Brennpunkte

Lindner setzt Wissing als FDP-Generalsekretär durch

FDP-Chef Lindner war unzufrieden mit seiner Generalsekretärin, doch Linda Teuteberg wollte nicht von sich aus zurücktreten. Lindner erhöhte den Druck - nun ist die Entscheidung gefallen.



Volker Wissing
Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden.   Foto: Andreas Arnold/dpa

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Parteichef Christian Lindner will ihn schon auf einem Parteitag im September vorschlagen und damit rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 mit einer neuen Mannschaft antreten.

Damit muss die amtierende Generalsekretärin Linda Teuteberg nach heftiger Gegenwehr schon vor ihrer im Mai 2021 offiziell zu Ende gehenden Amtszeit den Posten räumen.

Lindner sagte am Montag nach Gremiensitzungen, er brauche in seinem Amt mehr Hilfe und Unterstützung. Die Lage im Land habe sich angesichts der Corona-Krise deutlich verändert, und dazu sei auch mehr Wirtschaftskompetenz nötig. Im Herbst würden vermutlich viele Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.

Teuteberg erklärte in einer Stellungnahme, sie werde im September das Amt zur Verfügung stellen um der Partei eine Hängepartie zu ersparen. Sie wolle aber weiter für die FDP Politik machen. Lindner dankte ihr. Sie werde ein «starker Teil unseres Teams» bleiben, sagte er.

Wissing erklärte bei der Pressekonferenz mit Lindner, er werde sein Amt als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz bis Ende der Legislaturperiode wahrnehmen. Dort wird am 14. März 2021 gewählt. Wissing ist derzeit in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Er war zuvor im Bundestag und profilierte sich dort als Finanz- und Wirtschaftsfachmann.

Der FDP-Chef machte erneut deutlich, dass er nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung anstrebe. Deswegen sei seine Wahl auf Wissing gefallen, der beides könne, Regieren und Wahlkämpfen, machte Lindner deutlich. Er verwies auf die Ampel-Koalition der Liberalen in Rheinland-Pfalz mit SPD und Grünen und auf die Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sowie auf Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP schließe nichts aus und habe auch keine «Lieblingskonstellation», sagte Lindner. Entscheidend sei ein fairer Umgang und dass sich die Liberalen einbringen könnten: «Dann ist es besser zu regieren als nicht zu regieren», sagte Lindner in Abwandlung zu seinem viel kritisierten Spruch beim Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen im November 2017. Damals hatte er gesagt: «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.»

Der FDP-Chef will seine Partei schon beim Parteitag im September und damit rund ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 neu aufstellen. Neben Wissing als Generalsekretär soll der frühere SPD-Politiker Harald Christ, der erst im März zur FDP kam, neuer Schatzmeister werden. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hermann Otto Solms (79) ab. Christ soll ebenfalls schon auf dem Parteitag im September in sein neues Amt gewählt werden.

Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Christ war im Dezember wegen des Linkskurses der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus seiner alten Partei ausgetreten. Der 48-Jährige ist Inhaber einer Kommunikationsberatung. 2009 war er im Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Wirtschaftsminister angetreten.

Bei der Vorstandssitzung am Montag stellte Frank Sitta seinen Beisitzerposten im Präsidium zur Verfügung. Bettina Stark-Watzinger kündigte daraufhin ihre Kandidatur an.

Die gebürtige Brandenburgerin Teuteberg wurde erst im April 2019 mit großer Mehrheit zur Generalsekretärin gewählt. Damals standen mehrere Wahlen in den neuen Bundesländern an. Sie gilt als ausgewiesene Fachfrau in der Innen- und Migrationspolitik, aber als zu zurückhaltend für den Posten der Generalsekretärin einer Partei in der Opposition.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, beklagte im ARD-«Morgenmagazin» zur Debatte um Teuteberg: «Ich finde diese ganze Posse, die tut uns als Partei überhaupt nicht gut.» Und: «Es ist an der Zeit, jetzt wirklich den Turbo anzuschmeißen, weil wir haben in gut einem Jahr eine Bundestagswahl.» Lindner warf sie indirekt vor, Partei und Fraktion nicht breit genug aufzustellen.

© dpa-infocom, dpa:200817-99-196397/8

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Veröffentlicht am:
17. 08. 2020
17:39 Uhr

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17. 08. 2020
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