Artikel zum Thema

PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Zeitumstellung

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Zeitumstellung klappt problemlos

Wer hat an der Uhr gedreht? Die Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig, auch diesmal wieder. Sie sind für die Vorgabe der gesetzlichen Zeit in Deutschland zuständig. Lässt... » mehr

Altenheim

24.10.2020

Brennpunkte

Sozialverband: Ältere Menschen vor Isolation schützen

Während sich die Corona-Krise verschärft, mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele: Ältere Menschen, zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, dürften nicht allein gelassen werden. » mehr

Salamanca

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Spanien ruft erneut den Corona-Notstand aus

Spanien zieht die wieder Corona-Handbremse an: Um eine nächtliche Ausgehsperre und andere strenge Maßnahmen anordnen zu dürfen, ruft die Regierung zum zweiten Mal den Notstand aus. Ausgenommen sind di... » mehr

Wer hat an der Uhr gedreht?

24.10.2020

Brennpunkte

Uhren werden Sonntagfrüh zurückgestellt

Zweimal im Jahr wird an der Uhr gedreht. Das scheint vorerst auch so zu bleiben. Obwohl das EU-Parlament 2019 eine Abschaffung vorantrieb, ist nicht absehbar, dass nächstes Jahr damit wirklich Schluss... » mehr

Fleischindustrie

vor 3 Stunden

Wirtschaft

Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen. » mehr

Auf dem Feld

23.10.2020

Wirtschaft

EU-Parlament stimmt für Agrar-Kompromiss

Kurz vor der Abstimmung haben Greta Thunberg und Co. noch einmal Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt. Dennoch hat eine Mehrheit nun für einen Kompromiss zur Agrarreform gestimmt. Die Reaktionen ... » mehr

23.10.2020

Meinungen

Wertvolle Stunde(n)

Ungewohnt geräuschlos werden in der Nacht von Samstag auf Sonntag die Uhren eine Stunde zurückgedreht. Keine Debatten, keine Aufregung über vermeintliche Gesundheitsschäden. Die Wellen der Pandemie üb... » mehr

23.10.2020

Thüringen

Landtags-Sondersitzung zu Corona-Pandemie einberufen

Erfurt - Auf Antrag der CDU-Fraktion tritt der Thüringer Landtag am 3. November zu einer Sondersitzung zusammen. » mehr

Katharina Barley

23.10.2020

Wirtschaft

Europa-SPD will gegen Vorschlag zu EU-Agrarpolitik stimmen

Ist es nun die grünste Reform der EU-Agrarpolitik oder lässt sie sich nicht mit dem «Green Deal» vereinbaren? Die Meinungen spalten sich - am Freitag stimmt das Europaparlament endgültig ab. » mehr

Verfassungsgericht Brandenburg

23.10.2020

Brennpunkte

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.... » mehr

Vegetarische Produkte

23.10.2020

Wirtschaft

EU-Parlament: Fleisch-Namen für Veggie-Produkte bleiben

Sieht aus wie Fleisch, kaut sich wie Fleisch - und soll auch weiterhin so genannt werden dürfen: Pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte wie Steaks aus Seitan. Strengere Regeln sind allerdings bei einem an... » mehr

Svenja Schulze

23.10.2020

Brennpunkte

EU-Klimagesetz: Umweltministerin erreicht Teileinigung

Ein erster Schritt: Die EU-Staaten sind sich einig über ein Klimagesetz - allerdings mit einer wichtigen Leerstelle: Wie stark sollen die Treibhausgase bis 2030 sinken? Dieser Beschluss ist vertagt. » mehr

Proteste in Belarus

22.10.2020

Topthemen

Belarussische Opposition mit Sacharow-Preis ausgezeichnet

Seit mehr als zwei Monaten laufen Massenproteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung der Behörden. Die Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Das Europaparlament setzt nun ein deutliches Zeichen der... » mehr

Regierungsterminal am BER

21.10.2020

Wirtschaft

Regierungsterminal am neuen Hauptstadtflughafen in Betrieb

Der neue Hauptstadtflughafen eröffnet - mit neun Jahren Verspätung - erst nächste Woche. Die Bundesregierung kann aber schon jetzt vom BER starten. Diese Möglichkeit wird aber wohl zunächst nur sehr z... » mehr

