Artikel zum Thema

HORST SEEHOFER

Horst Seehofer

vor 3 Stunden

Brennpunkte

Polizei-Studie zu Rassismus: Seehofer bekräftigt Ablehnung

Polizisten in rechtsextremen WhatsApp-Gruppen - diese Vorwürfe sind auch für CSU-Innenminister Seehofer ein «Schlag in die Magengrube». Dennoch bleibt er bei seinem «Nein» zu einer Rassismus-Studie be... » mehr

Janine Wissler (l) und Susanne Hennig-Wellsow (r)

19.09.2020

Thüringen

Unentschieden: Der erste Auftritt zu zweit

Zum ersten Mal seit sie angekündigt haben, dass sie für die Spitze der Bundes-Linken kandidieren, sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gemeinsam öffentlich aufgetreten. Der Termin hat gezeig... » mehr

Warnstreik

vor 3 Stunden

Brennpunkte

Warnstreiks im öffentlichen Dienst ab Dienstag

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat keine Einigung gebracht. Bei manchen Punkten liegen Arbeitgeber und Gewerkschaften weit auseinander. Warnstreiks sollen den Druc... » mehr

Werneke

19.09.2020

Brennpunkte

Öffentlicher Dienst - Tarifpartner liegen weit auseinander

«Applaus ist nicht genug», finden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach einem halben Jahr Einsatz unter Corona-Bedingungen. Sie fordern mehr Geld. Doch die Antwort fällt zurückhaltend aus. » mehr

Peter Altmaier

18.09.2020

Wirtschaft

Bundesregierung bessert bei Hilfen für den Mittelstand nach

Bei vielen Betrieben sind die Geschäfte noch nicht wieder in Gang gekommen. Viele haben massive Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen - und sind auf Unterstützung angewiesen. » mehr

Warnstreik droht

18.09.2020

Brennpunkte

Im öffentlichen Dienst drohen Warnstreiks

Sind Tarifverhandlungen mit Warnstreiks Rituale aus den 50er Jahren? Nach einer schnellen Einigung für 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen sieht es jedenfalls nicht aus. » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

16.09.2020

Brennpunkte

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zus... » mehr

BVB-Geschäftsführer

16.09.2020

Sport

Politik legt vor: Clubs bereiten sich auf Fan-Rückkehr vor

Die Zeit der Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga ist vorbei - vorerst. Schon das Eröffnungsspiel des Triple-Sieger Bayern München gegen Schalke 04 soll vor Fans stattfinden. DFL-Geschäftsführer Ch... » mehr

Polizeipräsidium Essen

16.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Brennpunkte

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon au... » mehr

Lesbos

15.09.2020

Brennpunkte

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Lesbos

15.09.2020

Brennpunkte

Flüchtlings-Aufnahme: Städtetag für «mutige Entscheidung»

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. Das Thema dürfte auch die Fraktionssitzungen im Bund... » mehr

Ersatz-Zelte

14.09.2020

Brennpunkte

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Gerd Müller

13.09.2020

Brennpunkte

CSU-Minister Müller kündigt Rückzug an

Die Erklärung kam unerwartet: Der langgediente Entwicklungsminister Gerd Müller will nach der Bundestagswahl aufhören. Er schafft damit auch Klarheit für seine CSU, mit der er nicht immer auf einer Li... » mehr

Ankunft

13.09.2020

Brennpunkte

Moria: SPD will Aufnahme «hoher vierstelliger» Migrantenzahl

Die SPD-Vorsitzende macht Druck. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit ein... » mehr

Grüne kritisiert Seehofer

12.09.2020

Brennpunkte

Roth bescheinigt Seehofer «Totalversagen» in Moria-Krise

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert, dass der Innenminister lediglich 150 Migranten aufnehmen wolle - trotz zahlreicher Angebote von Kommunen und Bundesländern. Seehofer mache sich mitverantwor... » mehr

