GROßE KOALITION

Mietpreisbremse

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber erst einmal nichts. » mehr

Schulz in Wahlarena

vor 15 Stunden

Brennpunkte

Merkel und Schulz sehen noch mögliche Bewegung bis zur Wahl

Was passiert noch bis zur Entscheidung am 24. September? Sowohl die in den Umfragen deutlich führende Kanzlerin als auch der mühsam kämpfende Rivale wappnen sich für angespannte letzte Wahlkampftage. » mehr

vor 13 Stunden

Schlaglichter

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Das teilte das Gericht heute mit. Es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern ... » mehr

Martin Schulz in «Wahlarena»

18.09.2017

Brennpunkte

Schulz attackiert Merkel in Renten- und Mietpolitik

Nur wenig Unterschiede in den Positionen von Union und SPD im Wahlkampf? Diesen Eindruck versucht SPD-Kanzlerkandidat Schulz in der ARD-«Wahlarena» wegzuwischen. Er teilt kurz vor der Bundestagswahl g... » mehr

In der Heimat beliebt, beim Auslandseinsatz umstritten: Die Panzergrenadiere in Bad Salzungen, hier bei einem Gelöbnis am Donnerstag mit CDU-Politikerin Christine Lieberknecht.	Foto: Heiko Matz

18.09.2017

Thüringen

Zwischen Waffenstadt und Auslandseinsatz

Im Bundestag werden Fragen von Militär, Sicherheit und Krieg oft heftig debattiert. Im aktuellen Wahlkampf spielen sie aber eine geringe Rolle. Dabei geht es um weitreichende Entscheidungen. » mehr

Christian Lindner

17.09.2017

Brennpunkte

FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag

Wer führt die Opposition im neuen Bundestag an? Gibt es eine «kleine Koalition ist es die SPD. Gibt es wieder eine große Koalition, ist das Rennen um Platz drei offen. Die FDP will diesen erreichen. A... » mehr

Schulz

17.09.2017

Brennpunkte

Umfrage: SPD und Union verlieren, AfD legt zu

Eine Woche vor der Bundestagswahl geht es mit der SPD in einer neuen Umfrage weiter bergab. Im «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verlor die Partei von Martin Schulz zwei Pu... » mehr

Christian Lindner

17.09.2017

Brennpunkte

Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3

Nur wenige Kilometer entfernt treffen sich Grüne und FDP eine Woche vor der Bundestagswahl zu Sonderparteitagen. Beide Parteien wollen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Sorge wäc... » mehr

Grüne

16.09.2017

Brennpunkte

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen. » mehr

Martin Schulz

16.09.2017

Brennpunkte

Schulz will SPD-Mitglieder über Koalition abstimmen lassen

Schulz lobte, die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. Jetzt sollen sie nach seinem Willen darüber abstimmen, ob und mit wem die SPD eine Regierungskoalition bildet. » mehr

Stimmzettel

15.09.2017

Brennpunkte

«Politbarometer»: SPD legt zu - CDU verliert

Noch Tags zuvor bescheinigen ARD-Umfragen der SPD ein neues Tief. Beim ZDF-«Politbarometer» erholen sich die Sozialdemokraten hingegen etwas. Die CDU verliert kurz vor der Wahl an Zustimmung. Und auch... » mehr

Bundeskanzlerin

14.09.2017

Hintergründe

Die Stimmung vor der Wahl: Brodelt da was?

Der Bundestagswahlkampf gilt als langweilig, weil ein neuer Sieg Angela Merkels seit langem festzustehen scheint. Doch davon sollte man sich nicht täuschen lassen, meint ein Forschungsinstitut: «Unter... » mehr

Martin Schulz

14.09.2017

Brennpunkte

Umfrage sieht SPD nur noch acht Prozentpunkte vor der AfD

Geht es für Martin Schulz noch tiefer? Möglich - Infratest dimap sieht die SPD nur noch bei 20 Prozent. Und die AfD erstarkt. Mancher meint sogar, schon das Wahlergebnis zu kennen. » mehr

Christian Lindner und Angela Merkel

14.09.2017

Brennpunkte

Forscher halten schwarz-gelben Wahlsieg für wahrscheinlich

Dass die alte Kanzlerin nach der Bundestagswahl auch die neue wird, ist laut Umfragen eine ziemlich klare Sache. Wissenschaftler machen noch weitere Prognosen - und halten Überraschungen parat. » mehr

Dax

15.09.2017

Wirtschaft

Fed dürfte über Wohl und Wehe des Dax entscheiden

Ganz im Zeichen der Federal Reserve Bank dürften in der kommenden Woche die Börsen stehen. Bleiben die Notenbanker um ihre Chefin Janet Yellen auf Kurs für eine weitere Zinserhöhung noch in diesem Jah... » mehr

Martin Schulz

30.08.2017

Thüringen

Schulz attackiert Merkel für Blockadehaltung

«Martin, Martin» riefen SPD-Anhänger in Erfurt - sie waren lauter als eine Gruppe Buh-Rufer. SPD-Kanzlerkandidat Schulz versprach unter anderem einen Gerechtigkeitsfonds. » mehr

21.08.2017

Thüringen

Was die Parteien zum Thema Rente sagen

» mehr

Ein Termin fehlt noch auf dem Montagsdemo-Plakat gegenüber dem Sonneberger Rathaus. Grund für den Erhalt der Kreisstadt zu kämpfen, haben die Gebietsreform-Kritiker jedenfalls nun einen mehr. Eine Entschädigung in Form eines Oberzentrum-Titels wird es nicht geben. Fotos: camera900.de

09.08.2017

Sonneberg

Städte-Zweier Sonneberg-Neustadt steht ohne Rückhalt da

Die Landesregierungen in Bayern und Thüringen lassen den Oberzentrum-Vorstoß von Sonneberg und Neustadt abtropfen - auch unter Verweis auf die Querelen in der Vergangenheit. Vor Ort ist die Enttäuschu... » mehr

73 Senioren des Seniorenverbandes Wartburgkreis waren neugierig auf die Kandidaten zur Bundestagswahl am 24. September und stellten viele Fragen. Fotos (5): Heiko Matz

27.07.2017

Bad Salzungen

Rente, Schulen, Aufrüstung: Senioren testeten Kandidaten

Die Mitglieder des Seniorenverbandes Wartburgkreis wollten wissen, was Sache ist. Vier Kandidaten zur Bundestagswahl stellten sich den Fragen. » mehr

Mike Mohring

16.07.2017

Thüringen

CDU-Mann Mohring schließt Gebietsreform in dieser Wahlperiode aus

Kommt sie oder kommt sie nicht - die umstrittene Gebietsreform in Thüringen. CDU-Vorsitzender Mohring schließt das aus - zumindest auf Kreisebene. » mehr

Hissen der Regenbogenflagge zur Eröffnung der Pride Weeks Berlin

30.06.2017

Aus der Region

Nach Beschluss zur Ehe für alle: Regenbogenflagge vor Staatskanzlei

Thüringens rot-rot-grüne Landespolitiker bejubeln den Beschluss zur Ehe für homosexuelle Paare. Aber die Freude zieht sich nicht durch alle Lager. Sogar von «Koalitionsbruch» ist die Rede. » mehr

Ramelow

24.06.2017

Thüringen

Für Ramelow hat Rot-Rot-Grün im Bund weiter eine Chance

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält an einer Chance für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl fest. » mehr

Sebastian Dette

19.06.2017

Thüringen

Rechnungshofchef ermuntert zu Verwaltungs- und Gebietsreform

Rudolstadt - Der Rechnungshof hat die rot-rot-grüne Koalition ermuntert, doch noch eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wir halten daran fest, dass eine solc... » mehr

30.05.2017

Meinungen

Energischer Pfiff

Der Gedanke liegt nicht fern, dass der Wechsel zu Hubertus Heil dem neuen SPD-Chef gerade ins Konzept passt. Der neue Generalsekretär hat die Chance, den bummelnden Schulz-Zug kräftig anzuschieben, ko... » mehr

10.05.2017

Meinungen

Die Schuld-Frage

Der Sündenbock war schnell gefunden. Torsten Albig, der Bald-Nicht-Mehr-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, habe so ziemlich ganz allein die Schuld an der krachenden Wahlniederlage der SPD im No... » mehr

Arbeitnehmer fordern die Betriebsrente - doch die Koalition streitet. Archiv-Foto: dpa

Aktualisiert am 07.05.2017

Wirtschaft

Reform der Betriebsrente stockt

Die Koalition ist bei Betriebsrente uneins. Die Versicherungswirtschaft läuft gegen das Garantieverbot beim geplanten Sozialpartnermodell Sturm. » mehr

