VERFASSUNGSGERICHTE

Heute geht es für Rot-Rot-Grün in Erfurt um die Klarheit bei der Gebietsreform. Möglich, dass sich auch der eine oder andere in der Koalition lieber völlig von dem Projekt verabschieden möchte, wie es hier die Reform-Gegner auf einem Transparent in Apolda kundtun. Foto: dpa/Archiv

18.10.2017

Thüringen

Plötzlich soll es auch ohne Gebietsreform gehen

In der Region um Suhl gibt es noch immer große Vorbehalte gegen eine große Fusion von Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof und weiterer Kommunen. Das Land will nun über einen Umweg trotzdem ein Oberzentrum erm... » mehr

Heute geht es für Rot-Rot-Grün in Erfurt um die Klarheit bei der Gebietsreform. Möglich, dass sich auch der eine oder andere in der Koalition lieber völlig von dem Projekt verabschieden möchte, wie es hier die Reform-Gegner auf einem Transparent in Apolda kundtun. Foto: dpa/Archiv

15.08.2017

Thüringen

Gebietsreform: Die Fliehkräfte haben eher zugenommen

Wie weiter mit der Gebietsreform in Thüringen? Darüber will heute der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün entscheiden. Eine Einigung ist nicht völlig sicher. » mehr

Protest

18.10.2017

Brennpunkte

Katalonien-Krise: Proteste gegen Aktivisten-Inhaftierung

Die Katalonien-Krise spitzt sich zu: Erstmals sitzen wichtige Unabhängigkeits-Aktivisten hinter Gittern. In Barcelona gehen 200 000 Menschen aus Protest auf die Straßen. » mehr

Setzt darauf, 2019 mit der CDU wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen: Partei und Fraktionschef Mike Mohring. Foto: dpa

09.08.2017

Thüringen

"Lautes Schreien auf dem Marktplatz reicht nicht"

Im Streit um die Gebietsreform haben interne Widersacher bei Rot-Rot-Grün der Thüringer CDU ihr Haupt-Thema quasi weggeschnappt. » mehr

08.08.2017

Schmalkalden

Nichts ist klar: Pehlert sagt Versammlung ab

Schwallungens Bürgermeisterin Martina Pehlert (CDU) hat eine für Freitag angesetzte Einwohnerversammlung abgesagt. Grund sind die Querelen um die Gebietsreform. » mehr

Andere Themen händeringend gesucht? "Na klar ist es verlockend zu sagen, wir lassen das jetzt, dann haben wir kein Problem mehr. Aber das wäre Wegducken und Selbsttäuschung", sagt Susanne Hennig-Wellsow über die Gebietsreform. Foto: dpa/Archiv

06.08.2017

Thüringen

"Wir wollen das!"

Nach den Umfragewerten hat Rot-Rot-Grün aktuell keine Mehrheit mehr. Darüber sprachen wir mit Susanne Hennig-Wellsow, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag. » mehr

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, wie es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mit der Gebietsreform weiter gehen könnte. Er ist überzeugt, dass sie doch noch gelingen kann. Archivfoto: dpa

03.08.2017

Thüringen

Gedankenspiele um die Gebietsreform

Der Innenminister ist überzeugt, dass sich die Gebietsreform wie geplant noch umsetzen lässt. Er denkt aber auch über verblüffende Alternativen nach. Der Verzicht auf eine Kreisreform gehört dazu. » mehr

Mike Mohring

16.07.2017

Thüringen

CDU-Mann Mohring schließt Gebietsreform in dieser Wahlperiode aus

Kommt sie oder kommt sie nicht - die umstrittene Gebietsreform in Thüringen. CDU-Vorsitzender Mohring schließt das aus - zumindest auf Kreisebene. » mehr

Ronald Hande.

