelow (links) und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee (rechts hinten) die Aussagen. Foto: Martin Schutt/dpa

24.02.2020

Thüringen

Wählen auch CDU-Abgeordnete Ramelow zum Regierungschef ?

Zum "historischen Kompromiss" zwischen Linke und CDU könnte die Unterstützung von Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gehören. Wieder gibt es Gegenwind aus Berlin. » mehr

Flüchtlinge

16.02.2020

Brennpunkte

Flüchtlinge: Griechenland fühlt sich im Stich gelassen

Die Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind extrem schwierig. Der griechischen Regierung sitzen die Inselbewohner im Nacken. » mehr

Die Einundzwanzig auf einem Bild aus besseren Tagen: Die CDU-Fraktion mit den Abgeordneten Tischner, Zippel, König, Gottweiss, Schard, Henkel, Urbach, Tiesler, Herrgott (4. Reihe), Walk, Kellner, Meißner, Malsch, Voigt, Emde (3. Reihe), Tasch, Heym, Bühl, Worm (2. Reihe), Mohring, Kowalleck (1. Reihe). Foto: CDU-Fraktion

15.02.2020

Thüringen

Die Versuchung der Einundzwanzig

Jeder einzelne der 21 Landtagsabgeordneten der CDU ist zum Auslöser einer historischen Zäsur in der deutschen Politik geworden. » mehr

15.02.2020

Thüringen

Stürmisch - Die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

Berliner Mietendeckel

14.02.2020

Brennpunkte

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. » mehr

Mike Mohring

14.02.2020

Brennpunkte

Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsit... » mehr

Bild aus harmonischeren Zeiten: Angela Merkel mit Christian Hirte (rechts) im Sommer 2017 in Vacha. Damals war Hirte noch nicht Ost-Beauftragter, heute ist er es nicht mehr. Mit seiner Heimatzeitung reden will Hirte "zur Zeit noch nicht".

11.02.2020

Thüringen

Der schwarze Thüringer Graben

Die Thüringer CDU steht fassungslos vor dem Scherbenhaufen von Erfurt. Wer der Zertrümmerer ist, darüber wird gestritten. Klar ist: Der Spaltkeil heißt AfD. » mehr

Keine Zeit, länger mit der Ministerpräsidenten-Wahl zu warten, sagt Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

10.02.2020

Thüringen

Linke nennt Rückzug von AKK konsequent, Grüne sprechen von Führungslosigkeit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz «konsequent» genannt. Der Vors... » mehr

08.02.2020

Thüringen

Althaus zu CDU-Fraktion: «Bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert»

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl Parteikollegen harsch angegangen. » mehr

Mike Mohring

07.02.2020

Thüringen

Thüringer CDU: Mohring gibt Amt des Fraktionschefs ab

Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring, gibt sein Amt auf. Er wird zur Wahl Ende Mai nicht wieder antreten. Zuvor hatte es in der Thüringer CDU-Fraktion eine doch ziemlich offene Rev... » mehr

Noch einmal ein Auftritt auf der Berliner Bühne am Freitag für Mike Mohring. Foto: Michael Kappeler/dpa

08.02.2020

Thüringen

Abgang durch die Hintertür

Nach dem Chaos um die Ministerpräsidenten- Wahl in Thüringen gibt Mike Mohring als CDU-Fraktionschef auf. Verliert er nun auch den Parteivorsitz? » mehr

windrad wald

31.01.2020

Thüringen

Windräder im Wald: FDP und CDU wollen Verbot

Derzeit gibt es nur zwei Windräder in Thüringens Wäldern. Ob es in Zukunft vielleicht mehr werden, wird jedoch von Politik und Gesellschaft heiß diskutiert. Ein Gesetzentwurf von FDP und CDU, der eine... » mehr

Gemeinsame Abstimmung im Landtag: Mit ihrer Mehrheit beriefen die Fraktionen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag den Justizausschuss zu einer Sondersitzung ein, um dort das Verfahren für die Ministerpräsidenten-Wahl kommende Woche zu beraten. Foto: Martin Schutt/dpa

31.01.2020

Thüringen

Ministerpräsidenten-Wahl wird zum politischen Zankapfel

Während Rot-Rot-Grün der CDU einen "Boykott" der Wahl des Ministerpräsidenten vorwirft, lockt die AfD mit einer gemeinsamen Regierung. Die Christdemokraten sind in der Zange. » mehr

