Artikel zum Thema

INNENPOLITIKER

Durchsuchung

07.06.2020

Thüringen

Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz auch in Thüringen umstritten

Ein neues Gesetz in Berlin soll es Menschen erleichtern, sich gegen Polizei und andere Behörden bei Diskriminierung zu wehren. Die CDU sieht die Polizei unter Generalverdacht gestellt, die Linke befür... » mehr

Handy-App

30.03.2020

Brennpunkte

Noch keine Entscheidung zu Stopp-Corona-App

Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. » mehr

BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

16.09.2020

Brennpunkte

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zus... » mehr

Menschenmasse

12.02.2020

Topthemen

Umfrage zu Sorgen in Deutschland: Kriegsangst wächst

Im Januar war der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert. Das hat Ängste geschürt - vor einem Krieg, von dem auch Deutschland betroffen sein könnte. » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa

18.10.2019

Thüringen

Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. » mehr

Computer-Gaming

14.10.2019

Hintergründe

Games-Community im Visier der Sicherheitspolitik

Innenminister Horst Seehofer will nach dem Anschlag in Halle die «Gamerszene» beobachten - und erntet von Gamern nur Spott. Dabei sind rechtsradikale Auswüchse im Gaming-Bereich unübersehbar. Nur sind... » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Scholz will SPD-Doppelspitze mit Brandenburgerin Geywitz

Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das erfuhr die dpa, zuvor hatte «Focus Online» berichtet. Die 43-... » mehr

Georg Maier

20.08.2019

Thüringen

Online-Strafanzeigen bald auch in Thüringen

Ab 2020 soll es auch in Thüringen möglich sein, Strafanzeigen online zu erstatten. Der Freistaat hinkt bisher hinterher. Die Linke kritisiert das, der SPD-Innenminister keilt zurück. » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Brennpunkte

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich n... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung zu Identitären

Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt w... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

18.04.2019

Thüringen

Union beklagt fehlende Härte im Abschiebegesetz

Begleitet vom Protest der CDU und CSU hat sich das Kabinett auf Reformen beim Thema Migration geeinigt. Die Hürden für den sogenannten Ausreisegewahrsam bleiben dabei hoch. » mehr

Linda Teuteberg

17.04.2019

Brennpunkte

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten... » mehr

Freiwillige Ausreise

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Hintergründe

Deutschland soll ab 2020 Einwanderungsland sein

Die Bundesregierung will Menschen zur Einwanderung ermutigen, die auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Damit ihr geplantes Gesetz nicht als offene Einladung an alle missverstanden wird, hat... » mehr

Ditib-Zentralmoschee

28.11.2018

Hintergründe

Seehofer und säkulare Muslime wollen «deutschen Islam»

Einen «Moschee-TÜV» gibt es in Deutschland nicht. Dabei hält ihn mancher hierzulande für angebracht. Um offenzulegen, wer dort aus dem Ausland finanziell Einfluss nimmt, und was die Imame eigentlich p... » mehr

26.11.2018

Schlaglichter

Innenexperten von Union und SPD einig bei UN-Migrationspakt

Die Koalition ist im Tauziehen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum umstrittenen UN-Migrationspakt einen wichtigen Schritt weitergekommen. Nach dpa-Informationen einigten sich die zuständigen... » mehr

17.01.2018

Thüringen

Smartphone und Tablet: Polizeiausstattung soll besser werden

Erfurt - Rot-Rot-Grün will zusätzliches Geld ausgeben, um die Ausstattung der Polizei mit Tablets und Smartphones zu verbessern. » mehr

Landesvertreterversammlung der Thüringer Linken

Aktualisiert am 05.03.2017

Thüringen

Martina Renner führt Linke in den Bundestagswahlkampf

Die Thüringer Linke geht mit der Innenpolitikerin Martina Renner als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. » mehr

Hat Innenminister Jörg Geibert noch den Durchblick bei der Reform? Die Opposition hegt Zweifel. 	Foto: dpa

20.06.2014

Thüringen

"Herr Geibert erweckt falschen Eindruck"