Nach Brand im Flüchtlingslager Moria

12.09.2020

Brennpunkte

UN-Chef: Migranten von Lesbos aufs Festland bringen

400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. In Deutschland wird gestritten, ob mehr geh... » mehr

Lager unter freiem Himmel

11.09.2020

Brennpunkte

Zehn Staaten nehmen Minderjährige aus Moria auf

Auf Lesbos entsteht ein großes Zeltlager. Hier sollen die meisten der durch Brandstiftung obdachlos gewordenen Migranten erst einmal unterkommen. Das passt nicht allen. An der angekündigten Aufnahme v... » mehr

Flüchtlingskind

11.09.2020

Topthemen

Entwicklungsminister für gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos ist abgebrannt, Frankreich und Deutschland helfen: Unbegleitete Minderjährige sollen zügig Aufnahme finden - und zwar mehr, als schon vor längerem zugesagt. Ziehen ... » mehr

Nach Brand in Flüchtlingslager

11.09.2020

Brennpunkte

Merkel und Macron: Nehmen minderjährige Flüchtlinge auf

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos durften Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen. Für Griechenland ste... » mehr

10.09.2020

Klartext

Feuer entzündet Streit um Flüchtlingsaufnahme neu

Seit Langem will die Thüringer Landesregierung Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes. Nach dem Brand im Lager Moria ist Hilfe umso dringender. » mehr

Rauch und Flammen

09.09.2020

Brennpunkte

Seehofer unter Druck wegen Aufnahme von Moria-Migranten

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer. » mehr

taz

08.09.2020

Brennpunkte

Presserat sieht in "taz"-Kolumne keinen Verstoß gegen Pressekodex

Eine polizeikritische Kolumne in einer Zeitung löste in der Berufsgruppe bis hoch zum Bundesinnenminister Empörung aus. Der Presserat als Selbstkontrolle macht nun einen Strich unter die Beschwerden -... » mehr

Olaf Scholz

05.09.2020

Wirtschaft

Finanzminister Scholz: Haben das Schlimmste hinter uns

Die deutsche Wirtschaft leidet massiv unter der Corona-Krise. Doch der Bundesfinanzminister sieht Licht am Ende des Tunnels. » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Horst Seehofer

01.09.2020

Brennpunkte

Auftakt für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Mit Trillerpfeifen und Ratschen wird gehörig Lärm gemacht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen, dass ihre Forderungen nach höheren Einkommen nicht überhört werden. » mehr

"Wir schaffen das." Auf dieser Pressekonferenz am 31. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren inzwischen berühmten Satz. Archivfoto: dpa

31.08.2020

Thüringen

Haben wir das geschafft? Eine Zwischenbilanz

Vor fünf Jahren, mitten im Zustrom ausländischer Schutzsuchender, sagte Kanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das". Eine Zwischenbilanz aus Expertensicht. » mehr

Reichstagsgebäude

30.08.2020

Brennpunkte

Krawall vor Reichstag - Scharfe Kritik aus der Politik

Die meisten Demonstranten waren am Samstag in Berlin friedlich. Aber Extremisten von rechts nutzten die Gelegenheit und zogen ebenfalls über die Straßen - bis vor den Deutschen Bundestag im Reichstags... » mehr

Reichstagstreppe

30.08.2020

Brennpunkte

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstagstreppe

Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen stürmen auf die Treppe des Reichstags. Zunächst nur wenige Polizisten stellen sich ihnen noch in den Weg. Politiker zeigten sich über die Szenen best... » mehr

Horst Seehofer

29.08.2020

Brennpunkte

Seehofer kritisiert Kurswechsel bei Reiserückkehrern

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Hin und Her im Umgang mit Reiserückkehrern in der Corona-Krise kritisiert. «Wir alle brauchen in dieser Krise Orientierung und Verlässlichkeit», sagte der CS... » mehr

Horst Seehofer

29.08.2020

Sport

Seehofer: «Zuschauer langsam wieder in die Stadien lassen»

