Artikel zum Thema

ARMIN SCHUSTER

Im Gespräch

16.09.2020

Brennpunkte

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon au... » mehr

Nord Stream 2

04.09.2020

Brennpunkte

Nato fordert internationale Untersuchung zum Fall Nawalny

Ihren markigen Ankündigungen nach der Vergiftung Alexey Nawalnys müssen Nato und EU wohl bald Taten folgen lassen - sonst fällt die Drohkulisse gegenüber Russland in sich zusammen. Zumal der Kreml sic... » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

01.09.2020

Brennpunkte

Polizeigewerkschafter: Rechte «kapern» Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? » mehr

Demonstration

03.08.2020

Brennpunkte

Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? » mehr

Nach Randale in Stuttgart

13.07.2020

Brennpunkte

Innenministerium verteidigt Stuttgarter Polizei

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. » mehr

Demo

03.06.2020

Brennpunkte

Zahl der rechtsextremen Gefährder steigt

Gibt es heute in Deutschland mehr gefährliche Rechtsextremisten als vor einem Jahr? Oder schauen die Sicherheitsbehörden jetzt einfach genauer hin? Nach Einschätzung von Experten ist beides richtig. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Sommerurlaub

13.05.2020

Brennpunkte

Sommerurlaub ade? EU-Kommission präsentiert Vorschläge

Seit rund zwei Monaten ist das Reisen in der EU nur noch sehr begrenzt möglich. Nun sollten die Reise-Einschränkungen ganz vorsichtig gelockert werden, empfiehlt die EU-Kommission. Heute präsentiert s... » mehr

Handy-App

30.03.2020

Brennpunkte

Noch keine Entscheidung zu Stopp-Corona-App

Obwohl es dafür breite politische Zustimmung gibt, zögert die Bundesregierung mit der Einführung einer freiwilligen Stopp-Corona-App. » mehr

Warnung

27.03.2020

Brennpunkte

CDU/CSU: Infektionsketten per Handy-App zurückverfolgen

Auf den Handschlag sollen wir wegen der Corona-Pandemie verzichten. Der «digitale handshake» könnte aber vielleicht helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Österreich wird das schon praktizi... » mehr

Verkehrskontrolle

20.03.2020

Brennpunkte

«Entscheidender Tag»: Kommt es zu Ausgangssperren?

Reichen die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland aus? Politiker und Wissenschaftler haben in den vergangenen Tagen - teils erfolglos - «soziale Distanz» angemahnt. Nun we... » mehr

Kontrolle in Saarbrücken

16.03.2020

Brennpunkte

Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten. » mehr

MAD

19.02.2020

Computer

Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt... » mehr

Friedrich Merz

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Huawei und 5G-Netz-Ausbau

12.02.2020

Wirtschaft

Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Nach langem Ringen beschließt die Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes. Die Kernpunkte: hohe Sicherheitsanforderungen, Ausrüster müssen vertrauenswürdig sein - aber be... » mehr

Raketenangriff auf Ghassem Soleimani

04.01.2020

Brennpunkte

Tausende bei Trauerzug für General Soleimani in Bagdad

Die Tötung eines iranischen Generals durch einen US-Angriff im Irak schürt Sorgen vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Die Bundeswehr setzt nun die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus. In B... » mehr

Mann in traditioneller Bekleidung

21.12.2019

Brennpunkte

Weniger islamistische «Gefährder» - GdP: Keine Entwarnung

Der Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag ist drei Jahre her. Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland entspannt? Die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt das, auch wenn die Zahl der extrem gewaltbereite... » mehr

Interview: Armin Schuster, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag.

16.12.2019

Thüringen

"Jedes Jahr auf diesen Weihnachtsmarkt"

Armin Schuster ist Innenexperte in der Unionsfraktion im Bundestag. Er war zunächst Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Breitscheidplatz und leitet jetzt das Parlamentarische Kontrollgremium... » mehr

Russische Botschaft in Berlin

05.12.2019

Brennpunkte

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem ... » mehr

Gefängnis

12.11.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker Schuster: Wollen Gefährder «in Haft sehen»

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet. » mehr

Lager Al-Haul

11.11.2019

Brennpunkte

Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab

Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Abgeschoben... » mehr

Gauland und Höcke

28.10.2019

Brennpunkte

Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Wer sein Wahlergebnis mehr als verdoppelt hat, stellt sich normalerweise gerne den Fragen der Berliner Hauptstadtpresse. Bei Björn Höcke von der AfD ist das anders. Er fremdelt mit den Journalisten, f... » mehr

Bodo Ramelow

16.10.2019

Brennpunkte

Attentäter von Halle wollte 2018 als Soldat zur Bundeswehr

Eine Woche nach dem Anschlag von Halle werden neue Details über den Attentäter bekannt. Sein perfides Internet-«Manifest» führt zudem zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen. » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Brennpunkte

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Blumen und Kerzen vor Kiez-Döner

14.10.2019

Brennpunkte

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Innenpolitiker begrüßen Entscheidung zu Identitären

Innenpolitiker halten die Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt für richtig. Es sei eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt w... » mehr

Blockade der CDU-Zentrale

11.07.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

Walter Lübcke

17.06.2019

Hintergründe

Fall Lübcke wirft Fragen auf

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekan... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

IS-Kämpfer bei Baghus

03.04.2019

Brennpunkte

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu ... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

10.03.2019

Brennpunkte

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». » mehr

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

06.03.2019

Brennpunkte

Zahl der Gefährder sinkt trotz Abschiebungen nicht

Die elektronische Fußfessel ist lästig. Wer das Gerät tragen muss, darf es nicht einmal zum Duschen abnehmen. Allerdings bietet diese Art der Überwachung mehr Privatsphäre als Polizisten, die vor der ... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen ... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

Debatte um IS-Anhänger - Kurden für UN-Sondergerichte

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. Im ARD-«Morgenmagazin» mahnte er eine genaue Prüfung jede... » mehr

19.02.2019

Schlaglichter

IS-Anhänger: Schuster warnt vor Kurzschlussreaktion

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. «Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen», sagte Sc... » mehr

Konflikt in Syrien

19.02.2019

Brennpunkte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

CDU will Asylverfahren und Zurückweisungen an EU-Außengrenze

Die CDU verlangt eine Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10 000 Beamte bis 2020. Zuletzt strebten die EU-Staaten die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025 an. » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Brennpunkte

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwa... » mehr

Björn Höcke

16.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Arne Schönbohm

06.01.2019

Brennpunkte

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

Sicherheitsmaßnahme

30.12.2018

Brennpunkte

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist al... » mehr

13.12.2018

Schlaglichter

CDU-Innenpolitiker will europäische Anti-Terror-Datei

Nach dem Anschlag von Straßburg hat der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf gefordert. Nationale Souveränitäten dürften bei der Gewährleistu... » mehr

Kramp-Karrenbauer

08.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die... » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

26.11.2018

Brennpunkte

Laschet, Strobl und Klöckner wehren sich gegen Merz-Vorwurf

Der Ton zwischen den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz wird rauer - es geht vor allem um den Umgang mit der AfD. Steht die Geschlossenheit der Union auf dem Spiel? » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Brennpunkte

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Terroranschlag in Berlin

03.10.2018

Brennpunkte

Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Immer wenn es richtig spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium den Kopf. «Nein», sagt sie, das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Dass sie damals selbst beim Verfassu... » mehr