Thüringen

Teil-Lockdown ab Montag auch in Thüringen

Der bundesweit vereinbarte Teil-Lockdown wird auch in Thüringen am Montag, 0 Uhr, in Kraft treten. Nach Angaben der Staatskanzlei wird eine neue Corona-Verordnung des Landes derzeit vorbereitet und spätestens am Sonntag veröffentlicht.



Erfurt - Am Donnerstag hatte über den Zeitplan zunächst Unklarheit geherrscht, da Regierung und Opposition sich nicht auf den Termin einer Landtags-Sondersitzung einigen konnten

 

Mit der geplanten Thüringer Sonderverordnung würden die Beschlüsse von Bund und Ländern „im Grundsatz“ umgesetzt, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke). Sie sehen vor, dass für den gesamten November Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen schließen müssen. Zudem sollen strenge Kontakteinschränkungen gelten. Werner bekräftigte laut „Thüringer Allgemeine“ jedoch, dass es Spielräume bei der Auslegung gebe. Erste Details dürften aber erst an diesem Freitag feststehen.

 

Thüringens Landtag wird diese Entscheidungen erst am Dienstag beraten, also nach dem Inkrafttreten der neuen Regeln. Die Landesregierung zog am Donnerstag ihren Antrag auf eine Landtagssondersitzung vor Beginn der Einschränkungen  zurück.  Jetzt sei vorgesehen, dass in der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung am 3. November eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) abgegeben werde, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Als Grund für den Rückzug nannte er, die CDU-Fraktion sei nicht bereit gewesen, die Sondersitzungen zusammenzulegen. Zunächst galt der Sonntag, also der 1. November, als wahrscheinlicher Sitzungstermin. «Wir hätten die Debatte gern vor dem 2. November geführt», so der Sprecher der Staatskanzlei.

Der Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt, hatte Ramelow vor einer Pseudo-Beteiligung des Landtags und einer Show-Veranstaltung gewarnt. Ramelow wollte dem Landtag entweder am Freitag oder Sonntag die von ihm mitgetragenen Bund-Länder-Beschlüsse zu einem Teil-Lockdown vorlegen und so das Parlament beteiligen. Voigt sagte, «am Sonntag hätten wir nichts mehr entschieden. Für eine klare Beteiligung der Volksvertreter haben wir die Sondersitzung beantragt. Und die findet am Dienstag statt.»

Ramelow hatte entgegen seiner Ankündigung Anfang der Woche dem Teil-Lockdown per Verordnung am Mittwoch in der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt - auch wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen und damit einen Thüringer Sonderweg ausgeschlossen. Sein Agieren steht in der Kritik, nicht nur der Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP. Auch einige Mitglieder rot-rot-grünen Minderheitsregierung reagierten irritiert und sprachen von einem Alleingang und Zick-Zack-Kurs Ramelows ohne Einbeziehung des gesamten Kabinetts.

Für die Sondersitzung am Dienstag wird nach Angaben des Landtagssprechers ein Ausweichquartier gesucht. Grund seien die hohen Infektionszahlen in Erfurt, die Stadt hat den Status eines Risikogebiets. Nach einem Stufenplan des Landtags ist unter diesen Bedingungen eine Nutzung des Landtagsgebäudes für die Plenarsitzungen nicht möglich, wenn erforderliche Corona-Regeln eingehalten werden sollen.

In Erwägung gezogen würde die Steigerwald-Arena, in der der Landtag bereits im Frühjahr mehrfach getagt hat. Ein Ausweichquartier ist allerdings mit höheren Kosten verbunden.

Thüringens Staatskanzlei hatte bei der Bund-Länder-Videokonferenz eine Protokollerklärung abgegeben. Darin heißt es, Thüringen werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien.

>>> Mehr zum Thema

 

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
30. 10. 2020
10:08 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bodo Ramelow CDU Coronavirus 19 FDP Heike Werner Kabinett Landtage der deutschen Bundesländer Mario Voigt Minderheitsregierungen Ministerpräsidentenkonferenzen Parlamente und Volksvertretungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungserklärungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Die Staatskanzlei ist geräumt.

04.09.2020

Kommt nach der Minderheit ein Bündnis CDU und Linke?

Seit einem halben Jahr arbeiten in Thüringen Linke, SPD, Grüne und die CDU per Stabilitätsmechanismus zusammen. Es gibt Spekulationen, dass mehr daraus werden könnte. » mehr

Bodo Ramelow

03.09.2020

Halbes Jahr Minderheitsregierung: Kommt als Nächstes Rot-Schwarz?

Nach einem Monat Regierungskrise arbeiten Linke, SPD, Grüne und die CDU jetzt schon seit einem halben Jahr per Stabilitätsmechanismus zusammen. Ministerpräsident Ramelow findet, das funktioniert. Ein Experte sieht sogar ... » mehr

Bodo Ramelow

Aktualisiert am 29.10.2020

Ramelow muss Landtag Konzept vorlegen

Ministerpräsident Ramelow will den Landtag an der Entscheidung über ein zeitlich befristetes Herunterfahren des öffentlichen Lebens beteiligen. Doch wie verhält sich die CDU-Fraktion, die bereits eine Corona-Sondersitzun... » mehr

CDU-Fraktionschef Mario Voigt: Bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, der Digitalisierung unserer Schulen oder unserer Verwaltung fallen wir zurück. Foto: ari

21.10.2020

"Mein Ziel ist, dass Thüringen Bayern herausfordert"

Die Thüringer CDU befindet sich in einer höchst komplizierten Situation: Sie ist nicht Teil der rot-rot-grünen Minderheitskoalition im Freistaat, wird aber für jede rot-rot-grüne Idee gebraucht, die den Landtag passieren... » mehr

Eine Virologin untersucht Proben auf das Coronavirus

02.09.2020

Wie Corona Thüringen in sechs Monaten verändert hat

Vor einem halben Jahr erfasste das Corona-Virus Thüringen, das damals noch in einer Regierungskrise steckte. Binnen kurzer Zeit schaltete die neue Landesregierung in den Krisenmodus. Doch politisch lief das nicht immer o... » mehr

Mario Voigt (CDU)

28.10.2020

CDU ermahnt Ramelow: Kein Thüringer Sonderweg

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgefordert, bei den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise keinen Thüringer Sonderweg einzuschlagen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall A73 Suhl Suhl A73

Unfall A73 Suhl | 27.11.2020 Suhl A73
» 7 Bilder ansehen

Holz Lkw Schleusingen Schleusingen

Holzlaster Unfall | 27.11.2020 Schleusingen
» 8 Bilder ansehen

Verkehrsbehinderungen A73 Suhl A 73/Suhl

Verunreinigung A73 | 26.11.2020 A 73/Suhl
» 3 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
30. 10. 2020
10:08 Uhr