WhatsApp

21.10.2020

Computer

Geheimdienste sollen WhatsApp & Co. mitlesen dürfen

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch ... » mehr

Ausgangsbeschränkungen

21.10.2020

Brennpunkte

Corona-Maßnahmen: Zweites Berchtesgaden nicht ausgeschlossen

Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr - damit wird Berchtesgaden womöglich kein Sonderfall bleiben, meinen viele Politiker. Manche bezweifeln aber, dass solche Maßnahmen der richtige Weg sind. » mehr

CDU-Fraktionschef Mario Voigt: Bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, der Digitalisierung unserer Schulen oder unserer Verwaltung fallen wir zurück. Foto: ari

21.10.2020

Thüringen

"Mein Ziel ist, dass Thüringen Bayern herausfordert"

Die Thüringer CDU befindet sich in einer höchst komplizierten Situation: Sie ist nicht Teil der rot-rot-grünen Minderheitskoalition im Freistaat, wird aber für jede rot-rot-grüne Idee gebraucht, die d... » mehr

Wagnersaal in Riga

20.10.2020

Boulevard

Wagnersaal in Riga auf Wagner-Gesellschaft übertragen

Die Gesellschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, das renovierungsbedürftige Gebäude mit privaten Finanzmitteln als Konzert- und Aufführungsraum wiederherstellen. » mehr

Weizenernte

20.10.2020

Wirtschaft

Endspurt in Verhandlungen im EU-Agrarreform

Wohl jeder isst Lebensmittel vom Acker oder aus dem Stall. Aber unter welchen Bedingungen produzieren Landwirte in der EU? Derzeit laufen entscheidende Verhandlungen über eine Agrarreform. Die deutsch... » mehr

Wehrbeauftragte Högl

20.10.2020

Brennpunkte

Wehrbeauftragte Högl für bewaffnete Bundeswehr-Drohnen

Sollen die neuen Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden? Die Wehrbeauftragte des Bundestages hat dazu eine klare Meinung. » mehr

Opposition will Parlament beteiligen

19.10.2020

Brennpunkte

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

18.10.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2020: » mehr

Während der Mitgliederversammlung hat Ina Leukefeld engagierte Mitglieder geehrt. Foto: privat

18.10.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

Suhler Linke mit Rückschau auf 30 Jahre rote Socken

Die Mitgliederversammlung der Suhler Linken bietet Blicke auf die aktuelle Situation in Stadt, Land und Bund, aber auch einen Rückblick - "auf 30 Jahre rote Socken", wie Ina Leukefeld sagt. » mehr

Beherbergungsverbot

15.10.2020

Brennpunkte

Beherbergungsverbot bereits in vier Bundesländern ausgesetzt

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bun... » mehr

Sooronbaj Dscheenbekow

15.10.2020

Brennpunkte

Präsident von Kirgistan tritt zurück

Nach den blutige Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl mit Hunderten Verletzten zieht Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder. » mehr

Angela Merkel

15.10.2020

Brennpunkte

Neue Corona-Verschärfungen beschlossen

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit ... » mehr

15.10.2020

Thüringen

AfD darf Verfassungsschutz künftig wohl kontrollieren

Eine spezielle Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Doch ihre Konstituierung wurde jetzt vom Verfassungsgericht gestoppt. » mehr

Flaggen von Kanada und der EU

13.10.2020

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die Wähler keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen? » mehr

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Brennpunkte

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Brennpunkte

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Regierungsberater Jonathan Van-Tam

11.10.2020

Brennpunkte

Großbritannien am «Scheideweg» von Corona-Pandemie

In Großbritannien herrscht Bestürzung angesichts der Aussicht des Landes auf eine neue Coronavirus-Sperre. Ein Experte schätzt das mögliche Ausmaß der zweiten Welle dramatischer ein als das Ausmaß der... » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

Alitalia

11.10.2020

Wirtschaft

Rom startet neuen Anlauf zur Notrettung der Alitalia

Alitalia ist ein nationales Symbol in Italien. Vier Minister in Rom unterschreiben jetzt ein Dekret, damit das Land eine weltweit aktive Fluggesellschaft behalten kann. Ein Neustart - so ist es vom St... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

EU-Haushaltsstreit

08.10.2020

Brennpunkte

EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

Es geht um die Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren - und um Krisenhilfen in der Corona-Pandemie. Der Milliardenpoker in Brüssel erweist sich als komplizierter als gedacht... » mehr

