Brennpunkte

Maskenpflicht oder nicht? Debatte reißt nicht ab

In der Corona-Krise steht Deutschland nach wochenlangem Stillstand vor ersten Lockerungen. Weiter gestritten wird darüber, ob es eine Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz geben sollte.



Stephan Weil
Ministerpräsident Stephan Weil trägt einen Mundschutz.   Foto: Friso Gentsch/dpa/POOL/dpa

Einfache Gesichtsmasken müssten in der Corona-Pandemie nach Ansicht von Polizeigewerkschaften in Bussen, Bahnen und Geschäften deutschlandweit zur Pflicht werden.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprachen sich am Samstag dafür aus. Hintergrund ist das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf vorsichtige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen verständigt und dabei Gesichtsbedeckungen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln «dringend empfohlen», aber keine Pflicht vereinbart. Sachsen will nun dennoch ab Montag eine Pflicht einführen, Mecklenburg-Vorpommern zieht eine Woche später nach. Anderswo ist das bisher nicht geplant. Es geht dabei nicht um medizinische, sondern um einfache, auch selbst gemachte Masken. Auch ein Tuch sei möglich, heißt es aus beiden Ländern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt am Freitagabend in der MDR-Talkshow «Riverboat»: «Die Wahrheit ist ja, es hat sich eigentlich nichts geändert. Das Virus ist in der Welt, es gibt immer noch keinen Impfschutz. Das Einzige, was wir (tun) können, um uns zu schützen, ist Abstand halten und deswegen auch die Bedeckung von Mund und Nase.»

Die Bundesregierung stimmt Bürgerinnen und Bürger auch darauf ein, dass der Alltag noch länger anders sein wird als vor Corona. «Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Ähnlich äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte dem «Handelsblatt», wünschenswert gewesen wäre eine bundeseinheitliche Regelung und eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nasen-Masken. GdP-Vize Jörg Radek sprach sich ebenfalls für eine solche Pflicht aus. Ein Mund-Nasen-Schutz sei im Verhältnis zu anderen Auflagen «der geringere Eingriff zum Zwecke der Minimierung des Ansteckungsrisikos». Radek betonte, dass die Maßnahme auch Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen helfe.

Aus den Bundesländern kamen am Samstag unterschiedliche Stimmen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutete an, dass er sich eine Tragepflicht vorstellen könne. «Ich bin überzeugt, dass Alltagsschutzmasken bald zu unserem öffentlichen Leben gehören und etwa im Öffentlichen Personennahverkehr auch bald zur Pflicht werden können, sobald sie ausreichend verfügbar sind», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Wochenendausgabe). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Es gibt ein Maskengebot.» Das sei eine klare Vorgabe und gelte für Geschäfte und den Öffentlichen Nahverkehr.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich plädierte dafür, dass der Kauf von Gesichtsschutzmasken für den Eigenbedarf steuerlich absetzbar wird. «Auf den Kosten darf nicht derjenige allein sitzen bleiben, der sie zum Schutz seiner Mitmenschen in öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Arbeitsweg und beim Einkaufen tragen möchte», sagte Ullrich, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist, der Deutschen Presse-Agentur.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung in der Pandemie sagte Kanzleramtschef Braun der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger», Ziel sei es, schrittweise zu einem Leben mit weniger Beschränkungen zurückzukehren. «Aber die Epidemie ist nicht weg. Wir müssen lernen, damit zu leben - bis es einen Impfstoff gibt.» Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, solange es keinen Impfstoff und kein Medikament gebe, müsse man die Beschränkungen fortsetzen und für eine kontrollierte Entwicklung sorgen. Die Zahlen stabilisierten sich. «Aber es ist ein schmaler Grat, auf dem wir wandeln.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 04. 2020
21:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Bayerische Ministerpräsidenten Bundeskanzler der BRD Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Deutsche Polizeigewerkschaft Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Finanzminister Gewerkschaften Handelsblatt Helge Braun Markus Söder Michael Kretschmer Niedersächsische Ministerpräsidenten Olaf Scholz Polizei Polizeigewerkschaften Polizistinnen und Polizisten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Stephan Weil Sächsische Ministerpräsidenten
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
«Kein Zutritt»

13.11.2020

Bund will Corona-Einschränkungen nicht lockern

«Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden», sagt die Kanzlerin. Doch die Aussichten sind angesichts der Rekord-Infektionszahlen alles andere als rosig. » mehr

Beherbergungsverbot

15.10.2020

Beherbergungsverbot bereits in vier Bundesländern ausgesetzt

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bund und Ländern zur we... » mehr

Angela Merkel

14.11.2020

Merkel stimmt Bürger auf harte Monate ein

Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. ... » mehr

Beschränkungen in Berlin

16.11.2020

Bund will Corona-Auflagen weiter verschärfen

Was hat der seit zwei Wochen geltende Teil-Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie bislang gebracht? Noch nicht genug, wie die weiter steigenden Infektionszahlen zeigen. Deshalb will Kanzlerin Merkel die Vorgaben noc... » mehr

Löschhubschrauber

09.09.2020

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

Angela Merkel

14.10.2020

Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Hotspot-Regeln

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland stark. Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht ganz zufrieden. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Verkehrsbehinderungen A73 Suhl A 73/Suhl

Verunreinigung A73 | 26.11.2020 A 73/Suhl
» 3 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 04. 2020
21:27 Uhr