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Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatte über eine Aufhebung der Pflicht gibt es nun einen Beschluss.



Maske
Die Länder haben sich auf eine Bebehaltung der Maskenpflicht verständigt.   Foto: Tom Weller/dpa

Im Kampf gegen die Corona-Krise wird die Maskenpflicht in Deutschland vorerst weiter gelten - auch im Einzelhandel. Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.

Das haben die 16 Gesundheitsminister der Länder am Montag vereinbart, wie die Deutsche Presse-Agentur nach einer Schaltkonferenz der Länderressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer Aufhebung der Maskenpflicht in Geschäften eine klare Absage erteilt - mit Unterstützung der Parteiführungen von CDU, CSU und SPD.

«Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei nötig, um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um die Mitmenschen und sich selbst zu schützen. «Also: Ob im Bus, in der U-Bahn oder im Einzelhandel soll es bei der Pflicht bleiben, Masken zu tragen.»

Eine Aufhebung der Maskenpflicht hatte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) in der «Welt am Sonntag» für sein Land angeregt. Er erhielt für diesen Vorstoß fast ausnahmslos negative Reaktionen. Nach Beratungen innerhalb der Schweriner Landesregierung teilte deren Sprecher Andreas Timm am Montagabend mit, dass die Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern «wie geplant verlängert» werde.

Seibert ergänzte, die Beibehaltung sei gerade jetzt in der Ferienzeit wichtig. «Auch Regionen, die womöglich jetzt sehr geringe Fallzahlen hatten, bekommen nun Zulauf aus anderen Teilen des Landes.» Die neue Mobilität sei zu begrüßen. «Aber sie muss einhergehen mit der Beachtung der Regeln, die uns bisher in den vergangenen Monaten im Kampf gegen diese Pandemie so gut gedient haben, nämlich Abstand, Hygieneregeln und eben da, wo es nötig ist, Maskenpflicht.»

Ähnlich argumentierte die CDU-Spitze. «Corona macht keine Ferien», sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach den letzten Videoberatungen vor der Sommerpause. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen. «Maskentragen ist sexy», sagte Ziemiak.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte, man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen. Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte in Calw, die Corona-Bedrohung sei bei weitem nicht überwunden. Es sei weiter dringend nötig, Abstand zu halten und auf die Hygieneregeln zu achten, damit es keine zweite Welle und keinen zweiten Lockdown gebe. «Da sind wir alle in hoher Verantwortung. Deswegen empfehle ich dringend, weiterhin auch bei der Maskenpflicht zu bleiben.» Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte am Sonntagabend auf «Bild live», «dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung».

Auch Gesundheitsminister Spahn mahnte zur Vorsicht. «Ich verstehe die Ungeduld und den Wunsch nach Normalität. Aber das Virus ist noch da. Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht immer gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten», schrieb der CDU-Politiker am Sonntagabend auf Twitter.

Nur der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte, die Maskenpflicht endlich abzuschaffen. «Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel», argumentierte er am Montag. Er könne es gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Die Umsätze würden dann im Internet generiert.

Ein Sprecher des Handelsverbandes HDE stützte diese Argumentation. «Wir stellen fest, dass Masken die Shoppinglust der Kunden hemmen», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Die Entscheidung, ob die Maskenpflicht bestehen bleibe oder nicht, müssten aber Politiker und Mediziner treffen und nicht der Handel.

Schon vor dem Beschluss der Gesundheitsminister hatten viele Länder eine Abschaffung abgelehnt. «Das Tragen einer Alltagsmaske hilft die Ansteckungsgefahr zu verringern», teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz mit. «Masken sind also ein eher geringer Aufwand mit großer Wirkung und - in Verbindung mit Kontaktbeschränkungen und hohen Hygienestandards - ein wichtiges, auch wissenschaftlich belegtes Mittel im Kampf gegen das Virus.»

«Für Berlin spielt die Abschaffung der Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Einzelhandel zum jetzigen Zeitpunkt keine Rolle», hieß es aus der Senatskanzlei in der Hauptstadt. «Gerade jetzt, wo immer mehr gelockert wurde, sind die Abstands- und Hygieneregeln sowie der Mund-Nasenschutz umso wichtiger, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.»

Der Rostocker Infektiologe Emil Reisinger stützte diese Position. «Die Gefahr einer zweiten Welle ist noch nicht gebannt. Ich hoffe, dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein», sagte Reisinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Maskenpflicht sei ein Ausdruck dieser Vorsichtsmaßnahmen.

© dpa-infocom, dpa:200705-99-677267/20

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Veröffentlicht am:
06. 07. 2020
21:29 Uhr

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06. 07. 2020
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