Artikel zum Thema

FDP-FRAKTION

Buschmann

27.11.2020

Topthemen

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die... » mehr

Frauenquote

22.11.2020

Wirtschaft

Koalition will Frauenquote in Vorständen voranbringen

Im Vorstand vieler deutscher Firmen sitzt keine einzige Frau. Das will die Koalition nach langem Ringen bei großen Unternehmen ändern - und zwar möglichst schnell. Die Reaktionen von Opposition, Wirts... » mehr

Weniger Inkassokosten für Schuldner kleiner Beträge

27.11.2020

Wirtschaft

Neue Regeln für Inkasso entlasten Schuldner

Eine Rechnung geht schnell unter. Wer auch auf Mahnungen nicht reagiert, muss damit rechnen, dass früher oder später Mitarbeiter eines Inkasso-Unternehmens auf der Matte stehen. Für diesen Fall gibt e... » mehr

Islamic Relief

22.11.2020

Brennpunkte

Hilfsorgansiation Islamic Relief unter Druck

In Syrien und anderen schwer zugänglichen Konfliktgebieten hilft die Organisation Islamic Relief. Die Bundesregierung will ihre Projekte dennoch vorerst nicht mehr fördern. Sie attestiert dem Verein a... » mehr

Bundestag

20.11.2020

Brennpunkte

AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Dass Abgeordnete im Bundestag von Besuchern bedrängt werden, hat es noch nicht gegeben. Zwei Tage später ist die Empörung darüber immer noch groß. Auch über die AfD, die diese Gäste eingeladen hatte. ... » mehr

Bundestag

19.11.2020

Topthemen

Störungen im Bundestag könnten juristisches Nachspiel haben

Das Robert Koch-Institut mahnt angesichts der Corona-Zahlen: «Wir sind noch lange nicht über den Berg.» Derweil beginnt nach den Turbulenzen um die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz die Auf... » mehr

Jens Spahn

18.11.2020

Topthemen

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Sch... » mehr

Impfung gegen Masern

17.11.2020

Thüringen

Thüringer FDP-Landtagsfraktion gegen Corona-Impfpflicht

Die Landtagsfraktion der Thüringer FDP hat sich gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen. » mehr

Beratungen Merkel mit Ministerpräsidenten

16.11.2020

Brennpunkte

Bund und Länder appellieren: Kontakte noch mehr reduzieren

Weitere Verschärfungen der Anti-Corona-Regeln gibt es nicht - noch nicht. Stattdessen den Appell, noch weniger andere Menschen zu treffen. Wenn das nicht reicht, wird nächste Woche vielleicht noch ein... » mehr

Entwicklungsminister Gerd Müller

15.11.2020

Brennpunkte

Mitreisen von Ehefrau: Minister Müller weist Kritik zurück

Der Vorwurf lautet: Bundesentwicklungsminister Müller habe seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt und Oppositionspolitiker nicht mitgenommen. Müller nennt die Medienberichte «völlig absurd». » mehr

«Kein Zutritt»

13.11.2020

Brennpunkte

Bund will Corona-Einschränkungen nicht lockern

«Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden», sagt die Kanzlerin. Doch die Aussichten sind angesichts der Rekord-Infektionszahlen alles andere als rosig. » mehr

Sieht aus wie ein Provisorium und kann gerade im Winter nicht eine befriedigende Lösung sein: Mit einer eingeklemmten Kehrschaufel hält diese Schulklasse ihr Fenster geöffnet, um für den nötigen Luftaustausch in der Corona-Pandemie zu sorgen. Archivfoto: Guido Kirchner/dpa

12.11.2020

Thüringen

Warum den Filtern die Luft ausgeht

Seit dem Sommer wird in Politik und Wissenschaft darüber geredet, dass Luftfilter ein wichtiger Baustein seien, um den Schulbetrieb in der Corona-Krise aufrechterhalten zu können. Es blieb jedoch beim... » mehr

Regelmäßiges Lüften - so wie hier auf dem Symbolfoto - ist auch an den Schulen im Wartburgkreis angesagt. Foto: dpa

Aktualisiert am 10.11.2020

Thüringen

Bislang keine Luftreiniger für Thüringer Schulen

Sollen Luftreiniger im Kampf gegen das Coronavirus auch an Thüringer Schulen eingesetzt werden? Einige Fraktionen sprechen sich dafür aus. Das Bildungsministerium weist aber auf fehlende Förderprogram... » mehr

Flughafen

06.11.2020

Wirtschaft

Kein schnelles Geld für Flughäfen

Verkehrsminister Scheuer will kein «Infrastruktur-Abbauminister» sein. Forderungen, in der Corona-Krise schon zuvor unrentable Regionalflughäfen dicht zu machen, weist er zurück. Wie genau die angesch... » mehr

Wohnhäuser

04.11.2020

Brennpunkte

Kabinett will höhere Hürden für Eigentumswohnungen

In vielen deutschen Städten sind Wohnungen stark umkämpft und teuer. Die Bedingungen, unter denen aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen werden dürfen, sind daher heiß umstritten. » mehr

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke)

03.11.2020

Thüringen

Ramelow ruft zur Einhaltung der Corona-Regeln auf

Während das Thüringer Landesparlament am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammenkam, gab es Demonstrationen wegen des teilweisen Lockdowns. Unterdessen steigen die Infektionszahlen weiter. Landtagsab... » mehr

Wirecard

03.11.2020

Wirtschaft

Wirecard-Skandal: EU-Behörde rügt deutsche Aufseher

Finanzminister und Finanzaufsicht mussten sich nach der Pleite des Dax-Aufsteigers Wirecard viel Kritik anhören. Die juristische wie politische Aufarbeitung läuft. Die Kritiker sehen sich durch einen ... » mehr

Abstand und Maskenpflicht: Etwa ein Dutzend Teilnehmer sind zum AfD-Bürgerdialog gekommen.	Foto: Rolf Dieter Lorenz

28.10.2020

Hildburghausen

AfD zu Windkraft: Vögelschreddern im Wald

Nach Euro und Asylpolitik samt Kriminalität ist die Klima- und Energiepolitik das dritte große Thema, mit dem die AfD um Wähler wirbt. So wie beim Bürgerdialog in Eisfeld, wo die Populisten zum Widers... » mehr

Peter Altmaier

26.10.2020

Wirtschaft

Kritik an Altmaier wegen Hilfe für Eon und RWE

War es eine Entscheidung zum Nachteil des Wettbewerbs und der Verbraucher? Elf regionale Versorger üben scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihre Unterstützung im Streit um die Fusion der Schwerg... » mehr

Stiller Protest von jungen Menschen vor dem Volkshaus in Eisfeld, die durch den möglichen Bau von Windrädern in dem vorgesehenen Vorranggebiet W8 die Natur samt der heimischen Flora und Fauna bedroht sehen.	Foto: Rolf Dieter Lorenz

16.10.2020

Hildburghausen

Eisfeld ringt um eine Lösung

Erneut hatten die Freien Wähler zur Information über Windräder im Wald geladen. Das Thema ist umstritten. Manche sind dafür oder offen, andere sind strikt dagegen oder haben Bedenken. Das Dilemma für ... » mehr

"Jede Schule soll in ihrem eigenen Bedarf individuell betrachtet und Fördermodelle angepasst werden": Das forderte Thomas Hartung, SPD-Abgeordneter, am Freitag im Thüringer Landtag. Foto: Martin Schutt/dpa

17.10.2020

Thüringen

SPD-Vorstoß zur Finanzierung freier Schulen stößt auf Kritik

Fairer und individueller soll die umstrittene Finanzierung für freie Schulen in Thüringen nach Ansicht der SPD-Fraktion werden. Doch im restlichen Landtag hält sich die Begeisterung für das Konzept zu... » mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

10.10.2020

Wirtschaft

SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen

Corona hat das Arbeiten von zu Hause für viele schlagartig zur Normalität gemacht - aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte künftig auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten. » mehr

02.10.2020

Thüringen

Linke und Grüne gegen mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Personalstärke sorgen für Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen im Thüringer Landtag. » mehr

Wirecard-Logo

30.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-Kredit: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

Der Wirecard-Skandal ist schon unangenehm genug für die Minister Altmaier und Scholz. Jetzt beleuchten Staatsanwälte das Kreditgeschäft einer Tochter der staatlichen KfW. Das dürfte auch bei der anste... » mehr

Joshua Wong

30.09.2020

Brennpunkte

Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Der 23-jährige Joshua Wong wird beschuldigt, im vergangenen Oktober an einer unerlaubten Versammlung teilgenommen zu haben. Der Aktivist sieht in dem Verfahren, das nun im Dezember fortgesetzt werden ... » mehr

Deutsche Schulen hinken digital hinterher

29.09.2020

Computer

Pisa-Auswertung: Deutsche Schulen hinken digital hinterher

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem... » mehr

Beate Meißner. Archivfoto: ari

25.09.2020

Thüringen

Wird die Familienpolitik von Rot-Rot-Grün kaputt gespart?

Mit einer Familienkarte wollte die Landesregierung von der Corona-Krise besonders betroffenen Familien helfen. Doch das Projekt findet sich im Haushalt nicht wieder. Es ist nicht der einzige Kritikpun... » mehr

Schule während der Pandemie

22.09.2020

Brennpunkte

Nach «Schulgipfel» im Kanzleramt Kritik an Ergebnissen

Bund und Länder wollen bei der Schuldigitalisierung vorankommen und haben bei einem Treffen im Kanzleramt die nächsten Schritte vereinbart. Es bleiben aber Fragen offen und es gibt viel Kritik. » mehr

Es war der Sündenfall der FDP in Thüringen: Thomas Kemmerich (links) lässt sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Deren Fraktionschef Björn Höcke (rechts) gratuliert hier nach der Wahl. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt - auch weil Kemmerich mangels personeller Alternativen bis heute ihr Frontmann im Freistaat ist. Foto: Martin Schutt/dpa

