Topthemen

Bundesregierung dämpft Hoffnung auf rasche neue Lockerungen

Am Donnerstag berät Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Krise. Weitreichende Entscheidungen wird es aber wohl erst eine Woche später geben. Bayern plant eigene Konzepte.



Markus Söder
CSU-Vorstand Markus Söder will für Bayern kommende Woche Konzepte zur Lockerung der Beschränkungen vorlegen.   Foto: Peter Kneffel/dpa

Bundesregierung und Ländervertreter haben die Erwartung an weitreichende neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen in der Bund-Länder-Schalte an diesem Donnerstag gedämpft.

«An diesem 30. April wird es wichtige vorbereitende Beratungen und sehr begrenzte Beschlüsse geben», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich ähnlich. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle kommende Woche eigene Konzepte zur Lockerung der Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen.

Es wurde allerdings erwartet, dass bei den Beratungen die mindestens bis zum 3. Mai dauernden Kontaktbeschränkungen verlängert werden.

Seibert sagte, die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag kämen zu früh, um die Auswirkungen der zuletzt beschlossenen Öffnungen etwa von Geschäften auf die Infektionszahlen beurteilen zu können. Stattdessen verwies Seibert auf die nächsten geplanten Beratungen am 6. Mai.

Weil sagte nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in Hannover über die Schalte mit Merkel: «Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen.» Die Politik dürfe den Spielraum für weitere Lockerungen nicht überreizen.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte: «Über massive Lockerungen zu reden bei einer Zahl von 2000 Neuinfektionen, das ist eine Wette, die, ich sage mal, riskant ist.» In Leipzig sagte sie, sinnvoll sei dies erst bei 1000 Neuinfektionen pro Tag «oder noch besser bei 600 oder bei 500». Sie hoffe, dass es mit den Ministerpräsidenten darüber eine Verständigung gebe.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt, man werde am Donnerstag vor allem über Kinder und Jugendliche sprechen, über Amateursport, über Spielplätze sowie den Umgang mit Gottesdiensten. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April - dem Tag vor der Bund-Länder-Schalte - ein Konzept vorlegen, wie es mit Pausen, dem Schulbusverkehr, Hygiene und dem Umgang mit kleineren Gruppen an den Schulen weitergehen kann.

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sprach sich für behutsame Lockerungen aus. «Ich gehöre zu den Vorsichtigen», sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer internen virtuellen Konferenz der Organisation. Zwar sei klar, welche Probleme dies auslöse. «Trotzdem wäre es psychologisch außergewöhnlich schwierig, bestimmte Einschränkungen wieder einzuführen, wenn die Lockerungen zu weit gegangen wären», sagte Merz, der sich wie Laschet um den CDU-Vorsitz bewirbt. Wenn die gesundheitlichen Risiken halbwegs unter Kontrolle seien, müsse aber absolute Priorität sein: «Wir müssen dafür sorgen, dass die Betriebe wieder ans Laufen kommen.»

Auch bei den Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr ist nicht mit einem schnellen Ende zu rechnen. Das Auswärtige Amt strebe gemeinsame Kriterien mit den EU-Partnern an, wann der Reiseverkehr wieder aufgenommen werden könne, sagte ein Sprecher. Die Reisewarnung gelte bis zum 3. Mai. Bis dahin müsse über die Verlängerung entschieden werden. Es gebe die klare Erwartung, dass die Urlaubssaison 2020 anders sein werde als gewünscht und gewohnt.

Söder, der auch CSU-Chef ist, kündigte nach einer Sitzung des Parteivorstands an, Bayern wolle bis zur kommenden Woche Konzepte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen für Kindergärten, Schulen und Pflegeheime vorlegen. «Eigentlich sollte das Ziel sein, dass vor Pfingsten jeder Schüler zumindest einmal wieder in der Schule war», sagte er. Auch bei Kitas gebe es Handlungsbedarf.

Einen bundeseinheitlichen Stichtag zur Rückkehr in die Kitas wird es laut NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht geben. Auf dpa-Anfrage sagte er in Düsseldorf: «Die Länder brauchen mehr Freiheit beim Umgang mit der Pandemie insgesamt, weil die Entwicklung regional unterschiedlich ist.»

Das Kanzleramt bekannte sich ausdrücklich zu regional angepassten Reaktionen auf die Corona-Krise. Bei der Überprüfung der Maßnahmen «muss auch berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet, sondern die Lage regional unterschiedlich sein kann», schrieb Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer der dpa in Berlin vorliegenden Zwischenbilanz der Maßnahmen für die Abgeordneten von Union und SPD. «Das kann bedeuten, dass Beschränkungen in bestimmten Regionen aufrechterhalten oder nach zwischenzeitlichen Lockerungen wieder verschärft werden müssen.»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sorgte mit seiner Warnung, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen, für unterschiedliche Reaktionen. Schäuble hatte dem «Tagesspiegel» gesagt: «Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.» Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen.

Regierungssprecher Seibert sagte, aus Respekt vor der Rolle des Amtes Schäubles kommentiere er dessen Interviews nicht. Söder sagte zu den Äußerungen Schäubles, diese seien «ein wichtiger Meinungsbeitrag, wie so viele in diesen Tagen. Und die fließen in jede Abwägung natürlich mit ein.» Grünen-Chef Robert Habeck lobte Schäuble für dessen Aussage. In der Demokratie sei man da immer in einem Dilemma, und das müsse die Politik jetzt aushalten. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland stimmte Schäuble zu: «Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2020
21:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Alexander Gauland Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Auswärtiges Amt Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundestagspräsidenten CDU CSU CSU-Vorsitzende Deutsche Presseagentur Epidemien FDP Friedrich Merz Helge Braun Hubertus Heil Joachim Stamp Kanzler Markus Söder Ministerpräsidenten Niedersächsische Ministerpräsidenten Regierungschefs Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Regierungssprecher Reisewarnungen Robert Habeck SPD Steffen Seibert Stephan Weil Wolfgang Schäuble
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kramp-Karrenbauer

28.09.2020

CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Fahrplan zu Parteitag

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist der Machtkampf in der CDU unübersichtlich. Nun haben sich die Kandidaten auf Formate für den internen Wahlkampf geeinigt. Eine Frage aber bleibt offen. » mehr

Jens Spahn

21.10.2020

Gesundheitsminister Spahn hat Corona

In der Corona-Krise ist er einer der zentralen Akteure in Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn. Nun wurde er selbst positiv auf das Virus getestet. Was bedeutet das für die anderen Mitglieder des Kabinetts? » mehr

Weihnachten unter Corona-Bedingungen

24.11.2020

Länder wollen strengere Corona-Regeln

Den Bürgern drohen massive Corona-Einschränkungen an Weihnachten und Silvester. Die Länder wollen aber wenigstens Feiern im kleineren Familienkreis ermöglichen. Ob Kanzlerin Merkel die Vorschläge ausreichen? » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vo... » mehr

Olaf Scholz

30.07.2020

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll. » mehr

Bundestag

19.11.2020

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die Aufarbeitung - auch str... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Verkehrsbehinderungen A73 Suhl A 73/Suhl

Verunreinigung A73 | 26.11.2020 A 73/Suhl
» 3 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 04. 2020
21:57 Uhr