Gerieten am Mittwoch im Streit um die Verfassungsschutzreform noch die Innenpolitiker von CDU und SPD aneinander, erreicht der Konflikt nun wieder die Ministerebene. Die Opposition ist entsetzt. » mehr

03.04.2013

Thüringen

Streitbare Ideen vom Wirtschaftsminister ernten postwendend Kritik

Konzentration auf Städte, mehr Investitionen, stärkere Firmen: So stellt sich Wirtschaftsminister Machnig die Thüringer Zukunft vor. Doch er stößt auf heftige Kritik. » mehr

Hartnäckiger Frager: Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams übernimmt den stellvertretenden Vorsitz im Trinkaus-Untersuchungsausschuss. 	Foto: dpa

08.02.2013

Thüringen

Vom Energieexperten zum Innenpolitiker

Die Energiewende war einst das Lieblingsthema des Grünen-Landtagsabgeordneten Dirk Adams. Inzwischen macht er vor allem Innenpolitik. Jetzt übernimmt er den stellvertretenden Vorsitz im Trinkaus-Unter... » mehr

15.03.2012

Thüringen

Linke will Verfassungsschutz in Thüringen abschaffen

Erfurt - Die Linke in Thüringen hat zur Abschaffung des Landesverfassungsschutzes einen Gesetzentwurf vorgelegt. «Gleichzeitig möchten wir ein Informations- und Dokumentationszentrum zum Schutz von De... » mehr

Uwe Höhn.

22.11.2011

Thüringen

SPD verlangt Ende der Störfeuer aus der CDU

Erfurt - Wirklich vorstellen will sich Uwe Höhn nicht, dass im Dezember kein Landeshaushalt für 2012 verabschiedet werden könnte. » mehr

meypit_040111

04.01.2011

Thüringen

Opposition: "Die ziehen jetzt ihre Machtpolitik durch"

"Willkür nach Gutsherrenart", schäumt die Opposition im Landtag. Nach ihrer Ansicht beschneidet die schwarz-rote Mehrheit ihre Rechte - ausgerechnet beim umstrittenen Kampfhunde-Gesetz. Denn die Zah... » mehr

19.08.2009

Thüringen

Weiter Turbulenzen um Kirmes-Flug

Erfurt - Heiko Gentzel ist langjähriger Innenpolitiker der SPD. Die Polizei, Unterabteilung Hubschrauber-Staffel, gehört zu seinem Aufgabengebiet. Gentzel will jetzt ganz genau wissen, wie es sich mit... » mehr

06.05.2009

Thüringen

Opposition gemeinsam gegen Rechts

Erfurt - Die Thüringer Opposition hat die regierende CDU zu einem umfassenden Vorgehen gegen den Rechtsextremismus aufgefordert. Linke und SPD legten gestern ein entsprechendes Landesprogramm vor. » mehr

26.03.2009

Thüringen

Beschwerden bei der Kummertante

Erfurt – Die Thüringer Bürgerbeauftragte Silvia Liebaug macht nicht den Eindruck, unerbittlich wie eine Staatsanwältin ihr Anliegen zu verfolgen. Sie gilt auch nicht als jemand, der Behörden ununterbr... » mehr

abeck_sw_060908

06.09.2008

Thüringen

Beinahe Maulkorb für Beck

Erfurt – Vor den Glasfenstern des Landtags nieselt der Vormittag dahin, im Plenarsaal wird es immer hitziger. Mit funkelnden Augen blickt der Sprecher des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer ... » mehr

22.01.2008

Thüringen

Innenminister bei Verhandlungen zu Optopol außen vor

Erfurt – Innenminister Karl-Heinz Gasser wird sich im Arbeitskreis Optopol der CDU-Landtagsfraktion dauerhaft von seinem Staatssekretär Rüdiger Hütte (beide CDU) vertreten lassen. » mehr

24.11.2007

Bad Salzungen

Pro Bad Salzungen ist richtiges Signal

Bad Salzungen/Leimbach – Gemeinden, die sich jetzt freiwillig zu großen Kommunen zusammenschließen, werden vom Land Thüringen mit Geld belohnt. Für eine Fusion Leimbachs mit Bad Salzungen bedeutet das... » mehr