12.07.2017

Zella-Mehlis

Benshäuser Gemeinderat entscheidet über Zulassung des Bürgerbegehrens

Mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtes zum Vorschaltgesetz für die Gebietsreform sieht Bürgermeister Ronald Hande (Die Linke) für Benshausen wieder viele Möglichkeiten - auch die Eige... » mehr

12.07.2017

Thüringen

Neue Weichenstellung für Gebietsreform Thema im Kabinett

Erfurt - Die Landesregierung will die Weichen für die umstrittene Gebietsreform neu stellen. Nachdem das Verfassungsgericht seine Urteilsbegründung zu dem Reformprojekt vorgelegt hat, werde sich das K... » mehr

Ein Richterhammer aus Holz

12.07.2017

Thüringen

Verfassungsgericht stützt Argumente für Gebietsreform

Lange war sie erwartet worden, nun liegt sie vor: die Urteilsbegründung des Thüringer Verfassungsgerichts zu seiner Entscheidung über das Vorschaltgesetz. Das Dokument gibt den Befürwortern einer Gebi... » mehr

07.07.2017

Thüringen

Koalitionsstreit um Kreisfreiheit von Weimar

Die vom Verfassungsgericht vorerst gestoppte Gebietsreform sorgt jetzt auch für offenen Streit in der rot-rot-grünen Koalition. Dabei geht es um den Status von Weimar. » mehr

Dirk Adams ist Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag. Das Foto entstand im vergangenen Dezember bei einer Podiumsdiskussion in Suhl. Thema damals wie heute: Die geplante Gebietsreform im Freistaat. Foto: frankphoto.de

04.07.2017

Thüringen

"Die Kreisreform verlangsamen"

Wie geht es mit der Gebietsreform weiter, nachdem das Vorschaltgesetz der rot-rot-grünen Koalition vom Verfassungsgericht kassiert wurde? Im Sommerinterview unserer Zeitung spricht sich Grünen-Fraktio... » mehr

30.06.2017

Thüringen

Landesregierung hält an Gemeindereform fest

Trotz ihrer Niederlage vor dem Verfassungsgericht will die Landesregierung zumindest die Gemeinde-Gebietsreform weiter vorantreiben. Ein entsprechender Beschluss soll am Dienstag gefasst werden. » mehr

Streitgespräch: Steffen Harzer (links) und Peter Heimrich (rechts) versuchten die Zuhörer in den Meininger Kammerspielen vom Für und Wider einer Gebietsreform zu überzeugen. Markus Ermert (Mitte), stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung moderierte durch das strittige Thema. Foto: ari

28.06.2017

Thüringen

Zwei, bei denen viel zur Wahrheit dazu gehört

Es war ein Streitgespräch zwischen Steffen Harzer und Peter Heimrich zum Thema Gebietsreform. Doch statt Annäherung lieferte es die Erkenntnis, dass die Differenzen unüberwindbar erscheinen. » mehr

Sebastian Dette

19.06.2017

Thüringen

Rechnungshofchef ermuntert zu Verwaltungs- und Gebietsreform

Rudolstadt - Der Rechnungshof hat die rot-rot-grüne Koalition ermuntert, doch noch eine echte Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. "Wir halten daran fest, dass eine solc... » mehr

poppenhaeger

14.06.2017

Thüringen

Minister: Entschuldungsprogramm für fusionswillige Gemeinden vorgesehen

Erfurt/Weimar - Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht kündigt die Landesregierung neue Gelder für fusionswillige, aber hoch verschuldete Gemeinden an. Die Fusionsprämien soll ein neues Gesetz r... » mehr

Die Grundschule Hinternah spielt im Nachtragshaushalt auch eine Rolle. Foto: frankphto.de

13.06.2017

Hildburghausen

Ein gebrauchtes Feuerwehrauto und viele andere kleine Dinge

Es haben sich Änderungen im Stellenplan, im Verwaltungs- und im Vermögenshaushalt der Gemeinde Nahetal-Waldau ergeben. Deshalb ist ein Nachtrag erarbeitet worden. Diesem haben die Gemeinderäte am Mont... » mehr

Verein startet «Thüringer Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform

13.06.2017

Thüringen

Landesregierung zieht eventuell Verfassungsklage zurück

Erfurt - Die Thüringer Landesregierung will möglicherweise im Streit um das Volksbegehren gegen die Gebietsreform einlenken. » mehr

