Wirtschaft

Schärfere Regeln für Fleischindustrie vorerst gestoppt

Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckten die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Ausgerechnet jetzt, da das Virus immer mehr um sich greift, wurde das Gesetz erst einmal aufgehalten.



Bundesarbeitsminister Heil
Bundesarbeitsminister Heil im Mai bei einer Pressekonferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.   Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland sind kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag vorerst gestoppt.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. Die SPD zeigte sich verärgert.

«Ganz offensichtlich wollen Teile der Union den Gesetzentwurf blockieren und verwässern», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit der SPD gebe es keine Blockade oder Verwässerung. «Die Union muss Farbe bekennen.»

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte der dpa: «Die Fleischlobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die Groko feiern.» Es sei offensichtlich, «dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken». Schwarz-Rot habe lautstark angekündigt, in dieser Branche aufzuräumen. «Das sollten sie jetzt auch tun.» Schluss sein müsse mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits Ende September gewarnt, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. «In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung», hatte der SPD-Politiker der dpa gesagt. In fünf Bundesländern hatten zuvor Beamte Wohn- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für Fleischbetriebe durchsucht. Gegen oft schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen sollen in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden.

Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

Auf der Internetseite des Bundestags war die Schlussberatung des Gesetzes am Freitagmittag noch für kommenden Donnerstag angekündigt - ebenso wie die abschließenden Ausschussberatungen am Mittwoch. Dann verschwand der Punkt dort.

Mast sagte: «Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie ein Ende hat.» Die Branche nutze jedes noch so kleine Schlupfloch aus, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. «Das Gesetz muss lieber heute als morgen auf den Weg gebracht werden.» Mast hielt daran fest, dass das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

© dpa-infocom, dpa:201023-99-58601/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
17:47 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitnehmer Arbeitsmarktexperten Ausbeutung Bundesminister für Arbeit und Soziales CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Fleischbranche Grünen-Fraktion Hubertus Heil Katja Mast Mitarbeiter und Personal Politikerinnen und Politiker der SPD SPD SPD-Fraktionschefs Schlachthöfe
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schlachtbetrieb

27.11.2020

Koalition verordnet Schlachthöfen Regeln gegen Ausbeutung

Massenhafte Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Schnell folgte ein Gesetz gegen Ausbeutung. Doch das lag dann vorerst auf Eis - nun soll es kommen. » mehr

Schärfere Regeln für Fleischindustrie?

11.11.2020

Union fordert Ausnahmen für Grillwurst-Hersteller

Der diesjährige Weihnachtsbraten kann noch unter den bisherigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie produziert werden. Wird für die Herstellung Fleisch und Wurst im neuen Jahr der Schutz der Arbeitnehmer erhöht... » mehr

Im Schlachthof

10.09.2020

Debatte über Fleischbranche: «Ausbeutung ist eine Schande»

In der Corona-Krise sind die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wegen vieler Ansteckungen in den Fokus gerückt. Arbeitsminister Heil will in der Branche «aufräumen». Sein entsprechendes Gesetz wurde nun zum ersten Mal i... » mehr

Fleischindustrie

25.10.2020

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen. » mehr

Homeoffice

15.11.2020

Unternehmen sehen Homeoffice skeptischer als Arbeitnehmer

Wo arbeiten Menschen produktiver: zu Hause oder im Büro? Die Frage ist in der Debatte um ein Recht auf Homeoffice ein politischer Zankapfel geworden. Auch ein Kompromissangebot von Arbeitsminister Heil scheint die Diskus... » mehr

Homeoffice

06.10.2020

Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle der Regierung. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Polizei-Einsatz in Hildburghausen Hildburghausen

Polizei-Einsatz in Hildburghausen | 30.11.2020 Hildburghausen
» 24 Bilder ansehen

Verkehrsunfall A71 Suhl Meiningen Autobahn 71

Unfall A71 Suhl/Meiningen | 29.11.2020 Autobahn 71
» 7 Bilder ansehen

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 10. 2020
17:47 Uhr