Brennpunkte

Mützenich fordert CDU zu konsequentem Nein zur AfD auf

Die Union befindet sich im Ausnahmezustand - auch der Koalitionspartner SPD guckt mit Spannung auf die Entwicklungen. Würde der CDU eine ganz andere Rolle als heute vielleicht gut tun?



Rolf Mützenich
Rolf Mützenich bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur im Bundestag.   Foto: Christoph Soeder/dpa

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CDU aufgefordert, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen.

«Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht noch mehr Schaden nimmt», sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Unklar sei etwa noch, wie sich die CDU in Thüringen in den nächsten Wochen und Monaten verhalte. «Auch nach dem angekündigten Rückzug von Mike Mohring ist ja nicht klar, ob die CDU Thüringen zum demokratischen Konsens zurückkehren will.» Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende hatte seinen Rückzug angekündigt und damit die Konsequenz aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl gezogen.

CDU, FDP und AfD hatten den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Regierungschef gewählt und damit einen Proteststurm ausgelöst. Kemmerich trat daraufhin zurück, im Zuge der Turbulenzen kündigte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug an. Innerhalb der CDU gibt es seither zunehmende Debatten über das Verhältnis zur Linkspartei und zur AfD und damit verbunden zur Ausrichtung in der Zukunft.

Der so aufgebrochene Richtungsstreit innerhalb der CDU wird nach Einschätzung Mützenichs nicht schnell beigelegt werden. «Der Prozess in der Union wird eine lange Zeit dauern», sagte er. «Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.» Mützenich: «Das wird länger dauern als die Klärung der Fragen: Wer ist Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat? Gibt es jetzt einen ordentlichen oder einen außerordentlichen Bundesparteitag?»

Der SPD-Fraktionschef meint, eine für CDU/CSU seit Jahren ungewohnte Rolle könnte ihnen gut tun: «Wenn die Union in der Opposition ist, kann ihr die Klärung des Kurses leichter fallen.» In den vergangenen Jahren war der SPD immer wieder geraten worden, dass sie in der Opposition eigene Richtungsfragen klären solle.

Froh könne er über die Lage der CDU nicht sein, sagte Mützenich. «Ich glaube, mir vorstellen zu können, welche Last zurzeit auf der einen oder dem anderen liegt.» Aber es sei klar gewesen, dass der Klärungsprozess kommen musste. «Natürlich bereitet es der CDU Schmerzen, dass ein Teil der Wähler glaubt, jetzt bei der AfD eine Heimat gefunden zu haben.» Nicht erwartet habe er aber, «dass der Klärungsprozess direkt mit einem Tabubruch beginnt - wie jetzt in Thüringen mit der Aufkündigung eines demokratischen Konsenses».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2020
10:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Bundesparteitage CDU CDU Thüringen CSU Demokratie Deutsche Presseagentur FDP Kanzlerkandidaten Linksparteien Mike Mohring Politikerinnen und Politiker der FDP Rolf Mützenich SPD SPD-Fraktionschefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Fahnen

04.11.2020

Reaktionen auf die US-Wahl: Schock und Empörung in Europa

Vor der US-Wahl wünschte sich in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa eine Niederlage von Präsident Trump. Am Tag nach der Wahl starrten viele mit Entsetzen nach Washington. » mehr

Lindner und Kemmerich

06.02.2020

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Halbmast

26.10.2020

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann tot

Thomas Oppermann hatte schon Ideen für sein neues Leben nach der Bundestagswahl. Jetzt ist der 66-Jährige tot. Zusammengebrochen am Rande einer Fernsehsendung. Nicht nur seine Partei ist schockiert. » mehr

Tilman Kuban

vor 22 Stunden

JU-Chef Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot

Die Junge Union rüstet sich fürs Bundestagswahljahr - und macht, wie auch die Parteivorsitzenden, klar, wo sie den Hauptgegner sieht. » mehr

Bundestag

20.11.2020

AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Dass Abgeordnete im Bundestag von Besuchern bedrängt werden, hat es noch nicht gegeben. Zwei Tage später ist die Empörung darüber immer noch groß. Auch über die AfD, die diese Gäste eingeladen hatte. Aus ihren Reihen kom... » mehr

Bundestag

30.06.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verkehrsunfall A71 Suhl Meiningen Autobahn 71

Unfall A71 Suhl/Meiningen | 29.11.2020 Autobahn 71
» 7 Bilder ansehen

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 02. 2020
10:41 Uhr