09.06.2017

Hildburghausen

Kontroverse Meinungen nach dem Weimarer Urteil

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebiets- reform am Donnerstag wegen eines formellen Fehlers für rechtswidrig erklärt. Politiker im Landkreis äußer... » mehr

Wer hat's erfunden? CDU-Fraktionschef Mike Mohring und der Prozessvertreter der klagenden CDU-Fraktion, Jörn Ipsen (rechts) am Freitag am Verfassungsgericht in Weimar. Das Gericht hatte der Klage stattgegeben. Foto: dpa

10.06.2017

Thüringen

Urteil: Entschleunigung bei der Kreisreform

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kippt der Zeitplan für die Thüringer Kreisreform. Ein Aus für die Reform ist das Urteil nicht. Aber eine Ermahnung, Gesetzgebung nicht so lax zu nehmen. » mehr

Auch an den kommenden beiden Montagen werden im Rahmen der Demos für den Erhalt der Kreisstadt Unterschriften gesammelt. Fotos: camera900.de

09.06.2017

Sonneberg

Quittung für "stümperhafte" Arbeit

Die Schlappe der Landesregierung vorm Verfassungsgericht gibt den lokalen Gegnern der Gebietsreform Rückenwind. Gefordert wird einmal mehr die Beerdigung des Vorhabens, zumindest aber ein Neustart ode... » mehr

Sabine Kraft-Zörcher vom Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" übergab am 8. November vergangenen Jahres 41 902 Unterschriften gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform an Landtagspräsident Christian Carius (CDU). An diesem Freitag nun soll ein Urteil fallen, ob dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Archiv-Foto: ari

08.06.2017

Thüringen

Erfolg oder das Ende der Koalition

Mit Spannung wird das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz für die Gebietsreform erwartet. Die Konsequenzen sind weitreichend - so oder so. » mehr

Angespannt: Innenminister Poppenhäger am Dienstag im Gerichtssaal. Foto: dpa

01.06.2017

Thüringen

Urteil zur Gebietsreform kommt schneller als erwartet

Im Streit um die Gebietsreform will das Verfassungsgericht schon nächste Woche ein Urteil verkünden. Sollte das Vorschaltgesetz kippen, käme Rot-Rot-Grün wohl in schweres Fahrwasser. » mehr

01.06.2017

Thüringen

Verfassungsgericht verkündet erstes Urteil zur Gebietsreform

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will am Freitag nächster Woche (9. Juni) seine Entscheidung über das erste Gesetz zur umstrittenen Gebietsreform verkünden. » mehr

Verfassungsmäßig alles in Butter: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte mit dem Vorschaltgesetz "ein Stück mehr an Transparenz, an Demokratie" erreichen. Die Richter halten es dagegen für "ein bisschen dürftig".

31.05.2017

Thüringen

Die Gebietsreform vor Gericht

Kippt die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, weil im Landtag ein Protokoll zu spät vorlag? Das Verfassungsgericht interessiert sich sehr für den seltsamen Vorgang. » mehr

Thüringer Verfassungsgericht

Aktualisiert am 30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel am Vorschaltgesetz

Das größte Projekt von Rot-Rot-Grün, die Gebietsreform, steht auf dem Prüfstand. Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wird die erste von mehreren Klagen gegen die Gebietsreform verhandelt. Die CDU... » mehr

Am Verfassungsgericht in Weimar geht es heute um die Gebietsreform. Foto: dpa/Archiv

30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Vor dem Schalten muss das Gericht seines Amtes walten

Jetzt wird es juristisch in Sachen Gebietsreform. An diesem Dienstag verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das Vorschaltgesetz. » mehr

Die Zeiten, in denen das Landratsamts-Gebäude in Neuhaus noch voll belegt waren, sind vorbei. Auch das eine Folge des Status-Verlustes. Foto: D. Fischer

23.05.2017

Neuhaus

Neuhaus: Seit 23 Jahren keine Kreisstadt mehr

Neuhaus am Rennweg hat es deutlich zu spüren bekommen, was passiert, wenn der Status einer Kreisstadt verloren geht. Seit der Gebietsreform vor 23 Jahren haben sich immer mehr Einrichtungen und Ämter ... » mehr

Interview: Albrecht Schröter, Oberbürgermeistern von Jena.