22.09.2020

Thüringen

Die Partei der Trümmermänner und -frauen

Ein halbes Jahr ist die Krise nun her, in die die Thüringer FDP den Freistaat und ganz Deutschland stürzte, weil sich ihr Chef, Thomas Kemmerich, mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ... » mehr

Christian Lindner

20.09.2020

Brennpunkte

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Angela Merkel

15.09.2020

Brennpunkte

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Digitale Schule

14.09.2020

Brennpunkte

Umfrage: Schulen schlecht vorbereitet auf neue Schließungen

In ganz Deutschland sind die Sommerferien jetzt vorbei. Wären die Schulen eigentlich diesmal besser vorbereitet auf coronabedingte Schließungen? Der Glaube daran ist einer Umfrage zufolge nicht besond... » mehr

Wirecard

10.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-U-Ausschuss: Weder «Schongang» noch «Tribunal»

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

Küken

09.09.2020

Wirtschaft

Massentöten von Küken soll ab 2022 verboten sein

Massenhaft werden Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie sich nicht vermarkten lassen - so ist es Routine. Tierschützer machen schon seit Jahren dagegen Front. Die Politik wird jetzt konkret. » mehr

Autos in der Stadt

06.09.2020

Wirtschaft

Autos in den Innenstädten? Diskussion über Verkehrswende

Die einen wollen das Auto aus verstopften Innenstädten verbannen, andere sähen das als fatalen Fehler, der auch den Einzelhandel weiter in Gefahr bringen würde. » mehr

Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister

04.09.2020

Brennpunkte

Spahn offen für kürzere Corona-Quarantäne von zehn Tagen

Es ist eine Schutzmaßnahme, die viele betreffen kann: Wenn man sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert hat, soll man nach Hause in Quarantäne - doch für wie lange? In die Debatte kommt Beweg... » mehr

Karl Lauterbach

04.09.2020

Brennpunkte

Gesundheitspolitiker für Verkürzung von Corona-Quarantänezeit

Gesundheitspolitiker aus mehreren Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen zu verkürzen. » mehr

26.08.2020

Wirtschaft

Ländervergleich: Vielerorts noch kein WLAN am Bahnsteig

Warten auf den Zug gehört für Bahnreisende zum Alltag. Dabei kostenlos ins WLAN zu gehen, ist dagegen eher ungewöhnlich. Doch das gilt nicht überall in Deutschland. » mehr

Einigung

26.08.2020

Brennpunkte

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

Abzeichen auf Barett

25.08.2020

Brennpunkte

Streit um Entlassung von früheren KSK-Offizieren eskaliert

Ein langjähriger KSK-Offizier protestiert bei der Wehrbeauftragten gegen seine drohende Entlassung. Er macht ein großes Fass auf. Was ist in Afghanistan passiert? » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Tierwohlabgabe

24.08.2020

Wirtschaft

Bessere Nutztierhaltung? Macht 35 Euro pro Jahr für jeden

Würde jeder Bundesbürger im Jahr 35 Euro mehr für Milch, Fleisch und Eier bezahlen, ließen sich Kühe, Rinder und Hühner unter besseren Bedingungen halten. Aber kommt das Geld im Stall auch an? » mehr

Robert Habeck

19.08.2020

Wirtschaft

Landwirtschaft kämpft mit wachsenden Klima-Risiken

Deutschlands Bauern haben zunehmend mit Trockenheit und ungewöhnlichen Wetterlagen zu kämpfen - der Klimawandel erhöht das Risiko. Grünen-Chef Habeck hält ein gründliches Umdenken für notwendig. » mehr

Ladesäule für E-Autos

14.08.2020

Wirtschaft

E-Auto-Prämie: Bisher drei Viertel der Anträge genehmigt

Seit die Fördersumme erhöht wurde, wollen Autokäufer beim Umweltbonus zugreifen. Rund ein Viertel der Anträge ist bisher nicht bewilligt. Doch das Wirtschaftsministerium gibt zu Bedenken: «Nicht bewil... » mehr

Helmut Holter

Aktualisiert am 12.08.2020

Thüringen

Noch keine Anträge für Schullaptops: Richtlinie fehlt

Ein Sofortprogramm des Bundes sollte mit Blick auf die Corona-Pandemie bedürftige Schüler schnell mit Geräten für den digitalen Unterricht ausstatten. Doch in Thüringen stockt die Umsetzung. » mehr

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

06.08.2020

Brennpunkte

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die V... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

Gästeliste

02.08.2020

Topthemen

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Benjamin-Immanuel Hoff

21.07.2020

Thüringen

FDP: Sanierungskosten für Landesvertretung offenlegen

Die FDP-Fraktion hat von der Landesregierung die Offenlegung der Pläne für die sanierungsbedürftige Thüringer Landesvertretung in Berlin gefordert. » mehr