Artikel zum Thema

ALEXANDER DOBRINDT

Polizei im Bundestag

24.11.2020

Brennpunkte

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, ... » mehr

Frauenquote

23.11.2020

Wirtschaft

Weiter Diskussionen nach Koalitionseinigung zur Frauenquote

Ende vergangener Woche einigte sich die Koalition auf eine Frauenquote in Vorständen - Tage später reißen die Diskussionen darum nicht ab. Neben viel Zuspruch knirscht es vor allem innerhalb der Union... » mehr

Angela Merkel

26.11.2020

Brennpunkte

Merkel beschwört Solidarität im Kampf gegen Corona-Pandemie

Die Infektionszahlen bleiben auf einem hohen Niveau. Deswegen ziehen Bund und Länder nun die Zügel an. Lässt sich eine Trendumkehr erreichen? » mehr

Georg Maier

21.11.2020

Topthemen

Debatte über mögliches AfD-Verbot - Höcke wiedergewählt

Der Chef der Innenministerkonferenz hält ein Verbot der AfD in der Zukunft für denkbar. Deren Thüringer Landesverband wählt Höcke, den der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft, mit großer ... » mehr

Klassenzimmer

21.11.2020

Brennpunkte

Corona-Pandemie: Kommt nun doch der Wechselunterricht?

Die Schulen bleiben in der zweiten Corona-Welle offen - darauf haben die Kultusminister stets gepocht. Doch der Teil-Lockdown wirkt nur begrenzt. Und nun rücken doch die Schulen stärker in den Fokus. ... » mehr

Jens Spahn

18.11.2020

Topthemen

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Sch... » mehr

Alexander Dobrindt

17.11.2020

Brennpunkte

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Oppositio... » mehr

Markus Söder

11.11.2020

Wirtschaft

Söder für Frauenquote in Dax-Vorständen

Bisher steht die Union beim Thema Frauen in Führungspositionen eher auf der Bremse. Jetzt macht der CSU-Chef klar: Ich bin für eine Quote. Doch beim Koalitionspartner fürchtet man, dass das nur Lippen... » mehr

Friedrich Merz

27.10.2020

Brennpunkte

Unions-Politiker versuchen wütenden Merz zu besänftigen

Gibt es in der CDU eine konzertierte Aktion «Merz verhindern»? Der Sauerländer schäumt, weil der Parteitag schon wieder geschoben wurde. Das gehe auf seine Kosten. Aus der CSU erhält Merz einen Rat. » mehr

Begrüßung

06.10.2020

Brennpunkte

Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: «Wir brauchen eure Hilfe»

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe... » mehr

Homeoffice

04.10.2020

Brennpunkte

Heil will Mindestanspruch auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr

Arbeit von zu Hause aus - in der Corona-Krise für Millionen Menschen die neue Normalität. Doch was wird nach der Pandemie? Nach dem Willen des zuständigen Ministers sollen Arbeitnehmer ein Recht darau... » mehr

Schneble

01.10.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdr... » mehr

Angela Merkel

15.09.2020

Brennpunkte

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Zu Besuch in Berlin

02.09.2020

Wirtschaft

Tech-Star Musk auf Deutschland-Tour

Ein Tech-Star gastiert in Deutschland: Elon Musks Anwesenheit sorgt nicht nur im beschaulichen Tübingen für Gesprächsstoff. Doch der Unternehmer will weitaus mehr als nur Liebesbekundungen seiner Anhä... » mehr

Einigung

26.08.2020

Brennpunkte

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

Jens Spahn

27.07.2020

Brennpunkte

Künftig Corona-Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhten Infektionsgefahren wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

Alexander Dobrindt

13.07.2020

Brennpunkte

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

Markus Söder

11.07.2020

Brennpunkte

Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der ... » mehr

Alexander Dobrindt

10.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. » mehr

Mark Rutte und Angela Merkel

09.07.2020

Brennpunkte

Merkel trifft Rutte: Ruf nach Reformen in der Corona-Krise

Ein Vertreter der «sparsamen Vier» bei der Kanzlerin in Berlin: Die Umsetzung des umstrittenen geplanten EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Pandemie ist Thema des Treffens. Aus Deutschland kommt der A... » mehr

