Brennpunkte

Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst begonnen

Die Corona-Krise belastet die Staatseinnahmen, dennoch fordert die Gewerkschaft Verdi mehr Lohn für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach ersten Warnstreiks in mehreren Bundesländern sollen weitere folgen. Auch im öffentlichen Nahverkehr drohen Streiks.



Kundgebung in Freiburg
Verdi-Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg.   Foto: Philipp von Ditfurth/dpa » zu den Bildern

Nach ersten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in mehreren Bundesländern sollen im Laufe der Woche andere Städte und Kommunen nachziehen.

Am Dienstag gab es unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Aktionen vor städtischen Betrieben, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte.

In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: «Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden.» Im bayrischen Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft etwa 90 Mitarbeiter der Stadtentwässerung - rund die Hälfte der Belegschaft.

In Freiburg und Emmendingen beteiligten sich nach Verdi-Angaben rund 200 Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten der Universitätsstadt und Krankenhausmitarbeiter der südbadischen Kreisstadt an zwei Kundgebungen. Am Mittwoch sollen dann in Friedrichshafen die ersten Warnstreiks stattfinden. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart sollen am Montag Kitas in den Warnstreik mit einbezogen werden. An einem Protest bei den Kieler Stadtwerken nahmen am Dienstag 305 Mitarbeiter teil.

Für die kommenden Tage sind weitere Warnstreiks angekündigt. So sollen zum Beispiel die Berliner Stadtreinigung oder auch Kindertagesstätten in Brandenburg an den Warnstreiks teilnehmen. Auch in Rheinland-Pfalz plant der Arbeitnehmerverband Aktionen. Am Donnerstag wird erstmals auch in Hessen zu Warnstreiks aufgerufen. In Niedersachsen sind erste kleine Aktionen am Donnerstag geplant, unter anderem in Verden, Hildesheim und Sehnde.

Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit.

Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, hält die Forderung der Gewerkschaften für nicht umsetzbar. Die kommunalen Finanzen würden derzeit einbrechen, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. «Sechs Milliarden Euro für das gesamte Bundesgebiet geht überhaupt nicht. Das ist ja so viel Geld, wie wir gerade vom Bund erhalten haben für unsere Gewerbesteuerausfälle», erklärte Mägde. Als Bürgermeister der Stadt Lüneburg rechne er beispielsweise frühestens 2022 damit, auf ähnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen wie 2019 zurückgreifen zu können.

Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende. Bund und Kommunen hatten dort kein Angebot vorgelegt - Verdi und der Beamtenbund dbb, der mit verhandelt, hatten sich empört gezeigt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Weitere Störungen kündigte Verdi für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland an. Hier bestehen regionale Tarifverträge, die aber gekündigt wurden, so dass auch hier Warnstreiks möglich sind. Am Wochenende nun habe sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrags für die ÖPNV-Beschäftigten ausgesprochen, teilte Verdi am Dienstag mit. Dies wolle man mit «großflächigen Streikmaßnahmen» beantworten.

«Die Arbeitgeber verweigern bundesweite Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr, mit denen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen», sagte die Verdi-Vizechefin Christine Behle. Nach 20 Jahren Sparzwang in den Verkehrsbetrieben könnten der ÖPNV und die Verkehrswende nur eine Chance haben, wenn es bundesweit gute Arbeitsbedingungen in den Betrieben gebe. Laut Verdi geht es um die Nachwuchsförderung, den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste bei 87 000 Beschäftigten in 130 ÖPNV-Unternehmen. Am Freitag (25. September) will Verdi über Warnstreiks informieren.

© dpa-infocom, dpa:200922-99-656404/13

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Veröffentlicht am:
22. 09. 2020
16:59 Uhr

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