Der nachgebaute Tisch verdeutlicht die Sitzordnung der Abgeordneten im einstigen Meininger Landtag um 1920. Fotos (3): ari

08.10.2020

Feuilleton

Rekonstruktion einer Zeitenwende

Die Volkskundlerin Andrea Jakob versucht mit akribischer Recherchen die Zeitenwende im Herzogtum Sachsen-Meiningen nach Fürstenabdankung, Revolution und Landesgründung zu rekonstruieren. Ihr Interesse... » mehr

Proteste in Bulgarien

08.10.2020

Brennpunkte

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie

Während Ungarn und Polen mit Blick auf den Rechtsstaat immer wieder Negativschlagzeilen machen, demonstrieren in Bulgarien seit Monaten vor allem junge Menschen gegen die Regierung. Von der EU fühlen ... » mehr

US-Präsident Trump

08.10.2020

Faktencheck

Der Präsident, die Nobelpreis-Nominierung und die Medien

Immer wieder schimpft der US-Präsident über die Medien, die angeblich Fake News verbreiten. Für ihn ist es somit wohl logisch, dass sie auch nicht angemessen über seine Nobelpreis-Nominierung berichte... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonne... » mehr

Macron besucht Krisenregion

07.10.2020

Brennpunkte

Macron sichert Hilfe nach Wetterkatastrophe im Süden zu

Überschwemmungen haben Häuser zerstört und Brücken weggerissen. Staatschef Macron und die Pariser Regierung wollen helfen. In der Not gibt es in den Bergen Solidarität - aber auch Kritik. » mehr

Ausschreitungen nach Parlamentswahl in Kirgistan

07.10.2020

Brennpunkte

Tausende Menschen bei neuen Protesten in Kirgistan

Die politische Lage in Kirgistan bleibt nach den Ausschreitungen unübersichtlich. Mehrere Oppositionsgruppen greifen nach der Macht - mit unklarem Ausgang. Kremlchef Putin ist beunruhigt. » mehr

Bundestag

05.10.2020

Brennpunkte

Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft jetzt die Regeln für das Parlament. Bisherige Appelle ... » mehr

Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung von und nach Tschechien fordern grenznahe Unternehmen eine bessere Koordination mit den Nachbarstaaten.	Foto: David Trott

Aktualisiert am 05.10.2020

Schlaglichter

Corona-Notstand in Tschechien: Gesundheitsminister droht mit härteren Maßnahmen

Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula hat mit einer Verschärfung der Corona-Beschränkungen gedroht. » mehr

Proteste in Israel

04.10.2020

Brennpunkte

Festnahmen bei Protesten in Israel

Israel gehört zu den Ländern mit den prozentual meisten Corona-Neuinfektionen. Premier Netanyahu hat einen strengen Lockdown-Kurs angeordnet. Die Proteste gegen ihn und seine Maßnahmen reißen nicht ab... » mehr

Protest in Tel Aviv

02.10.2020

Brennpunkte

Zwölf Festnahmen bei Demonstrationen in Tel Aviv

In Israel dauert der Protest gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine aktuelle Corona-Politik an. Erneut gehen Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straßen. » mehr

02.10.2020

Thüringen

Linke und Grüne gegen mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Personalstärke sorgen für Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen im Thüringer Landtag. » mehr

Andreas Scheuer

01.10.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdr... » mehr

Konflikt vertagt

02.10.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Hilfe der Bundeswehr in Berlin geht weiter

In der Hauptstadt steigen die Corona-Infektionszahlen - aber nicht jeder will Hilfe vom Bund annehmen. » mehr

Windräder

01.10.2020

Thüringen

Windenergie-Ausbau sorgt erneut für Streit im Landtag

Der Ausbau der Windenergie in Thüringen sorgt erneut für Diskussionen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU. » mehr

Bundestag

01.10.2020

Wirtschaft

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird zur Angelegenheit für das Parlament: Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Fokus steht auch die Bundesregierung. » mehr

Wirecard-Logo

30.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-Kredit: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

Der Wirecard-Skandal ist schon unangenehm genug für die Minister Altmaier und Scholz. Jetzt beleuchten Staatsanwälte das Kreditgeschäft einer Tochter der staatlichen KfW. Das dürfte auch bei der anste... » mehr

AfD-Parteichef Meuthen

30.09.2020

Brennpunkte

AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidu... » mehr