Artikel zum Thema

GROßE KOALITION

Das designierte Führungsduo der Bundes-Linken: Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen und Janine Wissler aus Hessen auf der Sömmerdaer Parteitagsbühne.

21.09.2020

Thüringen

Unentschieden

Zum ersten Mal haben sich Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gemeinsam als künftige Linken-Spitze gezeigt. Nun schein klar, wie die Arbeitsteilung zwischen ihnen aussehen dürfte. » mehr

Christian Lindner

20.09.2020

Brennpunkte

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

"Schulgipfel"

21.09.2020

Brennpunkte

«Schulgipfel» vereinbart schnelle Anschaffung von Laptops

Bund und Länder wollen die Schuldigitalisierung unter dem Eindruck der Corona-Krise vorantreiben. Bei einem Treffen im Kanzleramt wurde dafür eine weitere Finanzzusage gemacht. Konkrete Beschlüsse gab... » mehr

19.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 20. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. September 2020: » mehr

Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow (r)

19.09.2020

Thüringen

Unentschieden: Der erste Auftritt zu zweit

Zum ersten Mal seit sie angekündigt haben, dass sie für die Spitze der Bundes-Linken kandidieren, sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gemeinsam öffentlich aufgetreten. Der Termin hat gezeig... » mehr

FDP-Bundesparteitag

19.09.2020

Brennpunkte

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Werbeverbote

18.09.2020

Brennpunkte

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das au... » mehr

Schule in Corona-Zeiten

18.09.2020

Brennpunkte

Neues Schuljahr - erste Zwischenbilanz durchwachsen

Rund 11 Millionen Schüler sind zurück in den Klassenzimmern. Das neue Schuljahr läuft in allen Bundesländern - und bisher insgesamt relativ reibungslos. Lehrervertreter bleiben aber skeptisch, ob der ... » mehr

Gegen Nullrunde

17.09.2020

Brennpunkte

Linke fordert: Renten-Nullrunde 2021 verhindern

Bereits heute liegt jede zweite gesetzliche Rente unter 1000 Euro netto. 2021 droht bei der Rente eine Nullrunde. Dagegen wehrt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. » mehr

Auslaufmodell: Ein Ausbilder der Bundeswehr hält ein Sturmgewehr G36 in die Höhe. Die Standardwaffe der Truppe soll in den kommenden Jahren ersetzt werden. Auch die Suhler Firma Haenel bewirbt sich um den Auftrag. Archivfoto: dpa

14.09.2020

Thüringen

Paukenschlag mit Sturmgewehr: Heckler & Koch verliert Bieter-Rennen

Das Verteidigungsministerium will Soldaten mit neuen Sturmgewehren ausrüsten und wechselt - erstmals seit 1959 - dafür den Hersteller. Die Suhler Waffenschmiede C.G. Haenel punktet mit Technik und Pre... » mehr

Kampf gegen Steuerbetrug

14.09.2020

Wirtschaft

Gegen Steuerbetrug: Scholz beharrt auf Umstellung von Kassen

Um Steuerbetrug am Ladentisch zu verhindern, sollen alle Kassen in Deutschland zügig durch eine technische Sicherheitseinrichtung fälschungssicher gemacht werden. Doch der Handel pocht auf mehr Zeit. » mehr

Lage auf Lesbos

13.09.2020

Brennpunkte

Moria: SPD will Aufnahme «hoher vierstelliger» Migrantenzahl

Die SPD-Vorsitzende macht Druck. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit ein... » mehr

Grundschulkinder

10.09.2020

Brennpunkte

Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Nach Ansicht der Grünen muss die Betreuung der Kinder mindestens neuen Stunden am Tag umfassen. Ansonsten könnten viele Eltern Familie und Beruf nicht vereinbaren. » mehr

Blick in die Zerlegung des Schmalkalder Betriebes: Die Mitarbeiter stehen jeweils an einem Tisch und bearbeiten dort die Fleischteile. Foto: Birgitt Schunk

03.09.2020

Thüringen

Sippenhaft am Wurstkessel ?

Das bundesweit geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz bringt Fleischverarbeiter, die Leiharbeitsbranche und Opposition gleichermaßen auf die Palme. Die IHK positioniert sich klar. » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

"Wir schaffen das." Auf dieser Pressekonferenz am 31. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren inzwischen berühmten Satz. Archivfoto: dpa

31.08.2020

Thüringen

Haben wir das geschafft? Eine Zwischenbilanz

Vor fünf Jahren, mitten im Zustrom ausländischer Schutzsuchender, sagte Kanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das". Eine Zwischenbilanz aus Expertensicht. » mehr

Armin Laschet

30.08.2020

Brennpunkte

Laschet siegesgewiss im Rennen um CDU-Vorsitz

Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein, sagt Laschet. Gegenüber seinen Konkurrenten im Rennen um die Rolle als CDU-Chef sieht er sich dabei im Vorteil. » mehr

Grüne Jugend

29.08.2020

Brennpunkte

Grüne Jugend will «progressive Mehrheit»

Zahlreiche Vertreter der Grünen Jugend wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten - um die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, wie ihre Vorsitzende es ausdrückt. Unterstützung kommt von der Par... » mehr

Kurzarbeitergeld

26.08.2020

Topthemen

Regierung sichert Beschäftigten Krisenhilfe bis Ende 2021 zu

Die Wirtschaft kommt nur langsam aus der Corona-Krise. Nicht in allen Branchen läuft es wieder gut. Deshalb greift die Regierung noch einmal tief ins Portemonnaie - und schüttet enorme Krisenhilfen au... » mehr

Einigung

26.08.2020

Brennpunkte

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Brennpunkte

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Ehemaliges Kasernengelände Krampnitz

16.08.2020

Wirtschaft

Wohnungswirtschaft dringt auf beschleunigtes Bauen

Der Rückstand beim Wohnungsbau kann nach Ansicht der Wohnungswirtschaft mit schnellerer Planung und begrenzten Grundstückskosten behoben werden. » mehr

Grundschule

14.08.2020

Brennpunkte

Schüler-Flatrate und Lehrer-Laptops geplant

Corona zwingt die Schulen zum Improvisieren. Doch künftig soll es mit digitalem Unterricht zu Hause, wenn er denn wieder nötig wird, besser klappen als im Frühjahr. Bund und Länder wollen dafür viel G... » mehr

Die Aktentasche hat er immer dabei - womöglich auch, wenn er 2021 ins Kanzleramt einzieht. Doch bis dahin kann noch viel schiefgehen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Aktualisiert am 11.08.2020

Hintergründe

Die sieben Probleme des Olaf Scholz

Nach der Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD gibt es Stolpersteine genug für den Bundesfinanzminister. Ob er seiner Partei die erhoffte Wende bringt, ist noch nicht ausgemacht. » mehr

Olaf Scholz

11.08.2020

Brennpunkte

Juso-Chef unterstützt Scholz - Kritik von CDU und CSU

Mit Finanzminister Scholz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels galt. Doch der Parteilinke Kühnert, der in der Vergangenheit oft mit harter Kri... » mehr

10.08.2020

Meinungen

Auf Kurs im Kreisverkehr

Und wieder ist die SPD, ist ein SPD-Kanzlerkandidat in die Nominierung gestolpert. Wieder einmal verfrüht, wieder einmal nicht hinreichend vorbereitet, wieder einmal eher zufällig und beiläufig vermel... » mehr

Olaf Scholz

10.08.2020

Brennpunkte

SPD hat Kanzlerkandidaten: Scholz glaubt an über 20 Prozent

Trotz des Dauertiefs seiner Partei setzt Vizekanzler Olaf Scholz auf Sieg. Er will die große Koalition nach der Bundestagswahl beenden und eine Mitte-Links-Regierung führen. Bis dahin aber: Zusammenar... » mehr

2015

09.08.2020

Brennpunkte

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß.... » mehr

Norbert Walter-Borjans

09.08.2020

Brennpunkte

Esken schließt Koalition mit grüner Kanzlerschaft nicht aus

Wenn die SPD nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung jenseits der großen Koalition übernehmen will, ist vor allem ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Auch, wenn der Kanzler kein So... » mehr

Olaf Scholz

07.08.2020

Brennpunkte

SPD-Politiker drücken bei K-Frage aufs Tempo

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten unbedingt vor der Union küren. Immer wieder wird ein Name genannt. Die Parteivorsitzenden geraten zusehends unter Druck. » mehr

Jessica Rosenthal

07.08.2020

Brennpunkte

NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

US-Truppenabzug

04.08.2020

Brennpunkte

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Zwischen der großen Koalition und dem größten Teil der Opposition besteht Einigkeit: Der geplante Abzug von US-Truppen ist falsch. Die Wähler sehen das anders. Die Zeiten, in denen die USA als Schutzm... » mehr

Eigenheimbau mit Baukindergeld

31.07.2020

Wirtschaft

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eige... » mehr

US-Truppenabzug

31.07.2020

Topthemen

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition

Der SPD ist Empörung über den geplanten US-Truppenabzug zu wenig. Sie will jetzt auch über Konsequenzen reden. Fraktionschef Mützenich macht einen Vorschlag, der beim Koalitionspartner gar nicht gut a... » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Salzgitter AG

13.07.2020

Wirtschaft

Sichert Wasserstoff die Zukunft beim Stahl?

Mehr Klimaschutz erfordert weniger CO2 aus der Industrie. Der Umbau ist für energieintensive Branchen wie die Stahlproduktion aber eine echte Herausforderung. Kommt jetzt die entscheidende Hilfe aus d... » mehr

03.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 4. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Juli 2020: » mehr

Kohle-Bagger

03.07.2020

Brennpunkte

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Brennpunkte

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Grundrente

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der ... » mehr

Zeitungsvielfalt

02.07.2020

Brennpunkte

Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab

Der Staat wollte in die Förderung speziell für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern einsteigen - doch das Ganze soll jetzt entfallen. Stattdessen befasst sich der Bundestag mit einer ande... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Rauchen

01.07.2020

Brennpunkte

Rauchen bei jungen Leuten unbeliebt wie nie

Den Trend gibt es schon seit einiger Zeit: Zigaretten locken immer weniger junge Leute. Entwarnung geben Gesundheitsexperten aber nicht und bauen auf neue Werbeverbote. Sorgen gibt es auch bei Cannabi... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch die Opposition zweife... » mehr

Konjunkturpaket im Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zw... » mehr

Raucher

28.06.2020

Brennpunkte

Weitere Werbeverbote fürs Rauchen auf der Zielgeraden

Rauchen schadet der Gesundheit - Mediziner fordern daher seit Jahren, auch in Deutschland Reklame auf Plakatflächen zu unterbinden. Nun ist der Bundestag am Zug. Die Pläne überzeugen aber nicht alle. » mehr

Diskussion um Nachholfaktor

28.06.2020

Brennpunkte

FDP fordert Rückkehr zum Nachholfaktor bei Rentenberechnung

Die Corona-Krise hat für viele Menschen Einkommensverluste zur Folge. Die Renten werden aber nicht sinken. Stichwort: Rentengarantie. Dass die Rentner jetzt besser gestellt sind, muss aus FDP-Sicht sp... » mehr