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich dafür ein, in der Zuschauerfrage bei Sport-Großveranstaltungen von «Schwarz-Weiß-Lösungen» wegzukommen. » mehr

Polizei

29.08.2020

Brennpunkte

Proteste in Berlin gegen Corona-Politik eskalieren

«Widerstand» rufen die Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren. Die meisten sind ohne Masken gekommen, viele ignorieren den Mindestabstand. Am Abend stürmen Demonstranten dann di... » mehr

Leere Stadien

27.08.2020

Sport

Keine Zuschauer in Stadien und Hallen bis Ende Oktober

Corona setzt dem deutschen Spitzensport weiter zu. Eine generelle Rückkehr der Fans in die Stadien und Hallen soll es mindestens bis Ende Oktober nicht geben. Dem Profifußball drohen aber noch weitere... » mehr

Bundesinnenminister

27.08.2020

Sport

Seehofer plädiert für Teilzulassung von Fans in Stadien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich vor der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länder-Chefs dafür ausgesprochen, Fans zumindest in begrenztem Umfang wieder in die Stadien der ... » mehr

Polizei

22.08.2020

Brennpunkte

Dutzende Extremismus-Verdachtsfälle bei Polizei

Extremisten gibt es in den unterschiedlichsten Berufsgruppen - auch bei Sicherheitskräften. Wenigstens 40 Polizisten gerieten deutschlandweit im laufenden Jahr bereits ins Zwielicht. Die meisten von i... » mehr

Olaf Scholz

13.08.2020

Brennpunkte

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. » mehr

Bundestag

12.08.2020

Brennpunkte

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, ... » mehr

12.08.2020

Thüringen

SPD-Politikerin Vogt: Bund entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

In der Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge von den griechischen Inseln liegt die Entscheidung nach Einschätzung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, ... » mehr

Horst Seehofer

12.08.2020

Brennpunkte

Cyberagentur offiziell gegründet

«Zur Sicherstellung digitaler Souveränität» soll unter Federführung von Verteidigungs- und Innenministerium eine Cyberagentur eingerichtet werden. Ihr Start hatte sich mehrfach verschoben. Nun gab es ... » mehr

2015

09.08.2020

Brennpunkte

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssommer: Asylpolitik trennt

Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende Geflüchtete mit einem Mal vor der Tür. Die Sympathie war anfangs groß.... » mehr

Horst Seehofer

06.08.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? » mehr

Familiennachzug

01.08.2020

Brennpunkte

Corona-Krise trennt Familien

Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der P... » mehr

Vor einer Woche war ein erstes Flugzeug mit Flüchtlingen in Kassel gelandet. Foto: Swen Pförtner/dpa

01.08.2020

Thüringen

Seehofers Nein macht Thüringer Flüchtlingspläne zum Politikum

Mit Alleingängen wollten die Länder Berlin und Thüringen Flüchtlinge aus griechischen Lagern holen. Doch von der Bundesregierung kam ein Stopp. » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Sendemast

29.07.2020

Computer

Funkfrequenzen: Netzagentur will Versorger berücksichtigen

Im Ringen um die künftige Nutzung der Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich will die Bundesnetzagentur die Betreiber von Versorgungsnetzen berücksichtigen. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichter... » mehr

Huawei

24.07.2020

Computer

5G-Bericht fordert weniger Abhängigkeit von Risikoanbietern

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission sind alle Mitgliedsstaaten dabei ihre Sicherheitsmaßnahmen für 5G zu verstärken. Doch die Behörde mahnt: «Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden». V... » mehr

Flüchtlinge

24.07.2020

Brennpunkte

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. » mehr

Innenminister konferieren in Wien

23.07.2020

Brennpunkte

EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität genießt. » mehr

Rettung

23.07.2020

Brennpunkte

Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt nur noch langsam

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrech... » mehr

AfD-Logo

22.07.2020

Thüringen

AfD klagt in Karlsruhe wegen Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung. Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesv... » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. » mehr