03.05.2017

Meiningen

Meininger kämpfen um ihre Kreisstadt

Auf einen heftigen Schlagabtausch folgte ein versöhnliches Ende: Der Meininger Stadtrat verabschiedete eine Resolution, in der er von der Landesregierung fordert, Meiningen als Kreisstadt beizubehalte... » mehr

Mit Plakaten werden wir keine Wahl gewinnen - aber sie gehören zum Wahlkampf dazu, beantwortete Christoph Zimmermann - im Bild mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Schmalkalden-Meiningen, Stephan Danz

09.04.2017

Schmalkalden

Bereit für große Reformen

Von wegen Flyer austeilen und dann nett Rede und Antwort stehen. Christoph Zimmermann zäumte das Wahlkampf-Pferd von hinten auf. Er wollte wissen, was die Wähler von ihm im Bundestag erwarten, für den... » mehr

03.04.2017

Meinungen

Buntes Treiben

Ampel, Schwampel, R2G? Die aktuelle Debatte um Koalitionen für die Zeit nach der Bundestaswahl ist voreilig, kommentiert Walter Hörmann. » mehr

01.03.2017

Klartext

Rot-rot-grüne Träume

"Am liebsten", so Christoph Witzel im "Klartext", "dürfte der SPD eine Ampel mit Grünen und FDP sein, so sie denn überhaupt rechnerisch möglich wäre; da hätte sie zwei relativ bequeme Partner, die fro... » mehr

11.02.2017

Thüringen

Ramelow lehnt Einigung auf schnelle Abschiebung ab

Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell wieder ausreisen. Bund und Länder haben sich vorgenommen, ihre Verfahren zu überarbeiten. Doch Thüringens Ministerpräsident Ramelow lehnt das ab. » mehr

bodo ramelow

Aktualisiert am 10.02.2017

Thüringen

Ramelow kritisiert Einigung auf schnellere Abschiebungen

In der Flüchtlingspolitik hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow nicht selten eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Das wird in einer Protokollerklärung deutlich, die Ramelow auf Facebook ... » mehr

Peter Heimrich.

26.01.2017

Schmalkalden

SPD-Basis: Schulz ist der bessere Kandidat

Er war elf Jahre Bürgermeister in Würselen, dann machte er 20 Jahre Politik in Brüssel, zuletzt als Präsident des EU-Parlaments. Nun will er Bundeskanzler werden. Die Entscheidung für Martin Schulz al... » mehr

25.01.2017

Meinungen

Neustart

Völlig unverbraucht von den Reibereien der Bundespolitik ist Martin Schulz bundesweit hinreichend bekannt, hat Profil und Kanten und bietet trotzdem nur ganz wenige Angriffsflächen für den politischen... » mehr

Bürgermeister Alexander Dill. Foto: br

24.01.2017

Thüringen

Burgfrieden in Arnstadt nach dem Abwahlverfahren

Vor einem Jahr überstand der Arnstädter Bürgermeister Alexander Dill einen Entscheid über seine Abwahl. Aber die Stimmung in der Stadt ist weiter gereizt - nicht gut beim Kampf um den Kreissitz. » mehr

Vorstellung des Gesamtkonzeptes Alterssicherung

25.11.2016

Thüringen

Koalition im Bund will Renteneinheit bis 2025

Union und SPD schaffen es wohl doch noch, wichtige Vereinbarungen in ihrem Koalitionsvertrag vor der Wahl 2017 zu regeln - etwa die Ost-West-Rentenangleichung. Andere Rentenfragen dürften Thema im Wah... » mehr

20.11.2016

Thüringen

Vogel und Lieberknecht für Merkel-Kandidatur

Thüringens Ex-Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht und Bernhard Vogel (beide CDU) begrüßen die Ankündigung von Angela Merkel, erneut für das Kanzleramt anzutreten. » mehr

19.11.2016

Thüringen

Bausewein bleibt Chef der Thüringer SPD

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein steht auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze der Thüringer SPD. » mehr

Walter Hörmann zur Rentenpolitik

10.11.2016

Meinungen

Prellböcke

Wer will, dass die Rentenversicherung so stabil bleibt wie sie heute ist, braucht für Veränderungen einen langen Atem. Reformen wirken schrittweise – und die großen Umbrüche dauern eine ganze Generati... » mehr

Walter Hörmann zu Rot-Rot-Grün

18.10.2016

Meinungen

Geredet wird viel

Rot-Rot-Grün auf Bundesebne: Die Diskussion an sich nützt allen Beteiligten – und übrigens auch den nur mittelbar Betroffenen, also der Union und der AfD. Unwahrscheinlich ist das Bündnis trotzdem, ko... » mehr

Wirbt dafür, das Trennende exakt zu beschreiben, um hernach Brücken zu einer rot-rot-grünen Koalition auch im Bund zu bauen: Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident. Foto: ari

18.10.2016

Thüringen

"Es ist Zeit, den Kurs zu ändern"

Die Verfechter eines Pakts von SPD, Grünen und Linken wagen sich endgültig aus der Deckung. 90 Bundestagsabgeordnete der drei Parteien, je 30 pro Partei, reden an diesem Dienstag über Gemeinsamkeiten.... » mehr

05.09.2016

Meinungen

Scheinzwerg

Die CDU - ein Scheinzwerg, kommentiert Walter Hörmann. Die Partei hat im Nordosten nur 3700 Wähler verloren - das stürzt keine Kanzlerin. » mehr

Walter Hörmann über die möglichen Kanzlerkandidaten

28.08.2016

Meinungen

Spiel auf Zeit

Es ist in dieser Situation ein Gebot politischer Klugheit, nicht zu früh zu springen. Das gilt in der Frage der Präsidentschaftskandidatur ebenso wie bei der berüchtigten K-Frage, die spätestens ab He... » mehr

Walter Hörmann zur Erbschaftssteuer

15.07.2016

Meinungen

Verhakt

Das Hin und Her um eine Neuregelung der Erbschaftsteuer wirft auch ein Schlaglicht auf das durchaus komplexe Gesetzgebungsverfahren, kommentiert Walter Hörmann. Nun laufe der Politik die Zeit davon. » mehr

Holger Poppenhäger. Foto: Archiv

13.07.2016

Thüringen

Poppenhäger zu Rot-Rot-Grün im Bund: Bundeswehr-Fragen lösbar

Holger Poppenhäger ist Thüringer Innenminister - und Sozialdemokrat. In Parteikreisen gilt er als Stratege. Rot-Rot-Grün im Bund hält er für möglich. » mehr

Bodo Ramelow

10.07.2016

Thüringen

Ramelow: Rot-Rot-Grün auch im Bund

Sie wollen zeigen, es geht: Seit eineinhalb Jahren regiert Ramelow als erster Linke-Ministerpräsident mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Eine solche Koalition wäre aus seiner Sicht auch im Bund möglich - ... » mehr

08.07.2016

Thüringen

Ramelow kritisiert Regelungen des Integrationsgesetzes

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hält an der Kritik am vom Bundestag beschlossenen Integrationsgesetz fest. «Das Gesetz hat einige Regelungen, die für uns nicht akzeptabel sind», sagte Ministe... » mehr

Walter Hörmann zum Verzicht auf einen Zaun am Brenner

13.05.2016

Meinungen

Rückkehr der Vernunft

Logisch wäre, wenn nun auch Deutschland die Grenzkontrollen beenden würde, kommentiert Walter Hörmann den Verzicht Österreichs auf Zaun und Kontrollen am Brenner. » mehr

Walter Hörmann zum Rücktritt des österreichischen Kanzlers

09.05.2016

Meinungen

Parallelen

Es tun sich in jüngerer Zeit für Volksparteien höchst unbequeme Parallelen auf zwischen den Nachbarn, kommentiert Walter Hörmann den rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Faymann. » mehr

Michael Ermrich berichtete über seine Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt.

25.04.2016

Sonneberg

"Demografie alleine kann nicht das Argument sein"

Über seine Erfahrungen mit der Gebietsreform in Sachsen-Anhalt sprach der Kommunalpolitiker Michael Ermrich auf Einladung des CDU-Kreisverbandes in Sonneberg. » mehr

Friedrich Rauer

25.04.2016

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Bei einer bundesweiten Umfrage ist die SPD jüngst unter die Marke von 20 Prozent gefallen. » mehr

08.04.2016

Klartext

Bürgerliche Alternative

"Die FDP bereichert die politische Landschaft. Und sie ist eine echte Alternative für die bürgerliche Wählerschaft", kommentiert Thomas Heigl im "Klartext". » mehr