Alexander Dobrindt

06.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Flaggen von EU und Deutschland

22.06.2020

Brennpunkte

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Beim Koalitionsausschuss verständigen sich die Parteien der großen Koalition auf «Leitgedanken». Am Mittwoch w... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

16.06.2020

Brennpunkte

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Stein... » mehr

Trump in Ramstein

16.06.2020

Brennpunkte

Fast 10.000 US-Soldaten sollen Deutschland verlassen

US-Präsident Trump beschwert sich seit Jahren über den deutschen Verteidigungsetat. Jetzt zieht er Konsequenzen. Tausende Soldaten sollen als Strafaktion abgezogen werden. Die Bundesregierung wurde nu... » mehr

Spritschlucker

12.06.2020

Brennpunkte

Für mehr Klimaschutz: Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt

Dem Klimaschutz zuliebe sollen ab 2021 für neue Autos mit hohem Spritverbrauch höhere Kfz-Steuern fällig werden. Viele dürften davon wenig merken. Die Branche findet die Vorlage der Bundesregierung so... » mehr

Senkung

12.06.2020

Brennpunkte

Weniger Steuern beim Einkaufen und ein Bonus für jedes Kind

Die Verbraucher sollen trotz Krise kräftig Geld ausgeben - das will die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket erreichen. Als erstes profitieren Familien und alle, die größere Anschaffungen planen. » mehr

06.06.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 7. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Juni 2020: » mehr

Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

03.06.2020

Brennpunkte

Marathon-Verhandlung im Kanzleramt: Was hilft aus dem Tief?

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen - da kann es länger dauern, bis die Details feststehen. Die Wunschlisten auf allen Seit... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Brennpunkte

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

Horst Seehofer

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil. » mehr

Achim Post

23.05.2020

Brennpunkte

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. » mehr

Die Bürgerinitiative B 62 aus Merkers will sich nicht mit den absurden Planungsentscheidungen abfinden, denen ihre Ortsumgehung zum Opfer fiel. Foto: Kaiser

Aktualisiert am 17.05.2020

Bad Salzungen

Viel Aufmerksamkeit für stille Demo

Leimbach und Kaiseroda haben ihren Kampf um die B 62-Ortsumgehung gewonnen. Auch Politiker gratulieren. Ein kleines Stück weiter westlich werden die Anwohner derselben Bundesstraße alleingelassen. » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Brennpunkte

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen wei... » mehr

Olaf Scholz

19.04.2020

Wirtschaft

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

Etwa 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorsch... » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Brennpunkte

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der U... » mehr

Verhandlungen

09.03.2020

Brennpunkte

Regierung wirbt um Vertrauen für Corona-Krisenmanagement

Absturz an den Börsen wegen der Coronavirus-Epidemie, Flüchtlingskrise in Griechenland. Und die Politik ahnt, dass die Krisen noch größer werden könnten. Schon gibt es zwei Corona-Tote in Deutschland. » mehr

CDU-Logo

06.03.2020

Brennpunkte

Union sackt im ZDF-Politbarometer auf Rekordtief

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die CDU ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus. » mehr

EZB

03.03.2020

Wirtschaft

G7-Staaten wollen Abwehrkräfte der Wirtschaft stärken

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bremst den Luftverkehr, Lieferketten zwischen Unternehmen reißen, Ökonomen warnen vor erhöhter Rezessionsgefahr. Große Industriestaaten reagieren. » mehr

Markus Söder

17.02.2020

Brennpunkte

Söder sieht Defizite in der Union

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. » mehr

CDU-Vize Laschet

16.02.2020

Brennpunkte

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt ge... » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Brennpunkte

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt... » mehr

Kramp-Karrenbauer

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

Topthemen

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

09.02.2020

Thüringen

Merkel telefoniert am Rand des Koalitionsausschusses mit Ramelow

Am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Angela Merkel mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstü... » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Brennpunkte

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr