Thüringen

Thüringen plant Bundesratsinitiative für DDR-Opfern

Menschen, die in der DDR verfolgt wurden, haben ein Recht auf Rehabilitierung. Allerdings nur noch bis Ende 2019. Thüringen will das ändern.



Frühere Grenzanlagen in Hötensleben
Wachturm eines Grenzdenkmals - Ob Opfer der Grenze oder in anderer Form in der DDR unrechtmäßig Geschädigte - Thüringen will, dass sie unbefristet Rehabilitierung beantragen können.   Foto: Jens Wolf, dpa/Archiv

Erfurt  - Thüringen will einen Vorstoß starten, damit Opfer von DDR-Unrecht auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. «Es gibt für eine solche Befristung keinen triftigen Grund», sagte Staatssekretärin Babette Winter. «Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.» Ziel sei, die Frist für Rehabilitierungsanträge aufzuheben, statt sie nochmals zu verlängert. «Die Politik hat nicht zu bestimmen, wann Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt wurden, die Kraft haben müssen, Anträge auf Rehabilitierung zu stellen.»

Immerhin müssten Opfer des DDR-Systems ihre Geschichte bei der Antragstellung erzählen und mit Dokumenten legen. «Für manche ist das eine Retraumatisierung», sagte Winter, die in der Staatskanzlei in Erfurt auch für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zuständig ist.

Thüringen hoffe bei der Initiative, die nach der Bundestagswahl im Herbst gestartet werden solle, auf Unterstützung aus anderen Bundesländern. Berlin habe das bereits signalisiert, sagte Winter. Formal müsste die bis Ende 2019 laufende Frist für die Ansprüche von DDR-Opfern nach den verschiedenen Unrechtsbereinigungsgesetzen vom Bundestag gestrichen werden.

Dabei geht es um Menschen, die aus politischen Gründen strafrechtlich in der DDR verfolgt wurden, um Verwaltungsaktionen wie die Zwangsaussiedlungen aus dem deutsch-deutschen Grenzgebiet sowie um erlittene berufliche Nachteile.

Thüringen greife mit dem geplanten Bundesratsantrag eine Forderung der Opferverbände auf, sagte Winter. Dabei spielt es aus ihrer Sicht keine Rolle, dass die Zahl der Anträge auf Rehabilitierung in den vergangenen Jahren rückläufig sei. «Ich bin gegen einen Schlussstrich.» Vielmehr sollte der Staat die Menschen ermutigen, ihren Anspruch geltend zu machen.

Seit Anfang der 1990 Jahre gingen allein in Thüringen fast 20 000 Anträge auf berufliche Rehabilitierung und fast 28 000 auf Entschädigungsleistungen bei den Behörden ein. Die überwiegende Zahl der Anträge hatte Erfolg. dpa
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13. 08. 2017
09:31 Uhr

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13. 08. 2017
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