26.04.2017

Thüringen

"Das muss man jetzt anpacken und zu Ende bringen"

Über die Gebietsreform in Thüringen wird heftig gestritten. Zu ihren Befürwortern gehört Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Er hat einen Aufruf gestartet, die Reform zu unterstützen. Wir sprac... » mehr

Landrätin Zitzmann auf der Veranstaltung am Mittwochabend: "Warum sagt niemand einfach und schlicht, was konkret kommen wird?". Links: Sabine Kraft-Zörcher, stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen", in der Mitte: Vereins-Schriftführerin Silvia Vogt. Fotos (7): camera900.de

Aktualisiert am 01.04.2017

Sonneberg

"Wir wollen endlich wissen, wo es hingeht"

Gegen die Gebietsreform mobil machte eine Veranstaltung des Vereins "Selbstverwaltung für Thüringen" in Sonneberg. Doch in der "Wolke 14" gab es auch Gegenwind. » mehr

Ilmenau und Partner unterzeichnen Verträge

18.02.2017

Ilmenau

Ilmenau und Partner unterzeichnen Verträge

Mit einem feierlichen Festakt haben Ilmenaus Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber sowie die Bürgermeister Ronny Bössel (Gehren), Horst Brandt (Langewiesen), Lars Strelow (Wolfsberg) und Frank Escher ... » mehr

Klageflut zur Thüringer Gebietsreform

14.02.2017

Thüringen

Volksbegehren will 200 000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen die Gebietsreform plant ein politisches Zeichen: Es will 200 000 Unterschriften gegen die Reform sammeln, obwohl die Landesregierung dies vorerst per Klage gestoppt hat. » mehr

Sieht seine Kritik an der Kommunalfinanzierung durch ein Gutachten bestätigt: Gemeinde-Lobbyist Michael Brychcy. Foto: dpa

31.01.2017

Thüringen

Fehler im Finanzsystem

Ein wissenschaftliches Gutachten untermauert die Klagen der Kommunen, der Freistaat gebe ihnen zu wenig Geld. Das Papier ist auch eine Möglichkeit, in dem alten Streit neue Kompromisse zu finden. » mehr

Beate Meißner (li.) sammelt selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Gebietreform in der Sonneberger Bahnhofstraße. Foto: camera900.de

12.01.2017

Sonneberg

"Schlag ins Gesicht aller Einwohner"

Die von der Erfurter Koalition angekündigte Klage gegen das Bürgerbegehren zur Gebietsreform kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner. » mehr

Da war die Welt noch in Ordnung: Landrat Heimrich (links) und Ministerpräsident Ramelow auf der Grünen Woche Anfang 2016. Mittlerweile ist das Verhältnis deutlich abgekühlt -vor allem wegen der Gebietsreform.

12.01.2017

Thüringen

Landrat Heimrich beklagt fehlende Anhörung der Landkreise

In Sachen Kreisreform will Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bei den Landräten für bessere Stimmung sorgen - mit einem Abendessen. Doch die könnten ihm in die Suppe spucken. » mehr

Gebietsreform und ihre Macher: Poppenhäger, Ramelow, Lauinger.

11.01.2017

Thüringen

Der Sinneswandel der ehemaligen Opposition

Was die Thüringer Linke in der Opposition noch für kritikwürdig hielt, macht sie nun selbst: Sie klagt gegen ein Volksbegehren. Die Initiatoren wollen sich aber nicht einschüchtern lassen. » mehr

Aktualisiert am 10.01.2017

Thüringen

Rot-Rot-Grün bei Gebietsreform zu Kompromissen bereit

Als Mitinitiator eines Vereins für mehr Demokratie ist Thüringens Regierungschef Ramelow eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung. Dennoch leitet der Ministerpräsident nun eine Verfassungsklage gegen ein... » mehr

24.12.2016

Thüringen

Gebietsreform: Münchner Jurist vertritt Regierung

Falls die rot-rot-grüne Landesregierung gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform klagt, wird sie ein Münchner Rechtsprofessor vor dem Verfassungsgericht vertreten. » mehr

Der alles in allem "historische" Beschluss zur Eingliederung des Gemeinderates der Wolfsberggemeinde zur Stadt Ilmenau wurde einstimmig gefasst. Foto: Dolge

14.12.2016

Ilmenau

Wolfsberg entscheidet sich klar für Ilmenau

Die Wolfsberggemeinde beriet am Dienstagabend die Eingliederung nach Ilmenau. » mehr

24.11.2016

Thüringen

Gebietsreform: Auch Eichsfeld beschließt Verfassungsklage

Erfurt - Das Eichsfeld reiht sich in die Riege der Landkreise ein, die gegen die Gebietsreform Verfassungsklage einreichen. » mehr

Orange, hellgrün, blau: Die geplanten neuen Kreise im Süden und Südwesten.

18.11.2016

Thüringen

Ein Drittel der Kreise klagt gegen Gebietsreform

Der Streit um die Gebietsreform in Thüringen wird bisher politisch ausgetragen. In der nächsten Runde haben die Juristen das Wort. Landräte bereiten Klagen vor. » mehr

Der Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen.

28.10.2016

Thüringen

CDU fährt das gesamte Arsenal gegen die Gebietsreform auf

Die CDU-Opposition rüstet sich für die Schlacht um die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in Thüringen: Sie will mehrere Klagen vor dem Verfassungsgericht einreichen. » mehr

26.10.2016

Thüringen

CDU-Fraktion klagt gegen Gebietsreform beim Verfassungsgericht

Seit Jahren macht die CDU-Fraktion Front gegen eine Gebietsreform in Thüringen. Nun klagt sie gegen das Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Für den Rechtsstreit holt sich die CDU einen namhaften Juristen. » mehr

Volksbegehren Gebietsreform

19.09.2016

Thüringen

Juristin: Regierung handelt doppelzüngig

Jena - Die Pläne der Landesregierung, das Volksbegehren zur Gebietsreform vom Verfassungsgericht stoppen zu lassen, sind auf scharfe Kritik gestoßen. » mehr

17.09.2016

Thüringen

Zeitung: Koalition zweifelt an Volksbegehren gegen Gebietsreform

Erfurt - In Thüringens rot-rot-grüner Koalition wachsen die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Volksbegehren zur umstrittenen Gebietsreform. » mehr

Migrationsminister Dieter Lauinger.

07.07.2016

Thüringen

Verlieren und vage bleiben

Es ist eine Entscheidung mit Ansage, weil das Thüringer Verfassungsgericht bei seiner Linie bleibt: Thüringens Migrationsminister hat im Streit um eine Pressemittelung gegen die AfD verloren. » mehr

Beklagt: Der Rechtsvertreter des Landes, Christoph Gusy (links) und Staatssekretär Malte Krückels vor Gericht. Foto: dpa

09.06.2016

Thüringen

Mit versteinerten Mienen

Erst Heike Taubert, jetzt Bodo Ramelow und demnächst womöglich Dieter Lauinger - Thüringer Landespolitiker tun sich offenbar schwer damit, Amts- und Parteipolitik zu trennen. » mehr

Pk Bodo Ramelow

21.03.2016

Thüringen

NPD zieht gegen Ramelow vor das Verfassungsgericht

Weimar - Thüringens Verfassungsgericht verhandelt im April über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). » mehr

11.02.2016

Thüringen

Gericht stellt Lauinger kritische Fragen

Durfte die rot-rot-grüne Landesregierung im vorigen Winter die Abschiebung von Ausländern aussetzen? Die Klage der AfD wurde jetzt vor dem Verfassungsgericht erörtert - Ausgang offen. » mehr

10.09.2015

Thüringen

Landtag wählt Verfassungsrichter - AfD verlässt Plenum

Erfurt - Der Landtag hat Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichts gewählt. Das Parlament stimmte am Donnerstag elf Personalvorschlägen der rot-rot-grünen Koalition sowie der oppositionellen CDU zu... » mehr

21.07.2015

Thüringen

Verfassungsgericht rügt Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln

Erfurt - Die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel zur Landtagswahl 2014 ist nach einer Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts verfassungswidrig. » mehr