Brennpunkte

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Zuletzt profitierten immer weniger Studenten und Schüler vom Bafög. Nun will die Koalition mit Verbesserungen eine Trendwende einleiten. Doch in der Opposition wird deutlich mehr gefordert.



Bafög-Antrag
Der Förderhöchstbetrag beim Bafög soll in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen.   Foto: Andrea Warnecke

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss im Bundestag für ein höheres Bafög haben Grüne und Linke weitere Verbesserungen gefordert.

Die geplante Bafög-Reform reiche hinten und vorne nicht, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit der Reform sollen die ausgezahlten Beträge erhöht und mehr junge Menschen erreicht werden. Die Koalition will das Gesetz von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Donnerstag im Plenum beschließen. Damit soll eine Trendwende beim Bafög erreicht werden. Denn die Zahl der Geförderten war binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000 gesunken. Noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler wurden zuletzt gefördert.

Der Förderhöchstbetrag soll nun in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen. Darin enthalten ist ein Anstieg des Grundbedarfs, der 2019 um fünf und 2020 noch einmal um zwei Prozent angehoben werden soll. Überproportional steigen soll der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag - von bislang 250 auf 325 Euro. Steigen sollen auch die Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung. Zudem sind höhere Elternfreibeträge geplant.

Grüne und Linke forderten eine weitere Bafög-Reform noch in dieser Wahlperiode. «Statt einer Trendwende droht ein weiterer Bedeutungsverlust des ehemaligen Bildungsgerechtigkeitsgesetzes Nr. 1», sagte Gehring. Nicht einmal die allgemeinen Preissteigerungen würden aufgefangen. «Überfällig ist schon jetzt, dass Fördersätze und Freibeträge sofort um mindestens zehn Prozent steigen und danach automatisch und regelmäßig.»

Die Linke-Hochschulexpertin Nicole Gohlke kritisierte: «Nicht zuletzt die explodierenden Mieten in vielen Hochschulstädten sorgen dafür, dass die Bafög-Fördersätze weit unterhalb der realen Lebenshaltungskosten der Studierenden liegen.»

Mit einem eigenen Antrag fordern Linke und Grüne, dass es früher als von der Koalition geplant die nächste Bestandsaufnahme zum Bafög geben soll. Hintergrund ist, dass die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht vorzulegen. Damit soll die Wirkung des Bafögs überprüft werden. Die Bundesregierung plant nun, dass der nächste Bericht nicht turnusgemäß 2019, sondern erst 2021 vorgelegt werden soll.

Vorher könnten die Auswirkungen der geplanten Reform nicht erfasst werden. Die zwei Oppositionsparteien hielten dem entgegen, bereits Ende 2019 könnten erste Auswirkungen erfasst werden. «Die Bundesregierung scheint bewusst verhindern zu wollen, dass Daten erhoben werden, die zeigen, wie unzureichend ihre Bafög-Novelle ist», sagte Gohlke.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
12:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anja Karliczek Bafög Bafögreformen CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Kultus- und Bildungsminister Pflegeversicherung Pflegeversicherungen und Pflegekassen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Studentinnen und Studenten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Gehaltsabrechnung

01.10.2019

Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Wirtschaftsverbände warnen seit langem vor weiter steigenden Sozialabgaben. Der Wirtschaftsminister will nun einen Deckel - über eine Änderung des Grundgesetzes. » mehr

OECD-Studie «Bildung auf einen Blick 2019»

10.09.2019

Lob und Kritik für Deutschlands Bildungssystem

Lehrermangel, Unterrichtsausfall, marode Schulen und übervolle Hörsäle - über das deutsche Bildungssystem wird viel geschimpft. Im internationalen Vergleich steht es aber ganz gut da. » mehr

Hände

24.09.2019

Pflegeheimbewohner müssen immer mehr dazuzahlen

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Bis zu 2400 Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat - Tendenz steigend. Regionale Unterschiede sind aber beträchtlich. » mehr

Bafög-Antrag

18.01.2019

Regierung will Bafög erhöhen

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? » mehr

Anja Karliczek

05.04.2019

Scharfe Kritik an Karliczeks Bafög-Reform: Zu wenig, zu spät

Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander. » mehr

Svenja Schulze

09.10.2019

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. Kritikern gehen die Kabine... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Der Verhocktenumzug zum Abschluss der Kirmes in Tiefenort

Verhocktenumzug Tiefenort |
» 25 Bilder ansehen

Grenzgedenkstätte Point Alpha Rasdorf

Point Alpha Gedenkstätte | 20.10.2019 Rasdorf/Geisa
» 14 Bilder ansehen

Baumesse Suhl

Baumesse Suhl | 19.10.2019 Suhl
» 18 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 05. 2019
12:28 Uhr