Ladekabel für unterschiedliche Handymodelle

30.01.2020

Computer

Eines für alle: EU-Parlament will einheitliche Ladetechnik

Neues Handy, neues Ladekabel - das soll nach den Wünschen der EU-Kommission bald komplett Vergangenheit sein. Ein Beitrag für weniger Elektroschrott? Ein Hersteller meldet da Zweifel an. » mehr

30.01.2020

Thüringen

Zahlenstreit und Zahlenspiel um Stellen für Regierung

Nach dem Willen der Spitzen von Rot-Rot-Grün soll es neue Stellen für Staatssekretäre in der Landesregierung geben soll. Doch nach einer unterhaltsamen Landtagssitzung scheint klar: Das wird nichts. » mehr

29.01.2020

Thüringen

Zahlen-Streit um weitere Staatssekretärs-Posten

Die Spitzen von Rot-Rot-Grün planen neue Stellen für Staatssekretäre in der Landesregierung. Nach einer unterhaltsamen Landtagssitzung scheint klar: Das wird nichts. » mehr

Thüringer Landtag

29.01.2020

Thüringen

Rätselraten um Zahl der Staatssekretäre geht weiter

Rot-Rot-Grün wollen in den Ministerien auch neue Stellen für Staatssekretäre schaffen. Wieviele es werden, lässt sich auf verschiedene Arten rechnen. » mehr

Transportbehälter

16.01.2020

Hintergründe

Bundestag gegen Revolution bei Organspende

Der Ton ist leise, die Parteigrenzen sind aufgehoben. Fast andächtig geht es im Bundestag zu bei der entscheidenden Debatte zur Organspende. Von der Entscheidung zeigen sich Betroffene hinterher aber ... » mehr

Bundestag

27.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker wollen Bundestag deutlich verkleinern

Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die... » mehr

Landtag Sachsen - Vereidigung Ministerpräsident

20.12.2019

Brennpunkte

Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef

Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen. » mehr

Sven Rebhan.

13.12.2019

Sonneberg/Neuhaus

Finanzschwache Brunnenstadt darf auf eine Extrawurst hoffen

Darf das klamme Steinach mit einem Nachlass bei der Kreisumlage rechnen? Zumindest scheint sich der Kreiskämmerer für 2020 darauf einzustellen. » mehr

11.12.2019

Ilmenau

"Lasse mir meine Meinung nicht verbieten"

Arnstadt - "Ich werde mir durch niemanden meine eigene Meinung verbieten lassen, schon gar nicht durch die AfD", betonte Landrätin Petra Enders zum Ende der Kreistagssitzung. » mehr

Gerald Ullrich.

11.12.2019

Thüringen

Bundestag: Südthüringer Gerald Ullrich im Wirtschaftsausschuss

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich aus Floh-Seligenthal bei Schmalkalden wird Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags. » mehr

Huawei-Deutschland-Zentrale

26.11.2019

Brennpunkte

Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Telekom-Ausrüster Huawei hat der CDU-Parteitag für den abgeschwächten Antrag zahlreicher CDU-Abgeordneter gestimmt. Jetzt gibt es Zoff über die Auslegung. » mehr

Im Wahlkampf gemeinsam unterwegs: die CDU-Politiker Henry Worm und Mike Mohring. Foto: frankphoto.de

23.11.2019

Thüringen

Weggebissen

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit ihrer Nominierung des Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten für Aufsehen gesorgt. Die wirft auch Schatten auf die Rolle von Landeschef Mike Mohring. » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

Thüringer Landtag

21.11.2019

Thüringen

Kandidaten für die Spitze des Parlaments

Für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode werden sie eine große Rolle spielen: die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Inzwischen ist klar, wer die Vize-Jobs machen soll. Ob die M... » mehr

Soli-Pläne im Bundestag

14.11.2019

Topthemen

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch gerade das sorgt für Kritik. » mehr

Nord Stream 2

13.11.2019

Wirtschaft

Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

55 Milliarden Kubikmeter - so viel Erdgas soll jährlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Aus dem Ausland gibt deswegen viel Kritik. » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr