Artikel zum Thema

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

Christine Lambrecht

25.11.2020

Brennpunkte

Was die Regierung gegen Rassismus und Extremismus tun will

Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen versprochen. Nun liegt eine lange Liste mit Plänen auf dem Tisch. » mehr

Auto vor Bundeskanzleramt

25.11.2020

Topthemen

Auto mit wirrer Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts

Das Bild kam vielen Menschen bekannt vor: Ein dunkler Wagen mit handgeschriebenen Botschaften auf den Seiten steht nach einem zaghaften Rammmanöver vor dem Bundeskanzleramt. Das gab es schon einmal vo... » mehr

Horst Seehofer

27.11.2020

Brennpunkte

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Dass Syrien kein sicheres Land ist, bezweifelt in der Bundesregierung niemand. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, sollte nach Ansicht einiger Unionspolitiker aber nicht mehr dauerhaft für all... » mehr

Islamic Relief

22.11.2020

Brennpunkte

Hilfsorgansiation Islamic Relief unter Druck

In Syrien und anderen schwer zugänglichen Konfliktgebieten hilft die Organisation Islamic Relief. Die Bundesregierung will ihre Projekte dennoch vorerst nicht mehr fördern. Sie attestiert dem Verein a... » mehr

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

18.11.2020

Brennpunkte

Polizei setzt bei Corona-Demo in Berlin Wasserwerfer ein

Für die Berliner Polizei war schon vorher klar: Der Einsatz beim Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Hygiene-Auflagen wird nicht einfach. Am Ende brauchen sie einen langen Atem - und setzen... » mehr

Bundestag

18.11.2020

Topthemen

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Sch... » mehr

Alexander Dobrindt

17.11.2020

Brennpunkte

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Oppositio... » mehr

Coronavirus - Berlin

17.11.2020

Brennpunkte

Kritik am Corona-Appell von Bund und Ländern

Den einen reichen die neuen Corona-Vereinbarungen nicht. Andere fürchten um die Demokratie, wenn das Infektionsschutzgesetz geändert wird. Der Präsident des Lehrerverbands bringt indes eine neue Idee ... » mehr

Peter Stark und Rattana Phengdee stehen vor dem Apothekerbrunnen in Ilmenau. Er hält seine zukünftige Frau im Arm, während sie seine Mund-Nasen-Maske löst.	Foto: sb

11.11.2020

Ilmenau

Eine Liebe mit Hindernissen

Rattana Phengdee lebt in Thailand, Peter Stark in Ilmenau. Sie ist 49 Jahre alt, er zwei Jahre älter - beide lieben sich, sie wollen heiraten. Doch es gibt Probleme mit der Ausländerbehörde. Sie wende... » mehr

Beratungen

10.11.2020

Brennpunkte

Nach dem Terror: Was tun in Europa?

In den vergangenen Wochen haben mutmaßliche Islamisten in Deutschland, Frankreich und Österreich Mordanschläge verübt. Nun beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt. » mehr

Nach dem Terrorangriff in Wien

04.11.2020

Brennpunkte

Der islamistische Terror hat in Europa Wurzeln geschlagen

«Einsperren, abschieben, Grenzen dicht», nach jedem islamistischen Terroranschlag in Europa melden sich Rechtspopulisten mit den gleichen Vorschlägen. Doch ganz so einfach ist es nicht. » mehr

Tobias Hans

01.11.2020

Brennpunkte

Saar-Ministerpräsident warnt vor Kollaps in Krankenhäusern

Restaurants und Kneipen dicht, Kinos und Theater auch: Wird das reichen, um die Corona-Lage in Deutschland in den Griff zu kriegen? Die Warnung, dass der Platz auf Intensivstationen knapp werden könnt... » mehr

Corona-Auflagen

31.10.2020

Sport

Gesundheitsökonom: «Können uns nicht einsperren»

Der Teil-Lockdown ab Montag trifft auch den Sport empfindlich. Als Folge gibt es in dieser Saison keinen Ringer-Meister, die Saison endet vorzeitig. Hilfsgelder sind schon geflossen, aber erst wenige ... » mehr

Profisport

31.10.2020

Sport

Corona-Nothilfe im Profisport: Bisher 19 Mio. Euro bewilligt

Etwas mehr als 19 Millionen Euro aus dem Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes sind bislang in den Profisport geflossen. » mehr

Bett für Intensivpatienten

31.10.2020

Brennpunkte

Covid-19-Intensivpatienten sollen verteilt werden

Von Montag an sollen Einschränkungen im öffentlichen Leben verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Sollten Intensivbetten trotzdem knapp werden, haben Bund und Länder einen Plan. Derwe... » mehr

Horst Seehofer

30.10.2020

Brennpunkte

Seehofer für höhere Hürden für Umwandlung von Mietwohnungen

Wenn aus einer Mietwohnung eine Eigentumswohnung wird, ist sie vom Markt - jedenfalls für Mieter. Wo Wohnungen ohnehin knapp sind, will Bauminister Seehofer solche Umwandlungen erschweren. » mehr

Zuschauer-Regelung

23.10.2020

Sport

Wie weiter im Regel-Wirrwarr? Zuschauer-Testphase vor Ende

Mal dürfen 50 Zuschauer rein, mal 4500, dann wieder gar keine: Wer derzeit wie viele Fans ins Stadion lassen darf, wirkt teilweise willkürlich. Das Bundesinnenministerium mahnt zu einer einheitlichen ... » mehr

Dresdner Messerattacke

23.10.2020

Brennpunkte

Messerangriff in Dresden: Streit um Abschiebestopp für Syrer

Wie sollen die Behörden mit einem gefährlichen syrischen Islamisten umgehen, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann? Die Messerattacke von Dresden hat den Streit über das Abschiebeverbot... » mehr

WhatsApp

21.10.2020

Computer

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

Grenzkontrolle

20.10.2020

Brennpunkte

Corona-Zahlen steigen: Debatte um verstärkte Grenzkontrollen

Im Frühjahr führte Deutschland wegen der beginnenden Corona-Pandemie eilig Grenzkontrollen wieder ein. Chaos an den Grenzübergängen war die Folge. Ob es wegen der zweiten Corona-Welle eine Neuauflage ... » mehr

Horst Seehofer

20.10.2020

Brennpunkte

Seehofer gibt Widerstand gegen Polizeistudie auf

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unte... » mehr

Warnstreik in Kiel

19.10.2020

Brennpunkte

Arbeitgeber: Chance auf Streik-Ende im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag soll die nächste Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnen. Arbeitnehmer machen erneut mit Warnstreiks Druck. Die Arbeitgeber haben Hoffnung, dass diese bald vo... » mehr

Paare in der Corona-Krise

17.10.2020

Brennpunkte

Rufe nach mehr Reiseerleichterungen für internationale Paare

Die Corona-Krise erschwert vieles - auch das Wiedersehen mit Freunden und Verwandten. Auch für unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern leben, sind die Hürden hoch. » mehr

Warnstreik im öffentlichen Dienst

16.10.2020

Brennpunkte

Öffentliche Arbeitgeber bieten 3,5 Prozent mehr an

Die hohe Streikbereitschaft trotz Corona kam für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wohl überraschend. Nun legten sie ein Angebot vor. Völlig unzureichend, meinen die Gewerkschaften. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

06.10.2020

Brennpunkte

EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung

Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränku... » mehr

Bundestag

05.10.2020

Brennpunkte

Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft jetzt die Regeln für das Parlament. Bisherige Appelle ... » mehr

Risikogebiete

05.10.2020

Brennpunkte

Was gilt für Reisen aus Risikogebieten in den Herbstferien?

Reisen in Corona-Zeiten sind auch innerhalb Deutschlands kompliziert. In den bevorstehenen Herbstferien stehen vor allem Urlauber aus Risikogebieten vor vielen Fragezeichen. » mehr

Gepackte Koffer

02.10.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: Was gilt bei Reisen im In- und Ausland?

Die Herbstferien rücken näher, die ersten Koffer sind bereits gepackt. Aber wohin darf man überhaupt noch reisen? Wann muss man in Quarantäne? Und vor allem: Wie lange? Ein Überblick. » mehr

Migranten aus Moria landen in Hannover

30.09.2020

Topthemen

Flug mit Migranten aus Moria in Hannover gelandet

Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria vor drei Wochen gab es in Deutschland laute Rufe nach schneller Hilfe. Nun ist ein erster Flug mit 51 Minderjährigen aus Moria eingetroffen. Die... » mehr

22.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 23. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. September 2020: » mehr

Jens Spahn

21.09.2020

Brennpunkte

Spahn entwickelt Pläne für den Corona-Herbst

Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen. » mehr

Kein Abstand

19.09.2020

Topthemen

Fast 2300 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Zahl der neuen Corona-Fälle in Deutschland steigt. Auch ältere Menschen infizieren sich wieder etwas mehr. Sie sind besonders anfällig für einen schweren Verlauf. » mehr

Kara Tepe

18.09.2020

Brennpunkte

Tausende Migranten gehen ins neue Lager von Lesbos

Migranten, die den Gesetzen folgen wollen, gehen ins neue Lager auf Lesbos. Athen will alle Menschen rasch unterbringen. Allerdings verstecken sich radikale Migranten auf der Insel. Laut Polizei steht... » mehr

Polizei Nordrhein-Westfalen

18.09.2020

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

16.09.2020

Brennpunkte

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zus... » mehr

Aufnahme von rund 1500 Geflüchteten geplant

15.09.2020

Brennpunkte

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Regierungssprecher

14.09.2020

Sport

Fan-Rückkehr schneller als gedacht - Beratungen am Dienstag

Die Debatte um Zuschauer in den Stadien begleitet die Clubs vor dem Bundesliga-Start. Von Geisterspielen ist längst keine Rede mehr. Die Gegner lenken langsam ein. » mehr

Gemeinschaftlich gebaut und gemeinschaftlich eröffnet: Das Band an der Bleichgrabenbrücke durchschnitten (von links nach rechts): Frank Pfrütsch, Bauleiter von der Bauunion Wandersleben, Dirk Zehner, Bauausschussvorsitzender, Torsten Nachreiner, Fachbereich Tiefbau, Bürgermeister Fabian Giesder und Georg Russ als Eigentümer in der Standortgemeinschaft Töpfemarkt. Foto: Sigrid Nordmeyer

10.09.2020

Meiningen

Vom Parkplatz über Stahl und Glas direkt in die Innenstadt

Bleichgrabenbrücke und Parkplatz für das Stadtquartier am Töpfemarkt sind fertig: Gestern übergaben die Verantwortlichen die zwei Neubauten an der Neu-Ulmer Straße 20 der Öffentlichkeit. » mehr

Flüchtlingslager Moria

11.09.2020

Brennpunkte

Merkel und Macron: Nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland ste... » mehr

Sirene

10.09.2020

Brennpunkte

Der Warntag wird zum Fehlschlag

Lautstarkes Sirenengeheul und aufploppende Warnmeldungen waren für den ersten bundesweiten Probealarm angekündigt. Doch dann tat sich nicht viel. Das Bundesinnenministerium will die Vorgänge aufarbeit... » mehr

Feuerwehr im Einsatz

09.09.2020

Brennpunkte

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

taz

08.09.2020

Brennpunkte

Presserat sieht in "taz"-Kolumne keinen Verstoß gegen Pressekodex

Eine polizeikritische Kolumne in einer Zeitung löste in der Berufsgruppe bis hoch zum Bundesinnenminister Empörung aus. Der Presserat als Selbstkontrolle macht nun einen Strich unter die Beschwerden -... » mehr

Fahrraddiebstahl

27.08.2020

Brennpunkte

Kampf dem Fahrraddiebstahl - mit europaweiter Fahndung?

Mehr als eine Viertelmillion Fahrräder werden pro Jahr in Deutschland geklaut. Gut 90 Prozent der Fälle kann die Polizei nicht aufklären. Für den Kampf gegen Diebe gibt es verschiedene Ideen. Eine dav... » mehr

Andreas Kalbitz

27.08.2020

Brennpunkte

Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Die AfD hat Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen. Grund war unter anderem seine angebliche frühere Mitgliedschaft in der «Heimattreuen Deutschen Jugend». Dazu meldet sich jetzt der Verfassungsschut... » mehr

Teststation

22.08.2020

Brennpunkte

Weniger Papier bei Einreise aus Risikogebieten

Wer aus einem Corona-Risikogebiet zurückkommt, muss einen negativen Test vorweisen oder sich in Deutschland kostenlos testen lassen und andere Auflagen erfüllen. Nun sind Vereinfachungen bei der Einre... » mehr

Polizei

22.08.2020

Brennpunkte

Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in den unterschiedlichsten Berufsgruppen - auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten deutschlandweit im laufenden Jahr bereits ins Zwielicht. Die meisten von i... » mehr

Frankfurter Polizei

19.08.2020

Brennpunkte

Tritte gegen Festgenommenen - Drei Polizisten suspendiert

Ein zweites Video eines umstrittenen Polizeieinsatzes in Frankfurt hat konkrete Folgen: Mittlerweile sind drei Beamte suspendiert. Angesichts einer Reihe umstrittener Polizeiaktionen auch anderswo nim... » mehr

Merkel  besucht NRW

18.08.2020

Brennpunkte

Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Mitte Juli hält sich die Kanzlerin an der Seite von Markus Söder noch sehr zurück, was Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz angeht. Beim Treffen mit Armin Laschet betont Merkel zwar ebenfalls, sie wolle ... » mehr

Bundestag

12.08.2020

Brennpunkte

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, ... » mehr

12.08.2020

Thüringen

SPD-Politikerin Vogt: Bund entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, ... » mehr

Horst Seehofer

12.08.2020

Brennpunkte

Cyberagentur offiziell gegründet

«Zur Sicherstellung digitaler Souveränität» soll unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eine Cyberagentur eingerichtet werden. Ihr Start hatte sich mehrfach verschoben. Nun gab es ... » mehr

Horst Seehofer

06.08.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? » mehr